Kritik an Yildirims geplanten Auftritt in Oberhausen

 

Unmut über Werben des Ministerpräsidenten für anstehende Verfassungsreform in Türkei / Dagdelen: »Stimmung für die Diktatur«

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Hannover. Der für Samstag geplante Auftritt des türkischen Regierungschefs Binali Yildrim in Oberhausen stößt unter deutschen Politikern auf breite Kritik. »Es gibt einem schon zu denken, dass der türkische Ministerpräsident Yildrim Wahlkampf für einen Staat von Erdogans Gnaden unter den in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern macht, während die Opposition in der Türkei in Gefängnissen schmort«, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. »Das sind alles andere als faire Ausgangsbedingungen für einen Wahlkampf.«

Yildrim wird zu einer Großveranstaltung mit rund 10.000 Besuchern in der Oberhausener Arena erwartet, knapp zwei Monate vor dem Referendum über eine umstrittene Verfassungsreform in der Türkei, die Staatschef Recep Tayyip Erdogan umfassende Vollmachten verschaffen würde. Seit dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli gilt in der Türkei der Ausnahmezustand. Zehntausende Menschen wurden inhaftiert, unter ihnen zahlreiche Oppositionspolitiker.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe warf dem türkischen Regierungschef manipulative Absichten vor: »Alles, was Ministerpräsident Binali Yildrim in Deutschland will, ist den türkischen Mitbürgern Sand in die Augen zu streuen«, erklärte Kiziltepe. Die geplante Verfassungsreform sei fatal und diene der unbegrenzten Zementierung der Macht der Regierungspartei AKP. An dem Referendum beteiligen sich am 16. April auch in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige.
Auch die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Sevim Dagdelen protestierte gegen den Auftritt: »Erdogan und Yildrim sind die Zerstörer der Demokratie in der Türkei, mit ihren Auftritten in Deutschland machen sie Stimmung für die Diktatur.«
Nach Ansicht der Türkischen Gemeinde in Deutschland zeugt die Kritik am Auftritt hingegen »von einer Doppelmoral«, wie deren Vorsitzender Gökay Sofuoglu sagte. »Man kann nicht einerseits in der türkischen Regierung einen engen Partner sehen, wie es die Bundesregierung etwa in der Flüchtlingsfrage tut, und sich andererseits über den Besuch türkischer Politiker in Deutschland echauffieren.« AFP/nd