Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

a) 15. Februar: CETA-Entscheidung im Europaparlament! Kommt für den 
14. und 15. Februar nach Straßburg!

"Am 15. Februar 2017 soll im Europaparlament in Straßburg über CETA 
abgestimmt werden - und nach Stand der Dinge wird es verabschiedet. 
Doch nicht ohne unseren deutlichen Protest!  Nach 3,5 Millionen 
Unterschriften unter der selbstorganisierten Europäischen 
Bürgerinitiative, mehreren beeindruckenden internationalen 
Aktionstagen und allein 320.000 Demonstrierenden auf den Demos am 
17.9. in Deutschland ist klar, dass wir auch die maßgebliche Sitzung 
des EP (und damit den mittelbaren Start der vorläufigen Anwendung von 
CETA) nicht schweigend zulassen lassen. Kommt für den 14. und 15. 
Februar nach Straßburg!..." Demo-Aufruf bei Attac (ohne Datum) mit 
weiteren Details
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ceta-entscheidung/

Die Demonstration am Mittwoch in Straßburg beginnt um 10.30 Uhr auf 
der Place Kléber. Um 11.30 Uhr starten eine Kundgebung und Aktionen 
vor dem Europaparlament. Nach der Entscheidung des Parlaments 
(voraussichtlich gegen 14 Uhr) beginnt eine große internationale 
Versammlung, bei der weitere Aktivitäten gegen CETA beraten werden. 
Bereits am Dienstagabend gibt es einen Empfang und ein Konzert mit 
Ansprachen. Beginn ist um 18 Uhr im autonomen Zentrum Molodoï (19, rue 
du Ban de la Roche).

b) Debatte Trump und Proteste gegen Ceta: Feuer mit Öl löschen

"... Trump löst Ängste aus, um Klimaschutz, Frieden, Demokratie und 
Bürgerrechte. Und er schürt die Furcht vor einer Rezession. Als 
Antwort darauf setzt die EU-Kommission weiterhin auf Ceta und viele 
weitere Handelsabkommen, die mit dem Ziel verhandelt werden, Exporte 
zu steigern. Dass die Kommission ihrer Linie treu bleibt, ist wenig 
verwunderlich. Erschreckend ist, dass jetzt auch einige Ceta-Kritiker 
das Abkommen plötzlich als Anti-Trump-Maßnahme sehen. Das ist 
verrückt: Mit Ceta Trump bekämpfen zu wollen, ist in etwa so sinnvoll, 
wie einen Brand mit Öl zu löschen. (...) Um uns Ceta schmackhaft zu 
machen, greifen die Befürworter noch zu einem rhetorischen Kniff: Sie 
idea-lisieren auf gefährliche Weise die kanadische Trudeau-Regierung. 
So fortschrittlich sie in Fragen der Bürgerrechts- und 
Flüchtlingspolitik ist, so wenig gilt dies für ihren wirtschafts- und 
umweltpolitischen Kurs. (...) Und Ceta ist kein progressives Abkommen. 
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält deshalb das Abkommen so, wie es 
ist, für nicht zustimmungsfähig – aus guten Gründen..." Kommentar von 
vom 10.2.2017 bei der taz online
https://www.taz.de/!5380200/