Donnerstag, 11. Juli 2019
Zwischen Zuversicht, Skepsis und Entschlossenheit: Die Demokratiebewegung im Sudan nach dem Kompromiss mit der Militärjunta
„… Hält das Abkommen im Sudan, bringt es eine tragfähige Lösung? Die
deutsche Politik will es glauben. Der US-amerikanische Think Tank
Atlantic Council glaubt es eher nicht. Hier geht der Forscher Cameron
Hudson davon aus, die Vereinbarung diene den Machthabern nur dazu,
Zeit zu gewinnen. Worum geht es? Infolge massiver Proteste und der
Wiederaufnahme von Massendemonstrationen Ende Juni dieses Jahres -
trotz brutaler Repression, die am 3. Juni mehrere Dutzend Menschen das
Leben gekostet hatte - kam es zu einer Vereinbarung zwischen der
amtierenden Militärregierung und den Trägerorganisationen der
Proteste. Unter den letztgenannten spielt die gewerkschaftsähnlich
strukturierte Sudanese Professionnals Association eine Hauptrolle. Die
Vereinbarung sieht eine "Übergangsperiode" von drei Jahren und drei
Monaten Dauer vor, während derer künftige freie Wahlen vorbereitet
werden sollen. Während dieser Periode soll eine gemischte
Übergangsregierung, die sowohl aus Vertretern der bislang amtierenden
Militärjunta als auch aus solchen der zivilen Opposition besteht, das
Land führen. 21 Monate lang sollen dabei Armeevertreter die Führung
innerhalb der Übergangsregierung innehaben, danach anderthalb Jahre
lang die zivilen Oppositionskräfte. Abzuwarten bleibt, wie stabil die
Verhältnisse während dieser relativ langen "Transitionsperiode"
bleiben werden, in welchem Ausmaß die jeweils Regierenden ihre Leute
auf strategischen Posten positionieren, wie die in diesem Zeitraum
gebildete Wahlkommission aussehen wird - und nach welchen Regeln im
Anschluss dann gewählt werden soll. Die Antwort auf diese Fragen wird
entscheidend dafür sein, ob man in der Bilanz der Übergangsperiode
davon sprechen wird können, diese habe eine Demokratisierung des
Landes vorbereitet; oder, im Gegenteil, es habe sich nur um ein
Manöver zum Verschleppen und zur Verhinderung von Demokratisierung
gehandelt…“ – so beginnt der Beitrag „Hamdan Daglo, Schlüsselfigur für
die Verhinderung unerwünschter Migration“ von Bernard Schmid am 09.
Juli 2019 bei telepolis, worin die Entwicklung der letzten Monate
zusammen gefasst wird, die wesentlichen Bestandteile des Abkommens
dargestellt und eine Bewertung der dadurch entstandenen Situation
versucht wird. Siehe dazu auch einige weitere Beiträge zu Reaktionen
und Bedeutung des Abkommens, sowie zur Rolle der Streikbewegung im
Hafen von Port Sudan – und der Tee-Frauen von Khartum, wie auch den
Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dem Abkommen
http://www.labournet.de/?p=151355
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