Mittwoch, 8. Februar 2017

Fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide: Wer ist schuld? Antworten des Wuppertaler Erwerbslosenvereins Tacheles




"WDR: Herr Thomé, an den vielen fehlerhaften Hartz-IV-Bescheiden ist 
ein kompliziertes Gesetz schuld - sagt die NRW-Regionaldirektion der 
Arbeitsagentur. Ist diese Erklärung für Sie nachvollziehbar? Harald 
Thomé: Das Gesetz ist gewiss nicht einfach. Überwiegend ist aber die 
Umsetzung des Gesetzes das Problem. Denn die Verwaltung ist 
angewiesen, das Gesetz möglichst restriktiv auszulegen, also zulasten 
der Antragsteller. Dagegen wehren sich viele Betroffene – und gewinnen 
auch oft. (...) WDR: Wo sehen Sie die Lösung? Thomé: Es gibt drei 
Ansatzpunkte. Erstens müsste die Verwaltung anfangen, sich 
bürgerfreundlicher zu verhalten. Das heißt, nicht von oben herab 
entscheiden, sondern mit den Leuten auf Augenhöhe umgehen. Zweitens 
müsste die Arbeitsagentur auch gewähren, was im Gesetz drinsteht - und 
nicht das Möglichste tun, um es genau nicht zu gewähren. Drittens 
müsste man sich auch noch über das Gesetz selber auseinandersetzen. Es 
ist kompliziert und nicht nachvollziehbar, mit vielen systematischen 
Brüchen. Allein durch Änderungen des "Rechtsvereinfachungsgesetzes" 
sind die nächsten 10.000 Gerichtsverfahren vorprogrammiert." Dominik 
Reinle im Gespräch mit dem Gründungs- und Vorstandsmitglied des 
Erwerbslosenvereins Tacheles, Harald Thomé, bei den WDR-Nachrichten 
vom 6. Februar 2017
http://www1.wdr.de/nachrichten/hartz-iv-widersprueche-102.html

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