Offener Rechtsruck

»Nicht vor der Schlange erstarren« Im Kampf gegen Rechtspopulisten 
müssen Antifaschisten immer wieder auch die Politik der Mitte 
kritisieren

"... Eines unserer wichtigsten Probleme ist eine Politik, die dem 
völkischen Gedankengut, dem Nationalismus und Rassismus und der 
Bereitschaft, dies öffentlich zu äußern, den Boden bereitet hat. Die 
offizielle Politik hat längst ein Wettrennen darum begonnen, wer am 
konsequentesten vermeintliche Sorgen »des Volkes« ernst nimmt und 
nationale Interessen verteidigt. Das geht von der massiven Abwehr von 
Migrantinnen und Migranten bis hin zum Verständnis für 
nationalistisch-völkische Drohungen gegenüber Geflüchteten. Zugleich 
wird schon lange eine neoliberale Politik betrieben, die die 
Armutsschere immer weiter öffnet. (...) Uns geht es darum, nicht im 
Angesicht der Schlange zu erstarren. Der Protest gegen NPD, AfD und 
»Pegida« ist notwendig. Regional gibt es oft gute Beispiele der 
Zusammenarbeit in der Differenz. Wir müssen aber vor allem diese 
Politik der Mitte radikal kritisieren. Die von der EU betriebene 
Abschottung legt ja den Grundstein für Rassismus und 
Ausländerfeindlichkeit. Längst ist die offizielle Politik von der 
Missachtung von Menschenrechten geprägt. (...) Das antifaschistische 
Aktionsbündnis »Köln gegen rechts« ruft zu Blockaden, Großdemo und 
Aktionswochen unter dem Motto »Solidarität statt Hetze« am 22./23. 
April in Köln auf. Daran werden auch wir uns beteiligen." Markus 
Bernhardt im Gespräch mit Elke Steven vom Grundrechtekomitee bei der 
jungen Welt vom 3. Februar 2017
https://www.jungewelt.de/2017/02-03/005.php