Donnerstag, 11. Juli 2019

Zwischen Zuversicht, Skepsis und Entschlossenheit: Die Demokratiebewegung im Sudan nach dem Kompromiss mit der Militärjunta




„… Hält das Abkommen im Sudan, bringt es eine tragfähige Lösung? Die 
deutsche Politik will es glauben. Der US-amerikanische Think Tank 
Atlantic Council glaubt es eher nicht. Hier geht der Forscher Cameron 
Hudson davon aus, die Vereinbarung diene den Machthabern nur dazu, 
Zeit zu gewinnen. Worum geht es? Infolge massiver Proteste und der 
Wiederaufnahme von Massendemonstrationen Ende Juni dieses Jahres - 
trotz brutaler Repression, die am 3. Juni mehrere Dutzend Menschen das 
Leben gekostet hatte - kam es zu einer Vereinbarung zwischen der 
amtierenden Militärregierung und den Trägerorganisationen der 
Proteste. Unter den letztgenannten spielt die gewerkschaftsähnlich 
strukturierte Sudanese Professionnals Association eine Hauptrolle. Die 
Vereinbarung sieht eine "Übergangsperiode" von drei Jahren und drei 
Monaten Dauer vor, während derer künftige freie Wahlen vorbereitet 
werden sollen. Während dieser Periode soll eine gemischte 
Übergangsregierung, die sowohl aus Vertretern der bislang amtierenden 
Militärjunta als auch aus solchen der zivilen Opposition besteht, das 
Land führen. 21 Monate lang sollen dabei Armeevertreter die Führung 
innerhalb der Übergangsregierung innehaben, danach anderthalb Jahre 
lang die zivilen Oppositionskräfte. Abzuwarten bleibt, wie stabil die 
Verhältnisse während dieser relativ langen "Transitionsperiode" 
bleiben werden, in welchem Ausmaß die jeweils Regierenden ihre Leute 
auf strategischen Posten positionieren, wie die in diesem Zeitraum 
gebildete Wahlkommission aussehen wird - und nach welchen Regeln im 
Anschluss dann gewählt werden soll. Die Antwort auf diese Fragen wird 
entscheidend dafür sein, ob man in der Bilanz der Übergangsperiode 
davon sprechen wird können, diese habe eine Demokratisierung des 
Landes vorbereitet; oder, im Gegenteil, es habe sich nur um ein 
Manöver zum Verschleppen und zur Verhinderung von Demokratisierung 
gehandelt…“ – so beginnt der Beitrag „Hamdan Daglo, Schlüsselfigur für 
die Verhinderung unerwünschter Migration“ von Bernard Schmid am 09. 
Juli 2019 bei telepolis, worin die Entwicklung der letzten Monate 
zusammen gefasst wird, die wesentlichen Bestandteile des Abkommens 
dargestellt und eine Bewertung der dadurch entstandenen Situation 
versucht wird.  Siehe dazu auch einige weitere Beiträge zu Reaktionen 
und Bedeutung des Abkommens, sowie zur Rolle der Streikbewegung im 
Hafen von Port Sudan – und der Tee-Frauen von Khartum, wie auch den 
Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dem Abkommen
http://www.labournet.de/?p=151355

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