Zum Auftakt des letzten Prozesstags
im sogenannten TKP/ML Prozess fand vor dem Landgericht in München eine
Kundgebung in Solidarität mit den Angeklagten im Prozess statt. Mit dem
Slogan „Freiheit für Dr. Banu Büyükavcı, Dr. Sinan Aydın, Sami Solmaz
und alle politischen Gefangenen“ mobilisierte ein breites Bündnis von
Organisationen zu der Kundgebung, nach dem drei der Angeklagten, Banu,
Sinan und Sami, am 25.6. erneut inhaftiert wurden.
Zahlreich versammelten sich am Montag
Morgen Demonstranten, Aktivisten und Sympathisanten um im Rahmen des
stattfindenden Prozesstags die Freilassung der Inhaftierten vor und im
Gericht zu fordern. In Slogans und Redebeiträgen wurde dabei die Rolle
des deutschen Imperialismus denunziert, der – Hand in Hand mit der
türkischen Regierung und auf Basis ihrer „Beweise“ – Aktivisten in
Deutschland und Europa verfolgt, mit Repressionen überzieht und gezielt
Schikanen aussetzt.
Der Fall von Banu, Sinan und Sami
zeigt dies sehr gut: Erst vollkommen überzogene Verhaftungen und
Durchsuchungen von bis an die Zähne bewaffneten Sonderkommando um die
Aktivisten als „Terroristen“ zu stigmatisieren. Dann ein Prozess der
sich über Jahre hinweg zieht, ohne das es zu einer einzigen
Verurteilungen kommt, während die Angeklagten über Jahre (!) in U-Haft
sitzen. Dann deren Freilassung, weil diese Unverhältnismäßigkeit –
jahrelang Knast ohne Verurteilung – auch wegen dem öffentlichen Druck
nicht mehr zu rechtfertigen ist. Und dann die erneute Inhaftierung durch
Sondereinsatzkräfte während der Gerichtsverhandlung.
Wie auch von dem Anwalt von Sami
während der Kundgebung bekräftigt, haben die jetzigen erneuten
Inhaftierungen keinen Hintergrund im Strafrecht, sondern sind politisch
motiviert. Es ist klar: Aktivisten für Jahre ohne Verurteilung
wegzusperren, sie dann für ein paar Monate die Luft „draußen“ schnuppern
zu lassen, um sie dann wieder einzusperren ist nichts weiter als
staatlich organisierter Terror um die Angeklagten zu brechen.
- Geschrieben von name
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