Vor Prozessbeginn spricht Max Zirngast über die Terrorvorwürfe gegen ihn und die Entwicklung der Türkei
Was wird Ihnen konkret vorgeworfen?
Der Vorwurf der Anklage lautet »Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation«, nämlich der TKP/K. Die Organisation gibt es allerdings nicht. Es ist aber in der Türkei in politischen Prozessen üblich, dass die Staatsanwaltschaft eine Extremforderung stellt, die dann im Verlauf des Prozesses immer weiter heruntergeschraubt wird. Aus Mitgliedschaft wird Propaganda, wird Mithilfe und so weiter. Neben mir sind auch Mithatcan Türetken und Hatice Göz angeklagt.
Der Vorwurf der Anklage lautet »Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation«, nämlich der TKP/K. Die Organisation gibt es allerdings nicht. Es ist aber in der Türkei in politischen Prozessen üblich, dass die Staatsanwaltschaft eine Extremforderung stellt, die dann im Verlauf des Prozesses immer weiter heruntergeschraubt wird. Aus Mitgliedschaft wird Propaganda, wird Mithilfe und so weiter. Neben mir sind auch Mithatcan Türetken und Hatice Göz angeklagt.
Wie bereitet man sich auf so einen Prozess vor?
Das ist einerseits schwierig, weil es keine konkreten Anschuldigungen gibt, die irgendetwas mit dem Vorwurf zu tun hätten. Andererseits ist es auch leicht, weil ich zu allem stehe, was ich gemacht und geschrieben habe und es auch alles völlig legal ist. In erster Linie handelt es sich dabei um mein gesellschaftliches und politisches Engagement als Sozialist. Ich habe Philosophiekurse gegeben oder auch mit Kindern gearbeitet.
Mit welchem Ergebnis rechnen Sie momentan?
In letzter Instanz – und das heißt womöglich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – mit Freispruch. Bis dahin kann es aber noch Jahre dauern. Vorhersagen bei Prozessen dieser Art sind Spekulation, weil viele Faktoren mitspielen, die wenig mit der Beweislage zu tun haben.
Das ist einerseits schwierig, weil es keine konkreten Anschuldigungen gibt, die irgendetwas mit dem Vorwurf zu tun hätten. Andererseits ist es auch leicht, weil ich zu allem stehe, was ich gemacht und geschrieben habe und es auch alles völlig legal ist. In erster Linie handelt es sich dabei um mein gesellschaftliches und politisches Engagement als Sozialist. Ich habe Philosophiekurse gegeben oder auch mit Kindern gearbeitet.
Mit welchem Ergebnis rechnen Sie momentan?
In letzter Instanz – und das heißt womöglich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – mit Freispruch. Bis dahin kann es aber noch Jahre dauern. Vorhersagen bei Prozessen dieser Art sind Spekulation, weil viele Faktoren mitspielen, die wenig mit der Beweislage zu tun haben.
Momentan leben Sie in Ankara. Planen Sie nach einem möglichen Freispruch, das Land zu verlassen?
Bis zu einem möglichen Freispruch ist noch ein langer Weg zu beschreiten. Die Aufhebung meines Ausreiseverbotes ist realistischer. Das Problem ist, dass ich im Moment keine langfristige Planung machen kann, da ich nicht weiß, wann ich das Land verlassen kann beziehungsweise muss. Einen völligen Abschied aus der Türkei wünsche ich mir auf keinen Fall. Ich würde mir gerne frei aussuchen können, wo und wie ich meine Zeit aufteilen kann. Aber danach sieht es im Moment nicht aus.
Die AKP hat während der Regionalwahlen am 31. März auch in Ankara große Verluste eingefahren. Könnte sich das auf Prozesse gegen kritische Journalisten auswirken?
Die Wahl ist zwar vorbei, aber der eigentliche Kampf hat erst begonnen. Die AKP hat nach anfänglichem Schock schnell gezeigt, dass sie vor allem Istanbul nicht leicht aufgeben wird. Wenn sich die Kräfteverhältnisse noch deutlicher hin zu den Kräften der Restauration, die teilweise eine Wiederherstellung des Rechtsstaates anstreben, oder gar der tatsächlich demokratischen Opposition verschieben, dann kann das durchaus einen Einfluss auf die Entscheidungsträger haben. Letztlich nehmen sie ihre Kraft aus der Stärke des Regimes, und wenn das an Macht verliert, werden Gerichte eventuell moderater mit Oppositionellen umgehen.
