Ein Ring um Russland (III)

KIEW/TALLINN/CHISINAU/BERLIN german-foreign-policy. vom 27.02.2015 – Mit martialischen Provokationen an Russlands nordwestlicher Grenze und mit der Ankündigung weiterer militärischer Trainingsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte erhöht die NATO den Druck auf Moskau. Vor wenigen Tagen haben sich rund 100 NATO-Soldaten an einer Parade zum estnischen Unabhängigkeitstag beteiligt und sind in diesem Rahmen in Kampfmontur wenige Meter vor einem russischen Grenzposten aufmarschiert. Estland stellt einen Stützpunkt für die NATO-”Speerspitze”, die derzeit unter deutscher Führung aufgebaut wird und binnen kürzester Frist gegen Russland einsetzbar sein soll. Zugleich kündigt Großbritannien an, sich gemeinsam mit den USA am Training der ukrainischen Streitkräfte zu beteiligen. Ungebrochen wird über Waffenlieferungen diskutiert. Drohgebärden der NATO treffen jetzt auch Moldawien. Es sei womöglich mit einer “russischen Aggression” dort zu rechnen, behaupten Medien unter Berufung auf NATO-Oberbefehlshaber Philipp Breedlove. Die durch nichts belegten Behauptungen zeigen exemplarisch, wie das westliche Kriegsbündnis mit Drohungen auf Einflussverluste reagiert: In der moldawischen Bevölkerung hat die EU zuletzt stark an Zustimmung verloren; wachsende Sympathien wenden sich Russland zu. Sparen für EU und Oligarchen In Moldawien hat sich die Stimmung in der Bevölkerung in den vergangenen Jahren deutlich zu Ungunsten der EU verschoben. 2009 war in Chișinău eine Regierung an die Macht gekommen, die für eine klare Annäherung an Brüssel eintrat. Dies befürworteten damals noch 70 Prozent der Menschen im Land. Die Regierung oktroyierte im Gegenzug gegen einen IWF-Kredit harte Sparmaßnahmen, trieb die Annäherung an die EU weiter voran, unterzeichnete schließlich am 27. Juni 2014 das EU-Assoziierungsabkommen und ließ es am 2. Juli vom moldawischen Parlament ratifizieren. Nicht zuletzt die Austeritätsprogramme, die die Annäherung an die EU erforderte, führten dazu, dass die Sympathie für Brüssel in dem bitter armen Land deutlich gesunken ist; hinzu kommt, dass die zwei wichtigsten Pro-EU-Parteien, die Liberaldemokratische (PLDM) und die Demokratische Partei (PDM), von höchst unbeliebten Oligarchen geführt werden. Die EU werde in Moldawien “mit den Oligarchen assoziiert”, räumte Ende November eine führende deutsche Tageszeitung ein.[1] Manipulationen Entsprechend konnten sich die Pro-EU-Parteien, die von deutschen Parteienstiftungen unterstützt werden (german-foreign-policy.com berichtete [2]), bei der Parlamentswahl am 30. November nur mit Hilfe umfangreicher Manipulationen eine Mehrheit sichern. Unter anderem wurde eine prorussische Partei, die in Umfragen auf bis zu 18 Prozent der Stimmen kam, drei Tage vor der Wahl verboten. Die mehreren Hunderttausend Moldawier, die in Russland leben und mit ihrer dortigen Erwerbsarbeit einen zweistelligen Prozentanteil am Bruttoinlandsprodukt Moldawiens erwirtschaften, wurde mit 15.000 Stimmzetteln in den Auslandswahllokalen abgespeist; faktisch kommt dies einem Entzug des Wahlrechts für die übergroße Mehrheit unter ihnen gleich. Die Manipulationen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Zustimmung in Moldawien zur Annäherung an die EU auf 35 Prozent halbiert hat, während sich Ende 2014 schon 43 Prozent für eine Annäherung an Russland im Rahmen der Eurasischen Union aussprachen. Die Interventionen der EU in der Ukraine haben Brüssel in Moldawien jenseits der urbanen Mittelschichten nicht beliebter gemacht. PR-Manöver Mittlerweile scheint Moldawiens EU-Assoziierung trotz des unterzeichneten Abkommens mit Brüssel nicht mehr auf Dauer gesichert. Seit letzter Woche hat das Land eine neue Regierung. Den drei Pro-EU-Parteien ist es trotz ihrer herbeimanipulierten Mehrheit nicht gelungen, sich auf einen Ministerpräsidenten zu einigen. Der neue Amtsträger Chiril Gaburici ist jetzt von den oligarchisch dominierten Fraktionen der prowestlichen Parteien PLDM und PDM sowie von Abgeordneten der Kommunistischen Partei gewählt worden, die eine dauerhafte Exklusiv-Anbindung des Landes an Brüssel und eine Beschädigung der Beziehungen zu Moskau nicht unterstützt. Sollte es zum Bruch der fragilen Regierung und zu Neuwahlen kommen, ließe sich ein Sieg prorussischer Kräfte womöglich nur mit erneuten massiven Manipulationen sichern. In dieser Lage machen nun Behauptungen