Bundeskanzlerin Merkel zu deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau
Von Reinhard Lauterbach
Rahmenprogramm in Warschau: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Mateusz Morawiecki (2. v. r.) legen am Freitag am Grabmal des unbekannten Soldaten einen Kranz nieder
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Deutschland und Polen haben am Freitag in Warschau die 15. Regierungskonsultationen beider Länder abgehalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel war gemeinsam mit 14 Fachministern in die polnische Hauptstadt gereist.
Der Besuch kam zu einer Zeit, als es zwischen Berlin und Warschau auf mehreren Ebenen knirscht. Wichtigste Streitthemen sind von polnischer Seite der begonnene Bau der Ostseepipeline »Nord Stream 2« und die immer wieder aufgenommene Forderung nach deutschen Reparationen für die Kriegszerstörungen während des Zweiten Weltkrieges. Polen erhebt Ansprüche in mindestens dreistelliger Milliardenhöhe. Die deutsche Seite ist der Auffassung, dass das Thema mit dem polnischen Reparationsverzicht von 1953 und mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag von 1991 juristisch abgeschlossen sei. Polen bestreitet zumindest das erste Argument, weil der Staat 1953 nicht vollauf souverän gewesen sei. Dann wäre allerdings auch der 1950 von der DDR gegenüber der Volksrepublik Polen erstmals anerkannte Grenzverlauf an Oder und Neiße ausgerechnet von polnischer Seite in Frage gestellt.
Auf der Pressekonferenz nach den Gesprächen betonte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern verlaufe »ausgezeichnet«, und in der Europapolitik hätten beide das Interesse, auch nach dem »Brexit« enge Beziehungen zu Großbritannien zu bewahren. Ähnlich seien die Standpunkte zur »illegalen Annexion der Krim« und »ähnlichen Fragen«. Morawiecki äußerte sein Bedauern über den Bau von »Nord Stream 2«, der »geeignet ist, den Transit durch die Ukraine zu verdrängen« – was eine Anerkennung darstellt, dass Polen den Bau nicht mehr wird verhindern können. Trotzdem sei »bei den meisten Themen« weitgehende Einigkeit hergestellt worden. Das Thema Reparationen griff Morawiecki in seinem Statement nicht auf. Merkel bedankte sich für den »freundlichen Empfang« der deutschen Delegation und erklärte, die BRD wolle für Polen ein »guter Nachbar und Partner« sein.
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