Libyen: General Haftar will 17 Milliarden von der EU für die Grenzsicherung

"Eine weitere NGO stellt ihre Seenot-Rettungsmission vorübergehend  
ein. (...) Die Frage ist allerdings, ob sich ein extrem erfolgreiches  
Geschäftsmodell wie das der Schlepperei, davon abschrecken lässt. Laut  
einem Papier der Crisis-Group bringt das Schleusergeschäft durch  
Libyen jährlich Einkünfte von geschätzt zwischen 1 und 1,5 Milliarden  
Dollar. Davon profitieren mehrere Milizen und Stämme. (...) Auch in  
diesem Papier wird General Haftar als derjenige genannt, dessen  
Truppen ein Machtschwergewicht bilden. Insgesamt sei der Süden Libyens  
aber durch ein staatliches Machtvakuum gekennzeichnet, das vielen  
Milizen den Anreiz gibt, dort ihre Vorteile zu sichern. Diese sind mit  
dem Schmuggelnetzwerk verbunden. (...) Abgesehen von politischen  
Machtrangeleien zwischen ihm und Sarradsch, die im Interview erneut  
deutlich werden, betont Haftar, dass die Migration aus Libyen an der  
südlichen Grenze gestoppt werden müsse. Darum gehe es hauptsächlich.  
Er bietet sich als dank seiner Machtstellung - "Ich kontrolliere mehr  
als drei Viertel des Landes" - als Mastermind für einen Masterplan an.  
(...) Den Plan habe er, ihm würden nur die Mittel fehlen. Auf seiner  
Forderungsliste an Macron stehen Waffen, Munition, gepanzerte  
Fahrzeuge, Hubschrauber, Nachtsichtgeräte und befestigte Anlagen, die  
alle 100 Meter an der 4.000 Kilometer langen Grenze im Süden Libyens  
aufgestellt werden müssten, um eine effektive Kontrolle auszuüben.  
Kostenpunkt für die EU laut Haftar: etwa 17 Milliarden Euro. Das sei  
keine übermäßige Summe, da sie sich auf 20 bis 25 Jahre verteile und  
die EU dies ja in einer kollektiven Anstrengung aufbringen könnte. An  
die Türkei werde mehr bezahlt, so Haftar..." Beitrag von Thomas Pany  
vom 14. August 2017 bei Telepolis
https://www.heise.de/tp/features/Libyen-General-Haftar-will-17-Milliarden-von-der-EU-fuer-die-Grenzsicherung-3800863.html

Siehe dazu im Dossier weitere neue Infos zur Lage der Seenotretter und  
die Petition "EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche  
Küstenwache beenden!", an die wir hiermit erinnern
http://www.labournet.de/?p=119322

Anm.: Wenn es um die Flüchtlingsabwehr geht, gehört der Begriff  
"illegal" zum Standardrepertoire deutscher Flüchtlingspolitik. Wie das  
Beispiel Libyen zeigt, ist das illegale Handeln der Bundesregierung  
allerdings kaum zu toppen. Unterstützt sie doch die libyschen  
völkerrechtswidrigen Praktiken gegen Flüchtlinge und libysche Verstöße  
gegen Art.86 ff des Seerechtsübereinkommen der Vereinigten Nationen  
sogar mit Geld. Als wie legal kann man eine deutsche Regierungspolitik  
noch betrachten kann, die eher rassistische Stereotypen bedient als  
den Schutz der Menschenrechte zum obersten Prinzip  
verfassungsrechtlichen Handelns zu machen?