von NATO-Oberbefehlshaber Philipp Breedlove auch in deutschen Medien die Runde, Moskau betreibe in Moldawien “eine breite Informationskampagne” [3]; es sei womöglich mit einer “russischen Aggression” zu rechnen. Das PR-Manöver soll zumindest den in Moldawien schon lange zu beobachtenden Stimmungsumschwung gegen die EU als Ergebnis russischer Propaganda denunzieren. Ob es weitergehende NATO-Maßnahmen legitimieren soll, ist nicht klar. Wie der “Hufeisenplan” Ähnlich frei erfundene Behauptungen begleiten aktuelle NATO-Provokationen im Baltikum. Dort haben am Dienstag rund 100 NATO-Soldaten, darunter US-Militärs in Panzerwagen, an einer Parade zum estnischen Unabhängigkeitstag teilgenommen und sind in voller Kampfmontur nur wenige Meter vor einem russischen Grenzposten entlanggefahren. Schauplatz der Provokation war Narva, eine Stadt, deren Einwohner zu 95 Prozent Angehörige der russischsprachigen Minderheit Estlands sind. Zahlreichen russischsprachigen Bürgern verweigern die estnischen Behörden bis heute die estnische Staatsbürgerschaft; die Rede ist von etwa der Hälfte der Minderheit, die wiederum rund ein Viertel der Gesamtbevölkerung umfasst. Der martialische Einschüchterungsversuch gegenüber der Minderheit wird mit Behauptungen aus NATO-Staaten begründet, Moskau plane möglicherweise Aggressionen gegen Estland. Durch Nachweise belegt wird die schwerwiegende Behauptung, die Russland unterstellt, mit einem Angriff auf einen NATO-Staat einen potenziellen Atomkrieg auslösen zu wollen, ebensowenig wie etwa der 1999 im Krieg gegen Jugoslawien von der Bundesregierung frei erfundene “Hufeisenplan”.[4] Die NATO-Provokationen berühren Berlin nicht nur als einfaches NATO-Mitglied, sondern auch als führende Kraft beim Aufbau der NATO-”Speerspitze”, die Stützpunkte in mehreren Staaten Osteuropas – darunter Estland – nutzen und binnen zweier Tage gegen Russland einsatzfähig sein soll (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Soldaten der Niederlande, mit denen die Bundeswehr dabei zusammenarbeitet, nahmen an dem Aufmarsch vor dem russischen Grenzposten teil. Training und Waffen Während die NATO im Norden an der estnisch-russischen Grenze, keine 150 Straßenkilometer von Sankt Petersburg entfernt, aufmarschiert und sich im südlichen Moldawien gegen Einflussgewinne Russlands in Stellung bringt, bereiten sich die Streitkräfte mehrerer NATO-Staaten darauf vor, auf ukrainischem Territorium Trainingsprogramme für ukrainische Soldaten durchzuführen. Zusätzlich zu den bereits angekündigten 800 US-amerikanischen und 75 britischen Militärs könne auch die kanadische Armee sich an den Maßnahmen beteiligen, heißt es jetzt in Ottawa. Zudem werden weitere Lieferungen an die ukrainischen Streitkräfte in Aussicht gestellt. Die kanadische Regierung gibt an, im letzten Jahr bereits Schutzkleidung geliefert zu haben und nun Nachtsichtgeräte zur Verfügung stellen zu wollen. Die Lieferung von Schutzausrüstung hatte auch die Bundesregierung im vergangenen Jahr genehmigt. In den USA wird weiterhin über Waffenlieferungen debattiert; Mitte der Woche ist der ehemalige “Kommandant des Majdan”, spätere Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine und jetzige stellvertretende Vorsitzende des ukrainischen Parlaments Andrij Parubij in Washington eingetroffen, um panzerbrechende Raketen und weiteres Kriegsgerät zu erbitten. Parubij gehörte in den 1990er Jahren zur Führungsriege der ukrainischen Faschistenszene.[6] Den Kampf gegen Russland, von dem er damals träumte, führt er heute real – mit Unterstützung der NATO und ihrer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. Weitere Informationen zur aktuellen westlichen Aggressionspolitik gegen Russland finden Sie hier:Die Allianz der Bedrohten, Urteil ohne Gericht, Wie im 19. Jahrhundert, Ein Ring um Russland, “Moskaus Drang nach Westen”, Eine Monroe-Doktrin für Osteuropa, Die neue nukleare Eskalationsdynamik, Umsturz per Krise, Krieg mit anderen Mitteln, Ein Ring um Russland (II), Krieg mit anderen Mitteln (II) und Der Gipfel von Minsk. [1] Karl-Peter Schwarz: Lieber zu Putin. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.11.2014. [2] S. dazu Moldawiens europäische Wahl. [3] Nato-Oberbefehlshaber warnt vor russischer Aggression. www.faz.net 25.02.2015. [4] S. dazu Von Račak zum Majdan. [5] S. dazu Ein Ring um Russland (II). [6] S. dazu “Faschistische Freiheitskämpfer”.