Dossier
„
In
Frankfurt ist ein 49 Jahre alter Mann wenige Tage nach einem
Polizeieinsatz gestorben, bei dem er in seiner Wohnung im Ostend mit
einem Taser außer Gefecht gesetzt worden war. Wie Nadja Niesen, die
Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, der Frankfurter Rundschau
bestätigte, werde in dem Fall gegen zwei Polizisten wegen des Verdachts
auf Körperverletzung mit Todesfolge im Amt ermittelt. Niesens Angaben
zufolge hatte die Frau des Verstorbenen, der stark übergewichtig und an
Diabetes erkrankt war, am 30. April einen Arzt verständigt, weil es ihm
nicht gut ging und er seine Diabetesmedikamente nicht nehmen wollte. Als
es dem Arzt ebenfalls nicht gelang, den offenbar auch psychisch
auffälligen Mann zur Einnahme seiner Medikamente zu bewegen, hatte der
Mediziner die Einweisung in eine Psychiatrie erwogen. Weil der
49-Jährige auch davon nichts wissen wollte, alarmierte der Arzt Niesens
Angaben zufolge die Polizei. Die Beamten hätten zunächst mit dem Mann
gesprochen, in der engen Küche der Wohnung sei die Situation dann aber
aggressiv geworden, berichtete Niesen. Daraufhin hätten die Polizisten
einen Taser gegen den 49-Jährigen eingesetzt, der in der Folge
kollabiert sei. Der Mann sei dann in die Frankfurter Uniklinik gebracht
worden, wo er vier Tage später starb…“ – aus dem
Bericht „Mann stirbt nach Taser-Einsatz der Polizei“ von Pitt v. Bebenburg und Hanning Voigts am 11. Mai 2019 in der FR online ,
worin auch noch berichtet wird, dass bei den Verkündigungen der
Behörden auch schon herausgefunden wurde, dass das Opfer im Krankenhaus
eine Lungenentzündung bekommen habe… Siehe in unserem Dossier zu Tasern
in Deutschland auch Beiträge über weitere (Todes)Opfer sowie über
(ziemlich alte) Proteste gegen die Einführung und zynische Reaktionen
von Behörden und Verantwortlichen in den Landesregierungen:
- Tode durch Taser: Landesregierungen beginnen zurück zu rudern…
„… In die Debatte über die mitunter tödliche Gefahr, die vom Einsatz
von Elektroschockpistolen (Taser) ausgeht, kommt Bewegung. So musste
der hessische Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) einräumen, dass in
Hessen mittlerweile mindestens zwei Personen durch den Einsatz der
gefährlichen Waffe durch die Polizei ums Leben gekommen sind. Ende April
dieses Jahres war in Frankfurt am Main ein 49jähriger Diabetiker, der
stark übergewichtig war und offenbar unter psychischen Problemen litt,
infolge eines Tasereinsatzes verstorben. Wie Beuth in der letzten Woche
aufgrund mehrerer parlamentarischer Anfragen des Landtagsabgeordneten
Hermann Schaus (Die Linke) offenbarte, soll bereits vor anderthalb
Jahren ein Mann in Fulda infolge eines Polizeieinsatzes mit Tasern
gestorben sein. Auffällig ist, dass der Minister den Fall aus Fulda
trotz mehrfacher Nachfrage nach möglichen Todesfällen bisher
verschwiegen hatte. Taser seien »nicht so harmlos, wie immer getan
wird«, erklärte Schaus vergangene Woche in einer Mitteilung. Dass eine
weitere Person möglicherweise durch eine Polizeiwaffe getötet wurde, sei
im Innenausschuss des Landtages berichtspflichtig, erläuterte er. Auch
in Nordrhein-Westfalen bleibt das Thema aktuell (…)Reul bestätigte in
der am 28. Juni veröffentlichten Antwort – als erster Innenminister
überhaupt –, dass bei der Anwendung von Pfefferspray und Tasern »an
Personen mit (Vor-)Erkrankungen, insbesondere des
Herz-Kreislauf-Atmungssystems oder unter Medikamenten-, Alkohol-und
Drogeneinfluss stehend«, »mitbedingt durch die aus der Situation
entstehenden Stressreaktionen« ein Risiko gesundheitlicher Schäden
gegeben sei. Auch Wagners Ausführung, dass Todesfälle im Zusammenhang
mit Tasern nicht statistisch erfasst würden, war zutreffend…“ – aus dem Beitrag „Innenminister unter Druck“ von Markus Bernhardt am 10. Juli 2019 in der jungen Welt ,
