Dossier
Die
Initiative “Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel” hat sich
im Mai 2011 gegründet. In ihr setzen sich Gewerkschaften, Studierenden-
und Wissenschafts- sowie Friedensorganisationen für zivile Hochschulen
als Ort für Studien, Lehre und Forschung ein, in denen sinnvolle
Beiträge zur friedlichen Lösung der Probleme und Konflikte dieser Welt
geleistet werden. Die verstärkte Ausbreitung militärischer Forschung und
Lehre an Universitäten trägt nicht zum Wohle der Menschen bei. Die
Initiative kämpft für Hochschulen, die in Wissenschaft, Forschung und
Lehre ausschließlich dem Frieden verbunden sind. Dazu bedarf es einer
breiten Diskussion um die gesellschaftliche Verantwortung der
Wissenschaft. Siehe alle Informationen über die bundesweite
Zivilklauselbewegung auf der
Homepage der Initiative “Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel” und hier dazu:
- [Demo am 11.7. in Düsseldorf] Nein zum Hochschulgesetz, Zivilklausel erhalten!
“Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie – Zivilklausel in NRW und überall!
Die Demo startet um 11:00 Uhr beim Hauptbahnhof in Düsseldorf, Ecke
Karlsstr./Friedrich-Ebert-Str. Wir demonstrieren von da aus mit einem
Zwischenstopp bei der CDU-Parteizentrale weiter zu unserem Landtag.
Auf der Landtagssitzung am 11. Juli will die schwarz-gelbe Mehrheit im
NRW-Landtag gegen erhebliche Kritik aus den Hochschulen und der
Öffentlichkeit die Verpflichtung zu Frieden, Nachhaltigkeit und
Demokratie aus dem NRW-Hochschulgesetz streichen. Die
NRW-Landesregierung weicht keinen Deut von ihren Plänen ab, das
Hochschulgesetz so zu ändern, dass Rüstungsforschung enttabuisiert wird.
Damit einhergehend soll Mitbestimmung an den Hochschulen abgebaut und
Studierende mit Anwesenheitspflicht, Studienverlaufsvereinbarungen und
Zwangsexmatrikulationsandrohungen unter Druck gesetzt werden,
gesellschaftskonform statt -kritisch zu studieren. Dieses
Hochschulgesetz schadet nicht nur den Hochschulmitgliedern, sondern der
gesamten Gesellschaft!..” Aufruf der Kampagne
- [Petition] Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie – Die Zivilklausel in NRW erhalten!
“Wie gelingt es, dass kein Mensch mehr an Hunger sterben muss und
Solidarität und demokratische Teilhabe gesellschaftlich umfassend
verwirklicht werden? Was sind Ursachen für Krieg und Gewalt und was
Voraussetzungen für ein gleichberechtigtes, friedliches Zusammenleben?
Wie kann die globale Aufrüstung gestoppt, wie zivile Konfliktlösung und
das Völkerrecht gestärkt werden? Welche ökonomischen Interessen stehen
einer nachhaltigen Entwicklung entgegen, wie können natürliche
Ressourcen geschont und produktiv gemacht statt verschwendet werden? Die
gesellschaftliche Beantwortung dieser Fragen duldet keinen Aufschub,
die Wissenschaft spielt hierfür eine zentrale Rolle. In diesem Sinne
wurde auf Grund des jahrelangen Engagements von kritischen
Hochschulmitgliedern 2014 eine sogenannte „Zivilklausel“ ins
NRW-Hochschulgesetz aufgenommen: „Die Hochschulen entwickeln ihren
Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie
sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen
Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen
nach. Das Nähere zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung.“
Eine gesetzliche Zivilklausel bedeutet eine Bekräftigung der
Hochschulen und ihrer Mitglieder, die Wissenschaft am Allgemeinwohl
auszurichten. Sie bringt zudem den Gesetzgeber in die Verantwortung, zur
Verwirklichung dieses Auftrags entsprechende Studien- und
Arbeitsbedingungen zu schaffen. Die Streichung der Zivilklausel aus dem
NRW-Hochschulgesetz, wie sie die aktuelle Landesregierung beabsichtigt,
wäre geschichtsvergessen und ein Schritt in die falsche Richtung. Die
Zivilklausel muss erhalten bleiben! Dafür treten wir ein….” Petition vom Bündnis “Zivilklausel erhalten” vom 15. Mai 2019 bei weAct!
