Widerstand und Protest gegen die Nazi-Provokation einer Demonstration in Kassel

„… Der Neonazi Sascha Krolzig, Bundesvorsitzender von „Die Rechte“, bewarb den Aufmarsch am Wochenende bei einem Rechtsrock-Festival im thüringischen Themar. Der Mord an Lübcke werde politisch benutzt, um gegen die rechte Szene Stimmung zu machen, sagte Krolzig unter dem Beifall Hunderter Neonazis. Es sei deshalb Zeit, „dass das rechte Lager wieder in die Offensive geht“. Anmelder der Demonstration ist laut Krolzig der bundesweit aktive Neonazikader Christian Worch. Der Aufmarsch soll demnach auch zum Kasseler Regierungspräsidium führen. Walter Lübcke war Anfang Juni vor seinem Haus im nordhessischen Wolfhagen-Istha durch einen Kopfschuss getötet worden. Der Kasseler Neonazi Stephan E. hat die Tat gestanden und sitzt derzeit in Untersuchungshaft, sein Geständnis hat er inzwischen widerrufen.  In der Kasseler linken Szene wird seit dem Wochenende bereits zu Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch aufgerufen. Der Versuch, die rechte Szene zum Opfer des Lübcke-Mords zu machen, sei ein „an Wahnwitz kaum zu überbietender Versuch, die Tatsachen in ihr Gegenteil zu verdrehen“, heißt es auf der Webseite einer Kasseler Antifa-Gruppe. Der rechte Aufmarsch in Kassel müsse unter allen Umständen verhindert werden, heißt es weiter…“ – aus dem Beitrag „„Die Rechte“ plant Aufmarsch in Kassel“ von Hanning Voigts am 08. Juli 2019 in der FR online über die besonders provokative Absicht der Nazis. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zur Empörung und dem Widerstand in Vorbereitung gegen die rechte Provokation, sowie die Dokumentation des Briefes der Kasseler VVN-BdA an die Stadt Kassel mit der Aufforderung, die geplante Nazi-Demonstration zu verbieten:
„Empörung über geplante Neonazi-Demo in Kassel“ von Hanning Voigts am 09. Juli 2019 in der FR online über Empörung und Widerstandsvorbereitung gegen die rechte Provokation in Kassel: „… Die Ankündigung eines Aufmarsches der Neonazi-Partei „Die Rechte“ in Kassel sorgt für Empörung in der hessischen Politik. „Rechtsextremismus ist eine Schande für unser Land“, sagte Holger Bellino, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, der Frankfurter Rundschau. Wie mörderisch diese Ideologie sei, habe man gerade „durch den schrecklichen Mord an unserem Freund Walter Lübcke erfahren“, sagte Bellino. Dass Neonazis jetzt durch Kassel marschieren wollten, sei „geradezu infam“. Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, bezeichnete die Planungen der Rechtsextremen als perfide. „Der Mord an Regierungspräsident Lübcke wurde mutmaßlich von jemandem begangen, der ihr von Hass und Hetze geprägtes Gedankengut teilt“, sagte Rudolph der FR. Alle Demokraten müssten sich „diesen Bestrebungen entschieden entgegenstellen“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Grünen, Jürgen Frömmrich, bezeichnete die geplante Demonstration als „im höchsten Maße empörend“. Es sei eine Frechheit, so Frömmich, „dass diejenigen, die in Verdacht stehen, mit dem Mord an Walter Lübcke zu tun zu haben, ausgerechnet vor das Regierungspräsidium ziehen wollen“. Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Linkspartei, sagte der FR, die Demonstration sei eine „Provokation des Staates und aller Bürgerinnen und Bürger“, gegen die entschieden vorgegangen werden müsse. Die Neonazis hätten „offensichtlich den Eindruck, sie haben Oberwasser“, sagte Schaus. Das aktuelle Selbstbewusstsein der rechten Szene sei besorgniserregend (…)in Sprecher der Stadt Kassel bestätigte der FR am Montag die Anmeldung der Neonazi-Demonstration. Ob und in welcher Form die Anmeldung bestätigt werde, stehe noch nicht fest. Unterdessen haben bereits die Planungen für Gegenproteste begonnen: Die Ankündigung der Demonstration habe viele Menschen aufgeschreckt, sagte Jenny Huschke, Geschäftsführerin des DGB Nordhessen, der FR. Das „Bündnis gegen Rechts Kassel“, das beim DGB angesiedelt ist, habe schon zu einem ersten Bündnistreffen eingeladen. „Was wir tun werden, ist noch nicht entschieden“, sagte Huschke. In jedem Fall versuche man, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen die Rechtsextremen zu mobilisieren…“

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Es geht nicht um Meinungsfreiheit, sondern um neofaschistische Provokation!
Stadt Kassel muss Aufmarsch der „Rechten“ verbieten

Kreisvereinigung Kassel der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
An den Magistrat der Stadt Kassel, Rathaus, 34117 Kassel

Kassel, den 08.07.2019

Als vor wenigen Tagen die Stadtgesellschaft anlässlich des Mordes am Regierungspräsident Walter Lübcke durch den Neonazi Stephan Ernst auf zwei großen Kundgebungen ihren Protest gegen neofaschistische Gewaltnetzwerke deutlich machte, erklärte die Stadt, dass sie alles dafür tun werde, unsere Region kein Tummelplatz für gewalttätige Rechte sein dürfe. Nun kann die Stadtverwaltung unter Beweis stellen, dass diese Erklärungen nicht nur Worthülsen, sondern tatsächlich ernstgemeint waren, indem sie den Aufmarsch der „Rechten“ untersagen. Die VVNBund der Antifaschisten fordert von der Stadt Kassel, die von der Dortmunder Naziorganisation „Die Rechte“ für den 20. Juli 2019 in Kassel geplante Demonstration gerichtsfest zu verbieten.
Von besonderer Perfidie ist zudem der gewählte Termin der Demonstration am 20. Juli des Jahres. „Die Rechte“ wählen bewusst Aufmarschtermine, an denen ihre Kundgebungen als Angriff auf unser demokratisches Geschichtsbild zu verstehen sind. Am 20. Juli erinnern wir an den 75. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler durch Claus Schenk Graf von Stauffenberg.
In Imshausen wird an diesem Tag an den Vertreter des Kreisauer Kreis Adam von Trott zu Solz erinnert. Beide ließen ihr Leben für ein nicht-faschistisches Deutschland.
Wenn an diesem Tag Neonazis in unserer Stadt aufmarschieren wollen, dann muss dies – aus Verantwortung für unsere Demokratie – aktiv verhindert werden. Denn den Anmeldern des Aufmarsches geht es nicht um „Meinungsfreiheit“, sondern rein um Provokation. Schon im Europawahlkampf provozierte diese Partei mit offen antisemitischen Plakaten „Israel ist unser Unglück“. Dabei waren ihnen die Stimmergebnisse völlig egal, es genügte ihnen, dass sie mit dieser Provokation überregional in den Medien waren und Gerichte ihnen für diesen Antisemitismus sogar Freibriefe ausstellten. In Kassel wollen sie nicht nur das Andenken von Walter Lübcke in den Schmutz ziehen, sondern durch ihren Aufmarsch weitere Freiräume für faschistische Propaganda erstreiten. Dagegen müssen sich die Stadt mit juristischen Mitteln und die Stadtgesellschaft mit zivilgesellschaftlichem Handeln wehren.
Denn es bleibt dabei: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“