Bis zu einem möglichen Freispruch ist noch ein langer Weg zu beschreiten. Die Aufhebung meines Ausreiseverbotes ist realistischer. Das Problem ist, dass ich im Moment keine langfristige Planung machen kann, da ich nicht weiß, wann ich das Land verlassen kann beziehungsweise muss. Einen völligen Abschied aus der Türkei wünsche ich mir auf keinen Fall. Ich würde mir gerne frei aussuchen können, wo und wie ich meine Zeit aufteilen kann. Aber danach sieht es im Moment nicht aus.
Die AKP hat während der Regionalwahlen am 31. März auch in Ankara große Verluste eingefahren. Könnte sich das auf Prozesse gegen kritische Journalisten auswirken?
Die Wahl ist zwar vorbei, aber der eigentliche Kampf hat erst begonnen. Die AKP hat nach anfänglichem Schock schnell gezeigt, dass sie vor allem Istanbul nicht leicht aufgeben wird. Wenn sich die Kräfteverhältnisse noch deutlicher hin zu den Kräften der Restauration, die teilweise eine Wiederherstellung des Rechtsstaates anstreben, oder gar der tatsächlich demokratischen Opposition verschieben, dann kann das durchaus einen Einfluss auf die Entscheidungsträger haben. Letztlich nehmen sie ihre Kraft aus der Stärke des Regimes, und wenn das an Macht verliert, werden Gerichte eventuell moderater mit Oppositionellen umgehen.
Was wäre das alternative Szenario?
Wenn das Regime zum Gegenangriff übergeht und erfolgreich ist, dann kann auch das Gegenteil passieren. Wahrscheinlich ist unser erster Gerichtstermin zu kurz nach den Wahlen anberaumt, um dort die Auswirkungen schon deutlich zu spüren. Aber längerfristig hat die weitere Entwicklung der Türkei auch Auswirkungen auf Prozesse wie den unsrigen.
Wenn das Regime zum Gegenangriff übergeht und erfolgreich ist, dann kann auch das Gegenteil passieren. Wahrscheinlich ist unser erster Gerichtstermin zu kurz nach den Wahlen anberaumt, um dort die Auswirkungen schon deutlich zu spüren. Aber längerfristig hat die weitere Entwicklung der Türkei auch Auswirkungen auf Prozesse wie den unsrigen.
Haben Sie als österreichischer Staatsbürger Unterstützung oder Solidarität von der österreichischen Regierung erfahren?
Ich wurde konsularisch betreut. Der Konsul war dreimal bei mir im Gefängnis. Darüber hinaus kann ich nichts dazu sagen, was die Regierung gemacht hat, weil ich es schlicht und einfach nicht weiß. Die Solidarität kam vor allem aus der Zivilgesellschaft, eine Kampagne wurde gestartet, unzählige Menschen und Institutionen haben sich beteiligt. Ich bin ihnen zu großem Dank verpflichtet. Sie haben meinen Fall in der Öffentlichkeit gehalten und mir im Gefängnis Mut und Kraft gegeben.
Ich wurde konsularisch betreut. Der Konsul war dreimal bei mir im Gefängnis. Darüber hinaus kann ich nichts dazu sagen, was die Regierung gemacht hat, weil ich es schlicht und einfach nicht weiß. Die Solidarität kam vor allem aus der Zivilgesellschaft, eine Kampagne wurde gestartet, unzählige Menschen und Institutionen haben sich beteiligt. Ich bin ihnen zu großem Dank verpflichtet. Sie haben meinen Fall in der Öffentlichkeit gehalten und mir im Gefängnis Mut und Kraft gegeben.
Welche Möglichkeiten gäbe es, Sie bei dem Prozess zu unterstützen?
Zum einen durch Öffentlichkeit, zum anderen durch Unterstützung der Sache selbst. Es geht nicht nur um mich, sondern um Zehntausende politischer Gefangene. Eine Stärkung der demokratischen Kräfte in der Türkei hilft allen, die in einer ähnlichen Situation sind wie ich.
Zum einen durch Öffentlichkeit, zum anderen durch Unterstützung der Sache selbst. Es geht nicht nur um mich, sondern um Zehntausende politischer Gefangene. Eine Stärkung der demokratischen Kräfte in der Türkei hilft allen, die in einer ähnlichen Situation sind wie ich.
nd 11.4.19
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