- Eine passende Wortschöpfung: Zivile Sicherheitsforschung
„Zu dieser Hightech-Strategie gehören auch Programme für »zivile
Sicherheitsforschung«. Es ist mindestens zweifelhaft, wie »zivil« hier
zu verstehen ist, wenn es in den Zielen des Rahmenprogramms heißt: »Wir
werden internationale Forschungskooperationen ausbauen und die
Entwicklung von Lösungsansätzen für globale Herausforderungen
mitgestalten«, und wenn Themen wie Terrorismusbekämpfung, Grenzschutz
und Luftsicherheit auf der Agenda stehen. Mit der Begründung »zivile
Sicherheitsforschung« gehen auch Fördergelder des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung (nicht des Verteidigungsministeriums!) an
Forschungsprojekte, die im Auftrag der Rüstungsindustrie an deutschen
Hochschulen durchgeführt werden. 13 Millionen Euro zahlte das Bildungs-
und Forschungsministerium allein 2015 und 2016 dafür. Die Gelder kamen
Firmen wie EADS, Kraus-Maffei-Wegmann, Rheinmetall und ThyssenKrupp
zugute. Nachwuchswissenschaftler für diesen Bereich umwarb das
Ministerium u.a. mit einem »Innovationsforum Zivile Sicherheit« im Juni
2018 in Berlin…“ – aus dem Beitrag „Kriegsforschung, zivil getarnt“ von Cornelia Mannewitz am 16. Juli 2018 in neues deutschland – zum Thema, was so alles Ziviles an BRD-Unis vor sich hin geforscht wird (gekürzter Abdruck aus „Wissenschaft und Frieden“).
- Kriegsforschung an bundesdeutschen Universitäten: Wächst weiter an
„2017 ließ das Ministerium für knapp 79 Millionen Euro forschen,
2016 für etwas mehr als 53 Millionen. “Für die Rüstungsforschung werden
ganz erhebliche Steuergelder ausgegeben”, sagt Nicole Gohlke, “und ich
finde es äußerst fragwürdig, dass die Bevölkerung und die Abgeordneten
des Bundestages nicht erfahren sollen, wofür diese Millionenbeträge
ausgegeben werden.” Der größte Teil der Ausgaben fließt Instituten der
Fraunhofer-Gesellschaft zu. Auch das Deutsche Zentrum für Luft- und
Raumfahrt steht auf der Liste ganz oben. Es gibt jedoch auch 24
Hochschulen und Universitäten im gesamten Bundesgebiet, die 2018 für
Forschung Geld vom Verteidigungsministerium erhalten haben. Das geht aus
der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linkspartei
hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt. “Die
Bundeswehr entwickelt vor allem Techniken und Waffen, die man bisher
wirklich nur aus Science-Fiction oder James-Bond-Filmen kennt”,
beschreibt Gohlke die Projekte grob. Außerdem ginge es um den Schutz von
Daten…“ – aus dem Beitrag „Millionen für die Militärforschung“ von Christoph Prössl am 10. Juli 2018 in der tagesschau worin auch noch erwähnt wird: „Andere
Hochschulen verpflichten sich mit sogenannten Zivilklauseln, keine
militärische Forschung zu betreiben. Sie erhalten aber trotzdem Geld vom
Verteidigungsministerium. Für welche Projekte genau, das steht nur in
der eingestuften Liste des Ministeriums…“
- Karlsruher Institut für Technologie – mit Militärprofessur statt Zivilklausel?
„In der AStA-Information des Karlsruher Instituts für Technologie
(KIT) wurde am 12. Juni die Anfrage an das KIT-Präsidium zur Offenlegung
der Militärforschungs-Verwicklung mit dem Fraunhofer-Institut für
Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) mit Standorten in
Karlsruhe und Ettlingen gerichtet und am 23. Juni veröffentlicht. Am 30.
