“Als erster Kontinent soll Europa bis 2050 klimaneutral werden. Doch wie soll das gehen? Der “European Green Deal”, den die EU–Kommission am Mittwoch vorstellt, muss viele Hürden überwinden – hier die wichtigsten Knackpunkte. Klimaneutralität bis 2050. Dies ist das zentrale Versprechen des „European Green Deal“. Doch Polen, Ungarn und Tschechien sträuben sich. Die Osteuropäer wollen nur zustimmen, wenn sie Milliardenhilfen für den Umbau ihrer Energieversorgung bekommen. (…) Damit der „Green Deal“ funktioniert, braucht die EU mehr Geld. Deutschland und andere Nettozahler wollen jedoch keine höheren Beiträge zahlen. In den laufenden Verhandlungen über das künftige EU-Budget bis 2027 rufen sie zum Sparen auf. (…) Bisher wird der Preis für das Treibhausgasüber ein Emissionshandels-System festgelegt. Es hat sich jedoch als ineffizient erwiesen – der Preis war zunächst viel zu niedrig, ausgerechnet die größten Dreckschleudern bekamen ihre Zertifikate kostenlos. Die EU hat zwar Besserung gelobt – doch von einer funktionierenden Steuerung über den Preis ist sie weit entfernt. (…) Umstritten ist auch, wie sich verhindern ließe, dass die EU ihre Industrie mit riesigem Aufwand auf Klimaneutralität trimmt – während der Markt mit Billigimporten aus „schmutzigen“ Drittländern überschwemmt wird. Letztlich werde sich dieses Problem nur mit einer Import-Steuer – der so genannten „Carbon Border Tax“ – lösen lassen, sagen Experten. Doch in der Steuerpolitik gilt das Einstimmigkeits-Prinzip; ein einziger EU-Staat könnte den Plan mit seinem Veto durchkreuzen. Zudem ist unklar, ob eine solche Steuer mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar wäre. In Brüssel hat daher schon die Suche nach Alternativen begonnen – es ist nur eine von vielen Hürden für einen „European Green Deal” (…) Wie reagiert das Europaparlament auf den “Green Deal”? Kommissionschefin von der Leyen und ihr Klimakommissar Timmermans wollen am Mittwoch eine “Roadmap” vorlegen, die EU-Gesetze sollen später folgen. Den Abgeordneten, die den “Klimanotstand” ausgerufen haben, dürfte das alles viel zu langsam gehen. Sie diskutieren in einer Sondersitzung in Brüssel über die Pläne…” Beitrag von Lost in Europe vom 11. Dezember 2019 
- Siehe auch: Das Ende einer Großideologie? Mit dem Green New Deal gegen Neoliberalismus?
- Wir erinern an unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: “Green New Deal” (GND) ?
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=159198
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