aus dem einmal ehr deutlich wird, dass zumindest minimale Änderungen
der Haltung von Regierungen durch Druck zu erreichen sein können…
- Insbesondere bei kranken Menschen können Taser lebensgefährlich sein – was dem hessischen Innenministerium egal ist
„… Der Todesfall war dieser Tage auch ein Thema in der Sitzung des
Landtagsinnenausschusses. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die
beteiligten Polizisten wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit
Todesfolge im Amt sind angelaufen. Der Abgeordnete Hermann Schaus
(LINKE) forderte Beuth auf, »ein sofortiges Benutzungsverbot für alle
Taser auszusprechen und sämtliche ausgegebenen Waffen sofort
einzuziehen«. Offensichtlich stelle ihr Einsatz zumindest bei kranken
Menschen entgegen bisheriger Aussagen ein großes Gesundheitsrisiko dar,
stellt der Parlamentarier fest. Die hessische Linksfraktion hatte schon
2017 vor einer Ausweitung des Probebetriebs mit Tasern im Bereich des
Polizeipräsidiums Südosthessen gewarnt. Damals hatte die Landesregierung
eingeräumt, dass der Einsatz dieser Elektroschocker bei bestimmten
»Risikogruppen« lebensbedrohliche Verletzungen hervorrufen könne. Zur
langen Liste dieser Personengruppen zählten Personen mit Herzkrankheiten
und Vergiftungen, Schwangere, Kinder und Ältere. Verletzungen beim
Sturz der mit Tasern angeschossenen Person seien aufgrund von
Verkrampfungen des Körpers »schlicht nicht abschätzbar«, so der
Abgeordnete Ulrich Wilken (LINKE). Für ihn ergibt sich ein besonderes
Risiko auch aus der Tatsache, dass »Polizeibeamten in einer
Einsatzsituation in der Regel nicht bekannt sein dürfte, ob die
Zielperson zu einer der Risikogruppen gehört«…“ – aus dem Beitrag
„Ein Mann ist schon tot, doch Beuth hält an Tasern fest“ von Hans-Gerd
Öfinger am 30. Mai 2019 in neues deutschland online
zur Fortsetzung der Politik des hessischen Innenministers, für den die
möglicherweise tödliche Wirkung des Tasers besonders bei kranken
Menschen ja nun auch keine Neuigkeit darstellen dürfte…
- „Tod nach Tasereinsatz der Polizei“ von Aert van Riel am 12. Mai 2019 in neues deutschland berichtet zusätzlich: „… Mögliche
Gefahren sind von der schwarz-grünen Landesregierung ignoriert worden.
Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im
Wiesbadener Landtag hervor. Darin heißt es, dass der Einsatz von Tasern
»bundeseinheitlich zunächst auf die Spezialeinheiten begrenzt« gewesen
sei. Seit 2007 werden für jeden Einsatz statistische Daten durch die
Deutsche Hochschule der Polizei erhoben. »Hinweise auf besondere
gesundheitliche Risiken haben sich aus dieser Auswertung bis heute nicht
ergeben«, so das Innenministerium…“
- „Hessen rüstet alle Polizeipräsidien mit Elektroschockern aus“ am 17. April 2019 im faz.net meldete: „… Alle
sieben Polizeipräsidien in Hessen werden mit jeweils fünf
Elektroschockern ausgerüstet. Das teilte Innenminister Peter Beuth (CDU)
am Mittwoch in Wiesbaden nach dem Ende der Pilotphase mit. Der Einsatz
der sogenannten Taser sei eine sinnvolle Ergänzung der Ausrüstung der
Einsatzkräfte. Die Waffe trage vielfach auch schon vor dem Einsatz zur
Deeskalation in Konfliktsituationen bei…“
- „Sind die Elektropistolen doch nicht so harmlos wie gedacht?“ von Rolf Seydewitz am 22. Januar 2019 im Volksfreund über ein Todesopfer aus Pirmasens und blanken Zynismus: „Nach
dem Tod eines 56-jährigen Pirmasensers, der zuvor von der Polizei mit
einer Elektroschockpistole niedergestreckt worden war, ist die
Diskussion über die sogenannten Taser neu entbrannt. Die
Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert den
rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) auf, den
Taser-Einsatz vorläufig auszusetzen, bis der Vorfall aufgeklärt sei.
