6 Jahre und 9 Monate Haft - so lautete vor gut zwei Monaten das Urteil gegen den Genossen Musa Aşoğlu. Es war ein Schauprozess, wie es ihn seit Jahrzehnten in der BRD nicht mehr gab und er diente, legitimiert durch die Hetze der bürgerlichen Presse ("Terrorfürst" etc.), einzig und allein dazu, ein Exempel zu statuieren.
Die Justizbehörden werfen ihm vor, Mitglied der DHKP-C, einer revolutionären Partei aus der Türkei, zu sein. Sie ist hier verboten und ihre (vermeintlichen) Mitglieder können mittels des Paragraphen 129b zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden, ohne dass man ihnen mehr als legale Vereinsarbeit vorwerfen kann. Isolationsfolter und lange Zeit Anwaltsbesuche mit Trennscheibe gehören zu den weiteren Repressionsmaßnahmen, die den Genossen zum Aufgeben zwingen sollten, doch er blieb standhaft! Da das Verfahren in erster Instanz beendet ist und es noch etwas dauern wird, bis das Revisionsverfahren beginnt ist es wichtig, an die Repression gegen ihn zu erinnern und zu verhindern, dass sie aus dem Gedächtnis vieler revolutionäre verschwindet. Aus diesem Grund malten wir ein Grafitti mit der Forderung seiner Freiheit, wie im Video zu sehen ist.
Aktuell läuft in Hamburg noch ein weiterer Prozess gegen ein vermeintliches DHKP-C- Mitglied, Erdal Gökoğlu. Auch hier handelt es sich um ein Verfahren, dessen Ausgang im Vorhinein feststeht und das einzig und allein dazu dient, Revolutionäre einzuschüchtern und zu diffamieren. Auch Erdal war lange in Totalisolation und seine Anwaltsbesuche finden bis heute mit Trennscheibe statt. Eine weitere Methode, mit der die Justiz versucht ihn zu Foltern, ist die medizinische Behandlung. Er ist ein Veteran des Todesfastens in den Gefängnissen der Türkei und trug bleibende gesundheitliche Schäden davon. Diese äußern sich häufig in Migrän -Anfällen. Als Ärzte eine MRT- Untersuchung durchführen wollten bestanden Justizbeamte darauf, dass er gefesselt in die Röhre müsse, was er verständlicherweise verweigerte. Ein Antrag seiner Anwälte, eine MRT- Untersuchung ohne Fesselung durchzuführen, wurde abgelehnt. Sein Verfahren wird demnächst zu Ende gehen. Gerade jetzt ist es besonders wichtig, unsere Solidarität zu zeigen!
Aktuell läuft in der BRD noch ein weiteres großes Verfahren gegen Revolutionäre, der Münchener Kommunistenprozess gegen zehn (vermeintliche) Mitglieder der TKP/ML, von denen sich immer noch mehrere in Untersuchungshaft sind. Auch diesen Genossen möchten wir unsere Solidarität aussprechen, ebenso wie denjenigen, die nach den Kämpfen während des G20- Gipfels 2017 in Haft sitzen und saßen.
Des weiteren gilt unsere Solidarität allen Revolutionären und fortschrittlichen Aktivisten, die weltweit in Haft sitzen. Genannt seien hier die Anwälte des Volkes, die kürzlich für die Ausübung ihres Berufes als Anwälte verurteilt wurden und die unzähligen weiteren revolutionären Gefangenen in der Türkei, die Aktivisten der Gelbwesten und Georges Ibrahim Abdallah (in Frankreich), die gefangenen Genossen aus den revolutionären Bewegungen Indiens und Manipurs, der Philippinen und Lateinamerikas sowie die unzähligen Palästinensischen Genossen in den Gefängnissen des israelischen Besatzerregimes.
FREIHEIT FÜR MUSA AŞOĞLU UND ERDAL GÖKOĞLU!
FREIHEIT FÜR DIE GENOSSEN DER TKP/ML!
WEG MIT DEN PARAGRAPHEN 129a/b!
FREIHEIT FÜR DIE GENOSSEN DER TKP/ML!
WEG MIT DEN PARAGRAPHEN 129a/b!
FREIHEIT FÜR ALLE REVOLUTIONÄREN GEFANGENEN!
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