Mittwoch, 8. Februar 2017
Berufsverbot durch Verfassungsschutz abgewendet
"Der Münchner Aktivist Kerem Schamberger wurde an der
Ludwigs-Maximilian-Universität als Doktorand angestellt. Jedoch erst
nach langen Verzögerungen, denn erst wurde er noch vom bayerischen
Verfassungsschutz auf seine Verfassungstreue überprüft. Das erinnert
stark an den Radikalenerlass aus den 70ern und die damit
einhergehenden faktischen Berufsverbote. Aber im Jahr 2016? Auch nach
der schrittweisen Abschaffung des Radikalenerlasses bis 1991 ist es
dem Staat erlaubt, einzelne BewerberInnen in Beug auf ihre politische
Betätigung zu bewerten. Doch die inzwischen veröffentlichte Akte zu
seiner Person ist eher unbeeindruckend: Teilnahme an Demos und an
Podiumsdiskussionen für Frieden und Demokratie." Interview mit Kerem
Schamberger zum aktuellen Stand und den Inhalten des
Verfassungsschutzberichts zu seiner Person, vom Radio Dreyeckland vom
07.02.2017, online beim Audioportal Freier Radios
http://www.freie-radios.net/81246
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