Dienstag, 9. Juli 2019

Morddrohungen gegen MLPD-Vertreter – Staatsanwalt stellt Verfahren ein

Antifaschismus


Der Kreis Braunschweig-Wolfsburg der MLPD hat die folgende Presseerklärung zur skandalösen Einstellung des Verfahrens wegen faschistischer Mord- und Folterdrohung gegen den Vertreter der MLPD, Paul Deutsch, herausgegeben:
Von MLPD Kreis Braunschweig-Wolfsburg
Am 18. April fand ich (Paul Deutsch) morgens an der Haustür zu meiner Wohnung ... zwei gezielt angebrachte Aufkleber der Jugendorganisation der faschistischen NPD. Am späten Karfreitag-Nachmittag ging bei mir ein Anruf folgenden Inhalts ein (Aus dem Gedächtnisprotokoll über den Anruf):

„Ihr kommunistischen Schweine, Ihr seid große Mörder. Euch werden wir erschlagen. Euch alle wie Ihr seid werden wir einzeln zerstückeln … Die Brut muss vergast werden. Die MLPD ist eine Hetze- und Mörderpartei ... Die große Schlange muss ausgerottet werden ...Die Rote Fahne wird Feuer zum Opfer fallen. Euch werden wir es schon zeigen. Ihr alle seid das Letzte. Folter. Wenn wir Euch sehen schlagen wir zu … Wir schaffen es Euch auszurotten.“

Mord- und Folterdrohungen

Daraus gehen eindeutige Mord- und Folterdrohungen hervor. Das brachte ich selbstverständlich zur Anzeige. Die Fotos der Aufkleber und das Gesprächsprotokoll liegen der Staatsanwaltschaft Braunschweig vor.

In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft Braunschweig zur Einstellung des Verfahrens wird daraus folgender Tatvorwurf: „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (zwei Aufkleber rechtsmotivierten Inhalts auf Haustür geklebt und ein Plakat gleichen Inhalts an einem in der Nähe befindlichen Postverteilkasten angebracht)“
Ich protestiere ganz entschieden gegen diese Verharmlosung des Tatvorwurfs
Paul Deutsch
Wir brauchen ein breites demokratisches und antifaschistisches Bündnis über alle weltanschaulichen Grenzen hinweg auf gleicher Augenhöhe gegen den faschistischen Terror. Für das Verbot aller faschistischen Organisationen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!
https://www.rf-news.de/2019/kw28/morddrohungen-gegen-mlpd-vertreter-staatsanwaltschaft-stellt-verfahren-ein

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