Dazu bestehe derzeit „auch aufgrund der bisher positiven Erfahrungen mit
dem Einsatzmittel jedoch kein Anlass, sagte Ministeriumssprecher
Joachim Winkler unserer Zeitung. Der Mann aus Pirmasens sollte am
Freitag vom Ordnungsamt in die Psychiatrie gebracht werden. An dem
Einsatz waren zwei Polizisten beteiligt. Weil der Mann massiven
Widerstand geleistet habe, sei der Taser eingesetzt worden, sagte eine
Sprecherin der Staatsanwaltschaft Zweibrücken. Innenminister Roger
Lewentz (SPD) hatte erst vor wenigen Tagen gesagt, dass bis 2021 alle 72
rheinland-pfälzischen Polizeiinspektionen mit Tasern ausgestattet
werden sollen. Bei der Trierer Polizei sind die im Fachjargon
Distanz-Elektroimpulsgeräte genannten Taser schon seit längerem
erfolgreich im Einsatz. In mehr als 70 Prozent der Fälle habe bereits
die Androhung ausgereicht, um Täter zu beschwichtigen, hieß es im
vergangenen Jahr nach einem einjährigen Pilotversuch. Neben der Polizei
sollen nach dem Willen des Bundes der Strafvollzugsbediensteten auch
Mitarbeiter in rheinland-pfälzischen Gefängnissen mit Tasern
ausgestattet werden. Man halte an der Forderung auch nach dem Vorfall
von Pirmasens fest, sagte Gewerkschaftschef Winfried Conrad…“
- „Toter nach Taser Einsatz“ am 22. Januar 2019 bei amnesty international zum damaligen Todesfall in Pirmasens: „In
Pirmasens in Rheinland-Pfalz ist ein Mann im Zusammenhang mit dem
Einsatz eines Tasers verstorben. Der 56-jährige Mann sollte in ein
psychiatrisches Krankenhaus verbracht werden. Bei der Ingewahrsamnahme
leistete dieser Widerstand, sodass die Polizeibeamt_innen ein
Distanz-Elektroimpulsgerät ein. Auf dem Weg zum Krankenhaus ist der Mann
dann kollabiert. Später konnte nur noch der Tod festgestellt werden.
Rheinland-Pfalz hat beschlossen, den Taser flächendeckend einzuführen.
In einer Anhörung des rheinland-pfälzischen Landtags hatte Amnesty
International 2017 ausdrücklich vor den Risiken gewarnt. Die Einführung
soll bis 2021 abgeschlossen sein.Amnesty International hat die
flächendeckende Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten immer wieder
kritisiert. Diese Waffen sollten nur speziell ausgebildeten Beamt_innen
vorbehalten bleiben. Die amerikanische Sektion von Amnesty
International hat zwischen 2001 und 2017 über 700 Todesfälle im
Zusammenhang mit dem Einsatz des Tasers gezählt. Erst vor einem Jahr
hatte die niederländische Sektion von Amnesty International einen
Bericht zum Einsatz des Tasers in den Niederlanden erstellt, und dabei
eine ernüchternde Bilanz gezogen“.
Als ob die Gefahren unbekannt wären…
- „Der Taser: Ein gescheitertes Experiment“ am 07. März 2018 ebenfalls bei amnesty international fasste bereits Erfahrungen aus den Niederlanden so zusammen: „… Die
niederländische Sektion von Amnesty International hat einen Bericht zum
Probelauf des Tasers in den Niederlanden erstellt. Die Bilanz ist
ernüchternd, und steht auch in klarem Widerspruch zu vielen Argumenten,
die in Deutschland vorgebracht werden, um den Taser einzuführen.
