3,5 Millionen Europäer gegen CETA und TTIP

 

EU-Parlament stimmt über Freihandelsabkommen mit Kanada ab / Nach Unterschriftenaktion weitere Proteste geplant

Foto: dpa/Silas Stein

Straßburg. Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über das Freihandelsabkommen mit Kanada ab. CETA-Kritiker hatten am Montagabend in Straßburg symbolisch eine Petition gegen das Vorhaben überreicht. Sie übergaben der österreichischen Grünenpolitikerin Ulrike Lunacek, eine der 14 Vizepräsidenten des Europaparlaments, ein Plakat mit der Aufschrift »3,5 Millionen Bürger gegen CETA und TTIP«. So viele Unterschriften hat das Bündnis »Stop TTIP und CETA« nach eigenen Angaben gesammelt. Der Zusammenschluss aus über 500 europäischen Organisationen hat für Mittwoch zu Demonstrationen in der Innenstadt und vor dem Europaparlament aufgerufen.

»Wer jetzt noch für CETA stimmt, fügt der europäischen Demokratie doppelten Schaden zu: Das Abkommen schwächt die demokratischen Institutionen gegenüber den Konzernen und der Prozess, in dem es durchgedrückt wird, untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger«, sagte Karl Bär, Sprecher des Stop-TTIP-Bündnisses und Handelsexperte vom Umweltinstitut München. Roland Süß vom Netzwerk Attac warnte, »CETA gefährdet die heimische Landwirtschaft, öffentliche Dienstleistungen sowie Arbeitnehmerrechte, es bedroht Umwelt und Sozialstandards.« Zudem sei weiterhin die Einrichtung von demokratisch nicht kontrollierten Institutionen wie dem gemeinsamen CETA-Ausschuss geplant.
Das Abkommen war nach sieben Verhandlungsjahren im Oktober von der EU und Kanada unterzeichnet worden. Im EU-Parlament wird erwartet, dass CETA von der konservativen und liberalen Mehrheit gebilligt wird. Bei den Sozialdemokraten ist die Haltung uneinheitlich, Vertreter der Grünen und LINKEN, aber auch die rechten Fraktionen werden wohl dagegen stimmen.
Stimmt das Parlament zu, kann der Vertrag vorläufig in Kraft treten. Damit er vollständig rechtskräftig wird, müssen aber noch die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Agenturen/nd