Mittwoch, 14. August 2019

Sachsens LINKE-Spitzenkandidat Rico Gebhardt über Wahlziele, das Mitregieren und ein »Sozialismus«-Plakat

»Der Wahlausgang ist offen wie nie«

Sachsens LINKE wirbt im Wahlkampf für Tante-Emma-Läden, Bahnhofskneipen und Gemeindeschwestern. Was hat all das mit Sozialismus zu tun?
In der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung wird viel über die Ellenbogen ausgetragen, und alles soll sich rechnen. Wir machen klar: Das muss nicht so sein. Bei Nahversorgung, Nahverkehr und im Gesundheitswesen hat der Markt versagt. Es sind aber andere, am Gemeinwohl orientierte Ansätze möglich, die auch dem Zusammenhalt in der Gesellschaft zuträglicher sind. Wie sagte mir ein in der Türkei geborener, heutiger Erzgebirger, der einen kleinen Laden eröffnet hat? »Die Leute brauchen eine Möglichkeit, sich zu treffen.«
Auf den ersten großen Wahlplakaten stand aber nicht »Tante Emma muss bleiben«, sondern »demokratischer Sozialismus«. Warum dieser Begriff, der seither für Kontroversen sorgt?

Im Wahlkampf geht es um Aufmerksamkeit. Die gilt in Sachsen derzeit fast ausschließlich der Frage, ob die CDU oder die AfD vorn liegt. In dieser Situation brauchte es ein Achtungszeichen. Mancher mag darin eine Provokation sehen. Ich selbst hätte anders formuliert - »Ich bin Sozialist!« Jedoch die Jüngeren wollten es genau so. Und Fakt ist: Über das Plakat wird geredet.
Vor der Landtagswahl 2014 haben viele beklagt, dass über alles geredet wurde, nur nicht über Politik. Was zeichnet den Landtagswahlkampf 2019 aus?
Er ist tatsächlich anders. Es wird über Politik gesprochen, es gibt inhaltliche Auseinandersetzung. Beispiel innere Sicherheit: CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer will 1000 Polizisten mehr; als ich vor fünf Jahren 550 Stellen mehr verlangte, warf mir sein Vorgänger Stanislaw Tillich vor, ich wolle den Polizeistaat wieder haben. Es geht aber 2019 noch um weit mehr als Tagespolitik, nämlich um Haltungsfragen - worauf wir eingehen mit unserer Kampagne, die sich um Begriffe wie Gerechtigkeit, Widerstand, Tradition, Solidarität dreht.
Frank Richter, Ex-Chef der Landeszentrale für politische Bildung und jetzt Kandidat für die SPD, konstatiert eine starke Politisierung der Bevölkerung. Freut das einen Politiker mehr als die frühere Apathie - auch wenn der Zug in die falsche Richtung fährt?
Die Gesellschaft ist ohne Zweifel politischer geworden. Das ist per se nichts Schlimmes, auch wenn die höhere Beteiligung an Wahlen leider nicht dazu führt, dass aktuell links gewählt wird. Für schwierig halte ich die damit einhergehende Polarisierung und Spaltung in der Bevölkerung, die ja bis in die Familien hinein reicht.
Was ist für die LINKE unter solchen Umständen zu holen?
Wir haben eine klare Haltung, mit der allerdings - das muss man einräumen - derzeit in Teilen der Gesellschaft kein Blumentopf zu gewinnen ist. Da geht es nicht nur um Geflüchtete, sondern auch um die Frage, dass es auch etwas nach und statt des Kapitalismus geben muss. Wir werden unsere Haltung aber nicht aufgeben, auch wenn wir dafür am 1. September vielleicht zwei oder drei Prozentpunkte weniger erreichen. Sozialisten haben um ihrer Haltung willen schon größere Unbill in Kauf genommen. Natürlich kämpfen wir trotzdem um jede Stimme.
An welchem Ziel lässt sich die LINKE messen?
Wir wollen stärkste linke Kraft bleiben! 20 Prozent bleiben unser Ziel. Zugegeben: Mit der Europawahl scheint das weit weg gerückt. Aber in Sachsen ist derzeit ja nichts in Stein gemeißelt. Jahrzehntelang stand in Sachsen fest: Es gewinnt die CDU, wir werden Zweiter. Diesmal ist der Ausgang offen wie nie.
CDU und AfD streiten etwa um die innere Sicherheit. Was setzt die LINKE dem entgegen?
Wir haben einen völlig anderen Ansatz als die beiden Parteien, die da tatsächlich sehr nahe beieinander sind. Uns sind individuelle Freiheitsrechte wichtiger als staatliche Überwachung. Wir wissen aufgrund unserer Herkunft, wie ein Staat schon mit viel weniger entwickelten technischen Mitteln in die persönliche Lebensführung eingreifen konnte. Das wollen wir nicht; deshalb haben wir zusammen mit den Grünen jetzt vor dem Verfassungsgericht Klage gegen das Polizeigesetz von CDU und SPD eingereicht. Wir setzen uns aber zugleich dafür ein, dass es mehr Bürgerpolizisten gibt.
Die LINKE will mehr direkte Demokratie. Nun hat CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer einen sogenannten »Volkseinwand« vorgeschlagen: Bürger sollen ein vom Landtag beschlossenes Gesetz kippen können. Eine gute Idee?
Nein. Kretschmer will, dass die Bürger »nein« sagen dürfen. Wir wollen, dass sie »ja« sagen können. Dafür müssen die Hürden niedriger werden. Wir haben dazu die wohl einmalige Idee, das Quorum für Volksanträge an die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl zu koppeln. Kretschmers Idee ist ein Zugeständnis an die sogenannten Wutbürger, getrieben von der Angst vor der AfD.
Wie ehrlich ist seine Absage an die AfD?
Ihm selbst nehme ich das ab, der sächsischen CDU traue ich diesbezüglich aber nicht. Ich denke, dass viele eher mit der AfD liebäugeln als sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen zu können.
Was wäre die LINKE bereit zu tun, um eine Regierung mit der AfD zu verhindern?
Das muss die Partei gemeinsam entscheiden. Um Faschisten zu verhindern, würde wohl auch mancher Kritiker von Regierungsbeteiligungen umdenken. Im Moment kämpfen wir erst einmal um möglichst viele Stimmen für die LINKE. Am 1. September werden wir sehen, was ist. Im Vorwort unseres Wahlprogramms steht, anders als 2009 und 2014, dass es auch als Regierungsprogramm zu lesen ist.
Warum wird 2019 in Sachsen erneut darüber geredet, wer mit der CDU regiert, während Rot-Rot-Grün kaum realistisch erscheint?
Ich habe 2014 offensiv für ein solches Bündnis geworben und dafür selbst den Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten zurückgestellt, auch gegen Widerstände in der eigenen Partei. Während in Thüringen heute eine solche Koalition sogar mit Regierungschef der LINKEN gut funktioniert, war in Sachsen das Verhältnis immer schon schwieriger. Jedoch gibt es in den sächsischen Metropolen bereits funktionierende Kooperationen. Auch das landesweite Bündnis für die Gemeinschaftsschule ist erfolgreich. Allerdings muss sich die SPD entscheiden, ob sie als CDU-Anhängsel in Berlin und Dresden in Sachsen weiter Richtung 5 Prozent rutscht oder mit uns einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch wagt. Ich denke, sich vor Wahlen beständig mit Koalitionsdebatten auseinanderzusetzen, ist müßig: Der Wahlausgang ist offen wie nie, am Ende müssen und werden die Inhalte bestimmen.
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