Meistens wurde er in Situationen genutzt, die keinen Schusswaffeneinsatz
erlaubt hätten, und in 80 % der Fälle wurde der Taser sogar gegen
Unbewaffnete eingesetzt. In anderen Fällen wurden Menschen getasert,
denen bereits Handschellen angelegt waren, oder sie wurden mehrfach
getasert, was ein schweres Gesundheitsrisiko darstellt. Bereits
das Einführungs-Training war mangelhaft. In der zwei Tage andauernden
Vorbereitung wurden viele Risiken, die selbst vom Hersteller ausführlich
vorgebracht werden, kaum behandelt. Diese Risiken beinhalten den
Einsatz gegen psychisch kranke Menschen, sowie das mehrmalige Abgeben
von Stromstößen in kurzer Abfolge. Trotz dieser Risiken wurden in
einigen Fällen fünf, sechs oder gar sieben Stromstöße hintereinander
abgegeben. Obwohl der Taser darauf ausgerichtet ist, Menschen auf
Distanz zu halten, die eine Gefahr darstellen, wurde der Taser in 44 %
aller Fälle im sogenannten drive-stun mode genutzt.
Dies bedeutet, dass er direkt an den menschlichen Körper gehalten, und
ein andauernder Stromschlag abgegeben wird. Dieser Modus dient einzig
der Schmerzzufügung, um Widerstand zu brechen. Ein solcher Einsatz
direkt am Körper dient nicht dazu, das Opfer vorübergehend
handlungsunfähig zu machen…“
- „50.000 Volt aus der Pistole„ von Patrick Illinger am 15. Mai 2012 bei der SZ online über bereits damals nicht mehr ganz neue Erkenntnisse: „… Zudem
ist in der vergangenen Woche im Fachorgan Circulation eine Studie
erschienen, die zu dem Schluss kommt, dass der Taser X26 auch zum
Herztod führen kann. Der Kardiologe Douglas Zipes vom Krannert Institute
of Cardiology im US-Bundesstaat Indiana hat acht Tasereinsätze aus den
Jahren 2006 bis 2009 eingehend analysiert, bei denen die
Elektroschockpistole gegen “klinisch gesunde Männer” im Alter zwischen
16 und 48 Jahren eingesetzt worden war. Alle acht Männer hatten während
oder nach dem Tasereinsatz das Bewusstsein verloren. Sieben von
ihnen starben. Bei allen Opfern steckten die Taserpfeile im
Brustbereich. Nachdem Zipes die bei der Wiederbelebung aufgezeichneten
Herzströme im Detail analysiert hat, kommt er zu dem Schluss: Die
Elektroschocks eines Tasers können Herzflimmern und Herzstillstand
verursachen. Die Länge der Taserschocks war dabei unterschiedlich. Ein
17-Jähriger fiel nach fünf Sekunden Hochspannung in tödliche Ohnmacht.