Juni ging die KIT-Antwort beim AStA ein verbunden mit einem Maulkorb,
sprich der Untersagung einer Veröffentlichung. Danach musste der
Maulkorb am 24. Juli in einem öffentlichen Gespräch von KIT-Präsident
Prof. Holger Hanselka aufgrund eines Studierendenbeitrags vor dem
Hintergrund der öffentlichen Proteste abgehängt werden. Die Initiative
fordert den KIT-Präsidenten auf, seine Antwort auf die angefragte
Offenlegung selbst zu publizieren. Das ist dem Präsidenten einer der
größten Lehr- und Forschungseinrichtungen mit 26.000 Studierenden
zuzumuten…“ – aus der Erklärung
„Rüstungsforschungs-Kooperation KIT/IOSB beenden, Doppelberufung
KIT/IOSB verhindern“ der Initiative gegen Militärfoschung an
Universitäten am 02. August 2017 bei Scharf Links
dokumentiert, worin unter anderem auch die Frage erörtert wird, wie
heute noch behauptet werden kann, Bildauswertung sei keine militärische
Aktivität. Ebenso wie die Frage einer Doppelprofessur für KIT und IOSB,
deren Vorbereitung direkt gegen die Zivilklausel verstößt. Siehe dazu
auch das Hintergrundmaterial bei der Initiative gegen Militärforschung:
- „Zivilklausel oder Militärforschung“
ist eine umfangreiche, kontinuierlich weiter ausgebaute Dokumentation
über die Aktivitäten der Initiative und die Auseinandersetzung um
Militärforschung, in der die Entwicklungen am KIT eine zentrale Rolle
spielen.
- Militär-Kooperation an den Berliner Unis
„An der Humboldt-Uni findet sich auf der Liste der
Militär-Kooperationen vor allem die Charité. Dürfte wenig überraschen,
schließlich hat es Tradition an der Charité, jeden Dreck mitzumachen.
Darüber hinaus hat es ein Krankenhaus natürlich besonders leicht, dem
linksliberalen Bildungsbürger*innentum einzureden, dass das Entwickeln
von neuen Heilungsmethoden ja gar nichts schlechtes sein könne. Was
dabei untergeht, ist, dass das Interesse des Militärs na klar darin
besteht, ihre teuer ausgebildeten und aufwendig trainierten
Kämpfer*innen möglichst wieder schnell gefechtsverwendungsfähig zu
machen und selbstverständlich eine primär militärische Angelegenheit
ist…“ Beitrag vom 25. Februar 2017 bei maqui
- Offener Brief: Bundeswehr-Kooperation / Beendigung Lehrtätigkeit im IFI Studiengang der Hochschule Bremen
“… für die Mitwirkung im Regellehrbetrieb eines in Kooperation mit der
Bundeswehr betriebenen Studiengangs stehe ich nicht zur Verfügung”,
schreibt Rald E. Striebl in einem Offenen Brief an die Rektorin der
Hochschule Bremen (nicht zu verwechseln mit der Universität Bremen). 16
Jahre war Streibl als Lehrbeauftragter im “Internationalen
Frauenstudiengang Informatik” tätig. Dieser soll nun eine duale Variante
erhalten, wofür die Hochschule meint, besagte Bundewehrkooperation zu
benötigen. Streibl zieht für sich die Konsequenzen – Chapeau! Die
detaillierte Argumentation aus friedenspolitischer Sicht kann seinem Offenen Brief vom 18. Mai 2016 entnommen werden
- Senat der Uni Köln beschließt Friedensklausel
“Der Senat der Universität zu Köln hat auf seiner Sitzung am
vergangenen Mittwoch, den 25.3., beschlossen, dass die Universität zu
„Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie in der Welt“ beitragen soll.
Grundlage dafür war das im Oktober in Kraft getretene neue
Hochschulgesetz, das eben diese Maßstäbe als Wissenschaftsziele setzt
und in Einheit damit eine weitreichende Demokratisierung der Hochschulen
in NRW ermöglicht. Die Bewegung für friedenschaffende Wissenschaften
(Zivilklauselbewegung) hat in NRW bewirkt, dass – entgegen der seit 2006
unter schwarz-gelb verstärkt vorangebrachten
Verbetriebswirtschaftlichung der Wissenschaft – neu das Ziel von
Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung auf der Tagesordnung
steht. Alle Hochschulen in NRW sind aufgefordert, ihre Grundordnungen in
diesem Sinne zu überarbeiten…” Pressemitteilung des Arbeitskreises Zivilklausel der Universität zu Köln, dokumentiert bei der neuen rheinischen zeitung vom 1. April 2015
- Zahnlose »Zivilklauseln«
“Wenn Hochschulen untersagt werden soll, ihre Forschung und Lehre in
den Dienst militärischer Zwecke zu stellen, ist die Umsetzung ist
oftmals schwierig…” Artikel von Peer Heinelt, dokumentiert bei der AG Friedensforschung (zuerst in der jungen Welt vom 19. Februar 2015). Aus dem Text: “…
Die referierten Fallbeispiele lassen sich entweder als Verstoß gegen
die im »Hochschulzukunftsgesetz« verankerte »Zivilklausel« verstehen
oder als im herrschenden Sinne folgerichtige Interpretation derselben.
