Samstag, 14. Dezember 2019

Anzeige gegen Rheinmetall eingereicht: Beim Internationalen Strafgerichtshof

Trotz tausender, gut dokumentierter, Angriffe auf zivile Häuser, Märkte, Krankenhäuser und Schulen – geplant und durchgeführt von der Militärkoalition um Saudi-Arabien und die VAE – lieferten und liefern transnationale Unternehmen aus Europa weiterhin Waffen, Munition und logistische Unterstützung an die Staaten der Militärkoalition. Europäische Waffenexportbehörden genehmigen diese Lieferungen. Die 350 Seiten lange Strafanzeige, verfasst vom ECCHR und unterstützt mit Beweisen von Mwatana, beschreibt 26 einzelne Luftangriffe der Militärkoalition, die als Kriegsverbrechen zu bewerten sind. In der gemeinsamen Strafanzeige fordern das ECCHR, Mwatana for Human Rights (Jemen), Amnesty International (Frankreich), the Campaign Against Arms Trade (Großbritannien), Centre Delàs (Spanien) und Rete Disarmo (Italien), die Verantwortung staatlicher und wirtschaftlicher Akteure aus Deutschland, Frankreich. Italien, Spanien und Großbritannien zu prüfen. Dabei richtet sich die Strafanzeige u.a. gegen Airbus Defence and Space GmbH, Leonardo S.p.A., Rheinmetall AG und BAE Systems Plc…“ aus der Vorstellung der Anzeige „IStGH muss Verantwortung europäischer Akteure für Kriegsverbrechen im Jemen untersuchen“ im Dezember 2019 des und beim ECCHR externer Link dokumentiert. Siehe dazu auch einen Bericht über die Klage und Ausführungen der Klagenden dazu:
  • „Die Frage der Verantwortung“ von Markus Drescher am 12. Dezember 2019 in neues deutschland online externer Link ergänzt um folgende Stellungnahme: „… Für Menschenrechtsverletzungen seien zwar alle Konfliktparteien verantwortlich, eine Hauptursache für die Opfer unter der Zivilbevölkerung seien aber die Luftangriffe des von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführten Militärbündnisses, das im März 2015 im Jemen eingriff«, so die Anzeigensteller. Als Beispiele für eingesetzte europäische Waffensysteme, für die es »zahlreiche Belege« gebe, werden Eurofighter, Tornados und MK-80-Bomben genannt. »Die zahllosen zivilen Opfer verdienen eine sorgfältige Untersuchung der Rolle all jener, die sich an diesen Verbrechen möglicherweise mitschuldig gemacht haben. Wir hoffen, dass der Internationale Strafgerichtshof dazu beiträgt, die Verbrechen aufzuarbeiten«, erklärt Radhya Almutawakel, Vorsitzende der jemenitischen Organisation Mwatana for Human Rights…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=159266

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