Einem 33-Jährigen jagten die Ordnungshüter 62 Sekunden lang Ströme durch
den Körper…“
- „TASER: „Wunderwaffe aus den USA“ in Erprobung“ am 08. Dezember 2001 (!) bei Cilip meldete vor langen Jahren bereits: „Seit
April dieses Jahres wird in Deutschland die von der US-amerikanischen
Firma „Taser International“ hergestellte Elektroschock-Waffe „Advanced
Air Taser“ erprobt (Stückpreis etwa 800 DM). Am 14.8.2001 wurde der
Taser erstmals zum Einsatz gebracht. Ein „Lebensmüder“ wurde von einem
SEK-Beamten in einem Hinterhof in Berlin-Kreuzberg durch den Taser
niedergestreckt. Seither gilt der Taser als „Lebensretter“. Die wie eine
Pistole aussehende Waffe setzt ihr Opfer durch einen Stromstoß von
50.000 Volt außer Gefecht. Seit April dieses Jahres wird in Deutschland
die von der US-amerikanischen Firma „Taser International“ hergestellte
Elektroschock-Waffe „Advanced Air Taser“ erprobt (Stückpreis etwa 800
DM). Am 14.8.2001 wurde der Taser erstmals zum Einsatz gebracht. Ein
„Lebensmüder“ wurde von einem SEK-Beamten in einem Hinterhof in
Berlin-Kreuzberg durch den Taser niedergestreckt. Seither gilt der Taser
als „Lebensretter“. Die wie eine Pistole aussehende Waffe setzt ihr
Opfer durch einen Stromstoß von 50.000 Volt außer Gefecht. (…)
Allerdings warnen MedizinerInnen davor, den Taser als gesundheitlich
unbedenklich anzusehen. Herz- und KreislaufpatientInnen seien nach einem
Beschuss kollapsgefährdet. Laut Amnesty International gab es in den USA
mehrere Todesfälle nach Taser-Beschüssen. Zumindest für Berlin ist die
Legalität des Taser-Einsatzes zu bezweifeln, da das Gesetz des Landes
über die Ausübung unmittelbaren Zwangs das Gerät nicht explizit unter
den zugelassenen Waffen auflistet…“
- „Polizisten setzen Messerangreifer mit Taser außer Gefecht“ am 12. März 2019 bei rbb24 meldete aus Berlin dagegen kein einziges Problem, ohne das jetzt mit einer Polizei-PM verglichen zu haben..: „Weil
er seine Lebensgefährtin attackiert haben soll, haben Berliner
Polizisten einen Messerangreifer mit einer Elektroschock-Pistole, einem
sogenannten Taser, außer Gefecht gesetzt. Das teilte die Berliner
Polizei am Dienstag mit. Der Einsatz fand in einer Kreuzberger Wohnung
in der Adalbertstraße statt. Trotz entsprechender Aufforderung habe der
Mann seine zwei Messer nicht abgelegt. “Als der 34-Jährige die Hand mit
einem Messer hob, löste ein Beamter den Taser aus”, sagte ein Sprecher
der Polizei. Der 34-Jährige wurde am Montagmittag vorübergehend
festgenommen und in ein Krankenhaus gebracht – dort wurde er laut den
Angaben wegen seines psychischen Zustandes weiter beobachtet. Seiner 30
Jahre alten Lebensgefährtin soll er eine Schnittverletzung am
Oberschenkel zugefügt haben. Sie wurde in einer Klinik behandelt. Die
Polizei stuft den Vorfall als häusliche Gewalt ein. (…) Um die
Einführung von Taser-Pistolen für die Berliner Polizei zu prüfen, testen
einige Streifenpolizisten in Teilen von Kreuzberg und Mitte die Geräte
seit Februar 2017 in einem Probelauf. Sie sollen diese einsetzen können,
um in bestimmten Situationen den Griff zur Pistole zu vermeiden.
Angreifer werden mit dem Taser kurzzeitig außer Gefecht gesetzt, aber
nicht ernsthaft verletzt….“
- „GdP
Hessen erneuert die Forderung nach Einführung eines DEIG (Taser)“ am
21. Februar 2018 bei der Gewerkschaft der Polizei Hessen – die diese Forderung zumindest bei der Landesregierung durchgekämpft hat: „Nach
der in der vergangenen Woche in Wiesbaden vorgestellten
Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 3512 Polizisten Opfer von
Straftaten. „So hoch war diese Zahl noch nie“, betonte Grün. Seine
Gewerkschaft sei der Meinung, dass sich ein Teil dieser Angriffe „mit
Hilfe moderner Distanzmittel wie etwa dem Taser vermeiden“ lasse. Ein
Taser kann aus einer Distanz von bis zu sechs Metern eingesetzt werden. Über
den Einsatz von Tasern hatten sich der hessische Ministerpräsident
Volker Bouffier (CDU) und seine Minister auch am Montag bei einer
auswärtigen Kabinettssitzung im Frankfurter Polizeipräsidium informiert.
