Samstag, 14. Dezember 2019

Flüchtlingsrat Thüringen vergibt Preis für Gemeinheit an Ausländerbehörde Weimar für die Missachtung des Grundrechtes auf Schutz der Familie bei Abschiebung

“… Zum heutigen internationalen Tag der Menschenrechte hat der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. den „Preis für Gemeinheit“ an die Ausländerbehörde Weimar vergeben. Diese trennte am 23. April 2019 eine Familie, indem sie den werdenden Vater Herrn S. vor den Augen seiner hochschwangeren Lebensgefährtin ohne Vorwarnung direkt aus der Ausländerbehörde abschieben ließ. Als “Preis für Gemeinheit” nahmen der Weimarer Oberbürgermeister Peter Kleine, der Bürgermeister Ralf Kirsten und der Leiter des Amtes für Bürgerangelegenheiten, Recht und Ordnung Birk Böhme 25 Grundgesetze und eine Urkunde von Vertreter*innen des Flüchtlingsrates Thüringen entgegen. „Diese Abschiebung steht stellvertretend für restriktive Praxis von Behörden, welche dabei allzu oft die Grund- und Menschenrechte missachten. Die Ausländerbehörde Weimar nahm willentlich die gesundheitliche Gefährdung einer hochschwangeren Frau und ihres ungeborenen Kindes in Kauf. Diese rechtwidrige und unmenschliche Abschiebung verdient den Preis für Gemeinheit!“ betont Nathanael Falk vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. (…) Der „Preis für Gemeinheit” wird seit dem Jahr 2000 regelmäßig an Behörden, Institutionen oder Einzelpersonen verliehen, die herausragende Anstrengungen bei der Diskriminierung und Ausgrenzung von Flüchtlingen unternommen haben. Besonders “gewürdigt” werden dabei vorauseilender Gehorsam, die exzessive Verletzung von Persönlichkeitsrechten sowie außergewöhnliche Bemühungen, die (rechtliche) Lage von Flüchtlingen in Thüringen weiter zu verschlechtern.” Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Thüringen e.V. vom 10. Dezember 2019 externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=159203

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