Steuer-Gewerkschaft erklärt, dass sie gegen die aggressive rechte Klientel jetzt anders vorgeht
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Berlin. Die Finanzämter gehen nach Angaben der Deutschen
Steuer-Gewerkschaft inzwischen deutlich härter gegen sogenannte
Reichsbürger vor als früher. »Das ist ein hochideologisches, sehr
aggressives und gewaltbereites Klientel, weshalb wir unser Verhalten
ihnen gegenüber ändern mussten«, sagte der Vorsitzende Thomas
Eigenthaler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag.
Sobald die Gefahr bestehe, dass es zu einer Bedrohung komme, rückten die
Finanzbeamten zusammen mit der Polizei aus.
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft vertritt die Interessen des
Personals der Steuerverwaltung. »Reichsbürger« erkennen den Staat und
die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben
und Bußgelder zu zahlen. Das Bundesinnenministerium rechnete der Szene
im Jahr 2018 etwa 19.000 Menschen zu, im Jahr davor waren es noch
16.500.
Anfangs habe man diese Personen noch als »Spinner« abgetan
und lieber einen Brief mehr geschrieben, sagte Eigenthaler. Doch das
habe nur zu noch mehr Aggression geführt. »Jetzt wird gleich von Anfang
an hart durchgegriffen. Rechtlich korrekt, aber zügig und ohne
Nachsicht.« Gerade eine Gehaltspfändung sei ein sehr starkes
Druckmittel. »Wird keine Steuererklärung abgegeben, schätzen wir die
Höhe der Steuern und pfänden dann entweder Wertgegenstände in der
Wohnung, die Bankkonten oder das Gehalt.« dpa/nd
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