Erste Erfahrungen über das Pilotprojekt werden voraussichtlich im
Sommer ausgewertet…“
…wird auf die neuerlichen Todesberichte wie gewohnt reagiert
- „Taser – eine umstrittene Waffe“ von Pitt von Bebenburg am 13. Mai 2019 in der FR online
ist ein Beitrag, der neben – redaktionell „anempfohlenen“? – etwas
seltsamen Abwägungen auch eine Überraschung und eine
Selbstverständlichkeit berichtet: „… Es sollte aber niemand so tun,
als ob die entscheidenden Fragen schon zu beantworten wären. Bisher
steht nicht fest, ob der Einsatz des Elektroimpulsgeräts für den Tod des
Mannes verantwortlich war. Es wäre sehr hilfreich, wenn diese Klärung
in Hessen nicht so lange auf sich warten lassen würde wie bei einem
Todesfall in Rheinland-Pfalz, der sich bereits im Januar ereignet hat.
Die öffentliche Meinung geht in Sachen Taser auch deswegen weit
auseinander, weil sich die Informationen dazu extrem widersprechen.
Während das Nachrichtenportal Reuters mehr als 1000 Todesfälle in 20
Jahren in den USA zusammengetragen hat, die durch den Taser verursacht
worden sein sollen, sieht die Deutsche Hochschule der Polizei nicht
einmal „Hinweise auf besondere gesundheitliche Risiken“….“ – die
Überraschung ist natürlich, dass es noch Medien gibt, die nicht die
Pressemitteilungen der Polizei vervielfältigen, keine Überraschung
dagegen, dass die studierten Polizisten keinerlei Bedenken haben…
- „Beuth hält – trotz Todesfall – an Tasern fest“ ebenfalls von Pitt von Bebenburg am 13. Mai 2019 in der FR online vermag ebenfalls keine Überraschung mitzuteilen, was die Reaktion des verantwortlichen Innenministers betrifft: „Der
hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hält am Einsatz von Tasern
fest, die offiziell Deig (Abkürzung für „Distanz-Elektroimpulsgerät“)
genannt werden. Ein Sprecher Beuths sagte der FR am Montag, man habe
„positive Erfahrungen“ mit den Geräten gesammelt. „Die Erfahrungen haben
gezeigt, dass das Deig die Handlungsoptionen erweitert und je nach Lage
die Möglichkeit bietet, ein milderes Zwangsmittel als die Schusswaffe
einzusetzen“, erklärte er. Aus den Einsatzerfahrungen ergebe sich auch,
dass das Deig eine „präventiv-abschreckende Wirkung“ entfalte und so zur
Deeskalation beitrage. Die Polizisten würden „umfassend vorbereitet“,
ehe sie die Erlaubnis zum Einsatz des Tasers erhielten, fügte der
Sprecher hinzu…“
- „Linke fordert Stopp von Tasern“ auch von Pitt v. Bebenburg am 13. Mai 2019 in der FR online
berichtet immerhin davon, dass es auch andere parlamentarische
Reaktionen auf den Tod in Frankfurt gab, als jene des Innenministers: „…
Nun soll herausgefunden werden, ob der Einsatz des Tasers
verantwortlich für den Tod war. Das Gerät heißt in der Fachsprache
Distanz-Elektroimpulsgerät, abgekürzt Deig. Dessen Geschosse sind mit
Widerhaken versehen und durch Drähte mit der Pistole verbunden. Wenn die
Haken sich in die Haut eines Menschen bohren, werden elektrische
Impulse übertragen. Der Getroffene erleidet Stromschläge, die ihn außer
Gefecht setzen. Im Januar war ein 56-jähriger Mann bei einem
Polizeieinsatz im rheinland-pfälzischen Pirmasens an einem Herzinfarkt
gestorben, nachdem die Polizei das Elektroimpulsgerät gegen ihn
eingesetzt hatte. Bis heute ist in diesem Fall nicht geklärt, inwieweit
der Elektroschock für den Tod verantwortlich war. Der Einsatz von Tasern
stelle „zumindest bei kranken Menschen entgegen aller bisherigen
Aussagen ein großes Gesundheitsrisiko dar“, urteilte Linken-Politiker
Schaus. „Daher muss bis auf weiteres auf deren Einsatz gänzlich
verzichtet werden.“
Siehe zu Tasern in Polizeihänden zuvor im LabourNet Germany:
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