Samstag, 15. September 2018
Immer weiter im Rachefeldzug der spanischen Klassenjustiz gegen den Generalstreik von 2012: Vier Jahre und 9 Monate Gefängnis für Streikposten der CNT
„Zwei Mitglieder der CNT, Jorge und Pablo, wurden im November 2012
während des landesweiten Generalstreiks in Spanien verhaftet. Die
Polizei beschuldigte sie, für die Ausschreitungen in Logroño, einer
Stadt im Nordosten des Landes, verantwortlich zu sein. Seit fünf
Jahren warteten die beiden auf ihren Prozess. Der anhörende Richter
ließ die von der Verteidigung übermittelten Beweisvideos unbeachtet
und akzeptierte lediglich die Aussagen der Polizisten. Am Morgen des
4. September 2018, über fünf Jahre nach den Ereignissen in Logroño,
hat nun das Gericht sein Urteil gefällt: Unsere Genossen Jorge und
Pablo wurden jeweils zu einem Jahr sowie vier Jahren und neun Monaten
Gefängnis verurteilt. Dabei hat die Anklage bis auf Zeugenaussagen von
Polizisten keine Beweise vorgebracht…“ – aus der Stellungnahme der CNT
„Ein Schritt zurück, drei nach vorne!“ am 11. September 2018 in
deutscher Übersetzung bei der FAU - inklusive der
Solidaritätserklärung der FAU „Wir alle sind Jorge und Pablo“, in der
es unter anderem heißt: „Die Anklage berief sich dabei lediglich auf
Zeugenaussagen der Polizei und ließ anderes Beweismaterial vollkommen
unberücksichtigt. Die Genossen Jorge und Pablo werden beschuldigt,
während der Demonstration in der Stadt Logroño zu gewalttätigen
Ausschreitungen aufgerufen zu haben. Als Beweis für die Anklage diente
etwa, dass sie die Parole „Es gibt nur eine Sprache, die der Boss
versteht: Boykott, Streik und Sabotage!“ skandiert haben sollen, wie
die CNT auf ihrer Homepage berichtet. Für die Freie Arbeiterinnen- und
Arbeiter-Union steht fest: Dieses Urteil ist eine Farce!“ (im Weiteren
wird auch noch auf zusätzliches Material auf der CNT-Webseite
verwiesen). Siehe dazu auch unseren ersten Bericht über diesen
Schauprozess gegen die 2 CNT Aktivisten, der von der großen Zahl an
solchen Verfahren der Klassenjustiz gegen Aktive des Generalstreiks
der mit den übelsten Bestrafungen ist
http://www.labournet.de/?p=137422
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