Letzteres hat einiges für sich, spricht das Gesetz doch lediglich von
»friedlichen Zielen«, denen Forschung und Lehre verpflichtet seien. Für
friedlich wiederum hält sich selbst die Bundeswehr; nach Auffassung des
ehemaligen Verteidigungs- und heutigen Innenministers Thomas de Maizière
(CDU) ist sie sogar die »größte Friedensbewegung Deutschlands«. Die
Erfahrung, dass eine »Zivilklausel« in ihr Gegenteil verkehrt wird,
musste die Tübinger Studentenschaft schon vor einiger Zeit machen: 2010
verpflichtete sich die Universität der schwäbischen Kleinstadt auf
ausschließlich »friedliche Zwecke«; nur wenig später ernannte sie den
Leiter der Münchner »Sicherheitskonferenz«, Wolfgang Ischinger, zum
Honorarprofessor…“
- “Zivilklausel-Kongress – Für eine Wissenschaft und Kultur des Friedens”, 24.10-26.10.14 in Hamburg
„Im
Oktober veranstalten Aktive der Zivilklauselbewegung (Bewegung für
zivile, Frieden schaffende Wissenschaft) in Hamburg den
Ziviklausel-Zukunftskongress 2014 „Für eine Wissenschaft und Kultur des
Friedens“ und Ihr seid herzlich eingeladen, Euch zu beteiligen.
Angesichts der zugespitzten weltweiten sozialen Ungleichheit und der
verschärften Kriegslage steigt die Verantwortung der Wissenschaften, für
eine menschenwürdige Gesellschaftsentwicklung Partei zu ergreifen –
z.B. durch die Einführung von Zivilklauseln. Wir sind überzeugt, dass
eine Menschheits-zugewandte, wissenschaftliche Weltaneignung erheblich
zu einer menschenwürdigen Entwicklung der Welt beitragen kann und wir
wollen die Geschichte in diesem Sinne in die Hände nehmen.
Es ist bereits gelungen, dass sich mittlerweile zwanzig Hochschulen
bundesweit eine Selbstverpflichtung gegeben haben, ausschließlich für
zivile Zwecke zu forschen, zu lehren und zu arbeiten. Allein in den
letzten vier Jahren sind aufgrund der Aufklärungsaktivitäten der
studentischen, der Friedens- und der Gewerkschaftsbewegung dreizehn
Hochschulen dazugekommen. Im selben Zuge ist das Leitbild der
„unternehmerischen Hochschule“ sowie die BWL als aktuelle
Leitwissenschaft („alles für den Standort“) überall in Frage gestellt –
nicht nur, weil sie schaden, sondern gerade auch, weil
verallgemeinerungswürdige Ansprüche an eine humane Entwicklung zunehmend
gebildet und artikuliert werden.“ Alle weiteren Infos auf der Seite des AK Friedenswissenschaft . Die Teilnahme am Kongress ist kostenlos. Siehe Programm, Aufruf und Unterstützer
- Militarisierung der Hochschulen und Zivilklauselbewegung
“Im zunehmenden Maße werden Hochschulen Orte für die Entwicklung von
neuer Kriegstechnik und militärischer Forschung. Die Rüstungsindustrie
nimmt immer mehr Einfluss auf Forschung und Lehre. Seit einigen Jahren
gibt es jedoch eine intensiver werdende Auseinandersetzung an den
Hochschulen um solche Prozesse der Indienstnahme für Rüstungsforschung
und Kriegswissenschaft. Verschiedene Akteure kämpfen gegen die
Verbindung der Wissenschaft mit Wirtschaft und Militär. Gegenstand und
Anstoß für solche Debatten ist dabei in den meisten Fällen die
Auseinandersetzung um die Einführung einer Zivilklausel in die Ordnungen
der Hochschulen…” Artikel
von Anne Geschonneck, erschienen in Z. Zeitschrift Marxistische
Erneuerung vom Juni 2013, dokumentiert beim Friedensratschlag
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