Sonntag, 27. Mai 2018

Abschiebung und Proteste


Krankenhausbeschäftigte verhindern Abschiebung in Thüringen  – oder:  
Wenn normal menschliches Verhalten zum Politikum wird
Natürlich: Die beteiligten Polizisten hätten, später einmal –  
vielleicht – ihren Enkeln erzählt, sie hätten ja „nur“ Befehle  
ausgeführt, und die zuständigen Behörden-Mitarbeiter, sie hätten ja  
nur eine Vorschrift umgesetzt. Wenn die schwangere junge Frau aus  
Nigeria von ihnen aus dem Krankenhaus in den nächsten Flieger  
verbracht worden wäre, um in Italien auf die Straße geworfen zu  
werden. Solche künftigen sogenannten Gewissenskonflikte sind  
Befehlsempfängern wie Bürokraten diesmal erspart geblieben – weil das  
Personal des Krankenhauses den polizeilichen Zugriff verhinderte. In  
dem Bericht „Thüringer Klinik-Ärzte verhindern Abschiebung einer  
Schwangeren“ am 11. Mai 2018 im Focus wird hervor gehoben: „Die  
Polizei sei in Begleitung einer Ärztin nachts in die Klinik gekommen,  
um die Frau aus Nigeria mitzunehmen, sagte Christina Fischer,  
stellvertretende Geschäftsführerin der Kliniken. Wegen der  
Risikoschwangerschaft hätten die Ärzte im Krankenhaus die Abschiebung  
nicht verantworten können und die Schwangere daher in der Klinik  
behalten. Ob die Frau zusätzliche gesundheitliche Probleme hatte,  
wollte das Krankenhaus aus Datenschutz-Gründen nicht mitteilen. Die  
zuständige Ausländerbehörde des Ilm-Kreises war am Freitag für eine  
Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. (…) Der Flüchtlingsrat  
Thüringen kritisierte das Vorgehen der Behörde und der Polizei scharf.  
"Wir finden es absolut unmenschlich, die Abschiebung einer Frau mit  
Risikoschwangerschaft und gravierenden gesundheitlichen  
Einschränkungen mitten in der Nacht aus einem Krankenhaus heraus zu  
veranlassen", hieß es in einer Stellungnahme. Nach Angaben der Polizei  
waren die Beamten zunächst zur Unterkunft der Frau nach Gehren  
gefahren und hatten dort erfahren, dass sie in einer Klinik behandelt  
wird. "Als sich dort herausstellte, dass die Frau nicht transportfähig  
ist, wurde die Konsultation abgebrochen", sagte ein Sprecher der  
Landespolizeidirektion. Die Leitung der Aktion habe bei der  
zuständigen Ausländerbehörde gelegen“.
https://www.focus.de/politik/deutschland/arnstadt-thueringer-klinik-aerzte-verhindern-abschiebung-einer-schwangeren_id_8914423.html
Siehe dazu auch die Stellungnahme des Flüchtlingsrates Thüringen und  
des Flüchtlingsnetzwerkes Ilmenau
http://www.labournet.de/?p=131995

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