Dienstag, 15. Januar 2019

Überfall auf AfD-Abgeordneten und die Heuchelei der bürgerlichen Parteien

Am Montag den 7. Januar wurde der Bremer AFD Vorsitzende Frank Magnitz nahe der Innenstadt von drei Personen angegriffen und Niedergeschlagen. Angaben der AFD, Magnitz sei mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen worden, wurden von anderen Medien bereits dementiert. Ein Angriff mit einem Kantholz soll auf einem Überwachungsvideo von dem Angriff nicht zu erkennen sein. Schnell war das Geschrei groß in den Medien aber vor allem auch unter Politikern. Hochrangige Politiker verschiedener Parteien äußerten sich zu dem Vorfall rund um den Bremer AFD-Chef und nutzten ihn für bürgerliche Propaganda und den  Kampf zur Verteidigung der bürgerlichen Demokratie. So schrieb der Grünen Politiker Cem Özdemir auf seinem Twitteraccount: „Ich wünsche @Frank_Magnitz MdB gute Besserung. Der feige Angriff auf ihn ist ein trauriger Anlass, deutlich zu machen, dass Gewalt niemals und aus keiner Motivation heraus gerechtfertigt ist. In der Demokratie streiten wir mit Worten offen, fair und gewaltfrei.“ SPD Politiker und Bundesaußenminister Heiko Maas schrieb auf Twitter: „Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein - völlig egal, gegen wen oder was die Motive dafür sind. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Wer ein solches Verbrechen verübt, muss konsequent bestraft werden. #Magnitz“ Aussagen die die Ausbeutung und Unterdrückung der Massen, in diesem Land selbst aber vor allem in den unterdrückten Nationen verleugnen, all das Blut verleugnen, was das Proletariat und die Völker der Welt aufgrund dieses maroden Systems vergossen haben. Aussagen die jegliche, absolut gerechtfertigte, Rebellion der Massen denunzieren und ilegitimieren sollen. Wenn Gewalt tatsächlich kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist, dann können diese Parteien ja gerne Mal den Überfall des deutschen Imperialismus auf Jugoslawien rechtfertigen. Sie können gerne Mal den Einsatz von 30.000 bis an die Zähne bewaffneten Bullen gegen politisch Andersdenkende erklären. Sie können es nicht, es ist Gewalt bei politischen Auseinandersetzungen. Sie reagieren jetzt nur in diesem Fall so aufgeregt, weil sie es nächstes Mal selber sein könnten, die mit dem Hass der Massen konfrontiert werden. Sie demonstrieren in dieser Sache Einheit mit ihrem angeblichen politischen Gegner, weil sie das gleiche Ziel auf der Agenda haben, den Parlamentarismus zu schützen.


Einen Tag vor dem Überfall auf Frank Magnitz veröffentlichte die Bremer Tageszeitung  „Weserkurier“ einen Artikel über die zukünftigen Methoden des Wahlkampfes in Bremen in Bezug auf die Bürgerschaftswahlen in Bremen im Mai dieses Jahres.  Hierfür wurde Magnitz selbst interviewt. Seiner Erfahrung nach sei es schwer für die AFD in Bremen. Aufgrund dessen wollen die AFD-Faschisten nun auf einen sogenannten „intensiven Haustürwahkampf“ setzen. Magnitz sagte: „Sicherlich weniger in Findorff, Schwachhausen oder im Viertel, da ist für uns wenig zu holen.“ Stattdessen möchte man seine Arbeit in den Arbeitervierteln Bremens Entwickeln. Gröpelingen, Walle, Huchting, Hemelingen, Bremen-Nord und die Vahr werden explizit benannt. Die Stadtteile bieten sich laut der AFD wegen der hohen Migration an, so dass innerhalb der deutschen Bevölkerung angeblich ein hohes „protestpotenzial“ bestehe. Die AFD legt also ganz klar ihre Absicht offen die Arbeiterklasse in Deutsche und Ausländer zu spalten. Ein Versuch der Bourgeoisie ihre Macht zu erhalten und eine vereinte Arbeiterklasse, die eine unbesiegbare Gefahr für die Bourgeoisie wäre,  zu verhindern. Doch das Proletariat darf und wird sich nicht Spalten lassen. Faschistische Parteien wie die AFD kämpfen genau wie alle anderen bürgerlichen Parteien für den  Erhalt dieses verkommen Systems, welches die Arbeiterklasse seinem Charakter nach ausbeutet und unterdrückt.      

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