Radevormwald verweigert die Gleichbehandlung von Parteien im Wahlkampf und beruft sich auf die “abgestufte Chancengleichheit”, größere Parteien erhalten deutlich mehr Werbefläche als kleinere auf Grund ihrer “Bedeutung”.
Pressemitteilung des Linken Forums
Ursprünglich sollte die Internationalistische Liste/MLPD zur Bundestagswahl nur 14 Plakate aufhängen dürfen. Dagegen hatten Linkes Forum und Internationalistische Liste/MLPD Beschwerde Beschwerde eingereicht - mit Erfolg! Der Bürgermeister hat heute morgen mitgeteilt, dass der Beschwerde stattgegeben wird. Die Verwaltung hat schon neue Bescheide an die Parteien verschickt.
Ohne gesetzliche Grundlage
In der Vergangenheit wurde die Plakatierung nach einem willkürlichen Punktesystem ohne jede gesetzliche Grundlage vorgenommen. Dieses Punktesystem begünstigte jede Partei mit Einfluss in der Stadt und benachteiligte letztlich jede andere Partei und Wählergruppe.
Gewinner der Neuverteilung der Plakatflächen sind vor allen Dingen die kleinen Parteien und Einzelbewerber, denen nun erstmals in Radevormwald eine effektive Werbung nicht verweigert wird. Diese Entscheidung bedeutet aber auch, dass die Stadt einräumt, dass die seit Jahrzehnten angewendete Praxis niemals rechtmäßig war. Eine Rückkehr zum alten Modell ist damit auf Dauer versperrt.
Sieg gegen Wahlbehinderung
“Das ist tatsächlich ein Sieg für die Demokratie”, resumiert Fritz Ullmann, Stadtverordneter des Linken Forums und Beschwerdeführer für die Internationalistische Liste/MLPD. “Insbesondere die Einschränkungen, die man kleinen Parteien und Einzelbewerbern aufgezwungen hat, waren de facto Wahlbehinderung. Das ist jetzt klar. Wir haben diesen Erfolg nicht nur für uns erreicht, sondern auch für alle anderen kleinen Parteien, die sich in der politischen Auseinandersetzung für ihre jeweiligen Ziele gegen die großen Parteien und Ihren Einfluss in den Verwaltungen einsetzen müssen.”
Der Wahlkampf wird dieses Jahr also bunter werden als jemals zuvor in Radevormwald. ...
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