Samstag, 14. Dezember 2019

Und schon wieder: Polizei-Razzia wegen Solidarität mit kurdischem Widerstand – diesmal in Hamburg

„… Heute gegen 6 Uhr hat in Hamburg eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz stattgefunden. Der Beschuldigten Anja Flach wird vom Amtsgericht Hamburg vorgeworfen, über soziale Medien in der Bundesrepublik verbotene Symbolik öffentlich geteilt zu haben. Die Ethnologin, Buchautorin und Aktivistin, die auch für ANF schreibt, wird beschuldigt, Fotografien im Gedenken an Jakob R. auf Twitter geteilt zu haben. Bei den besagten Fotografien handelt es sich um Abbildungen des bei einem Luftangriff der türkischen Armee in Kurdistan ums Leben gekommenen Hamburgers Jakob R., dessen Bild öffentlich auf dem Hein-Köllisch-Platz in St. Pauli auf einem Stein platziert worden war. „Ich kann nicht fassen, dass wegen eines auf Twitter geteilten Fotos die Polizei mich in meiner Wohnung aufsucht. Jakob ist durch einen Luftangriff der Türkei im Juli 2018 ermordet worden. Anstatt diese Kriegsverbrechen zu bekämpfen und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Nordostsyrien sofort zu beenden, geht die Kriminalisierung und Repression in Deutschland weiter“, sagt Anja Flach zu der heutigen Hausdurchsuchung. Auffallend ist, dass der Beschluss für eine Durchsuchung der Wohnung, Büro- und Geschäftsgebäude bereits am 8. Oktober 2019 durch das Amtsgericht Hamburg bewilligt wurde. Die tatsächliche Durchsuchung wurde erst zwei Monate später durchgeführt. Dies zeigt die Willkür, Kriminalisierung und klare politische Haltung der herrschenden Politik und die enge Zusammenarbeit und Verbindung zwischen den deutschen und türkischen Behörden. Bei der Durchsuchung wurden ein Mobiltelefon und ein Laptop beschlagnahmt…“ – aus der Meldung „Hausdurchsuchung bei Anja Flach in Hamburg“ am 11. Dezember 2019 bei der ANF externer Link über die nun wirklich inzwischen alltägliche bundesdeutsche Polizeipraxis zur Stärkung der Waffenbrüderschaft mit dem Erdogan-Regime. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag:
  • „Razzia wegen Twitter“ von Nick Brauns am 12. Dezember 2019 in der jungen welt externer Link zu dieser neuerlichen Razzia: „… Laut dem bereits seit mehr als zwei Monaten vorliegenden Durchsuchungsbeschluss wirft ihr die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vor, gegen das PKK-Verbot verstoßen zu haben. Konkret geht es um das Verbreiten von Bildern des im Sommer letzten Jahres im Osten der Türkei bei einem Luftangriff gefallenen 22jährigen Internationalisten Jakob R. aus Hamburg, der sich mit dem Kampfnamen Siyar Gabar der Guerilla angeschlossen hatte. Flach hatte im Juli 2019 über ihre Facebook- und Twitter-Accounts Aufnahmen einer symbolischen Umbenennung des im Hamburger Stadtteil St. Pauli gelegenen Hein-Köllisch-Platz in Jakob/Siyar-Platz geteilt. Zu sehen war ein Bild von R., das auf einem Stein platziert worden war. Nach Ansicht der Ermittlungsbehörden handelt es sich bei einer im Hintergrund des Bildes zu erkennenden Fahne um ein PKK-Symbol. Bereits am Montag hatte die Polizei einen kurdischen Kulturverein in Osnabrück und die Wohnung eines Vorstandsmitgliedes in Münster durchsucht und dabei Computer, Mobiltelefone und Bücher beschlagnahmt. In dem Verein hatte zuvor eine Solidaritätsveranstaltung mit der von der türkischen Armee angegriffenen Autonomieregion im Norden Syriens stattgefunden...“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=159272

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