Mit oder ohne Maaßen, heute wie gestern: Der „Verfassungsschutz“ sieht den Feind links…

„Der Wirbel um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen überdeckt derzeit Hintergründe der Affäre. Maaßen hatte nach militanten Aufzügen in Chemnitz, Köthen, Dortmund und anderen Städten – mal wieder – die durch Rechtsterroristen und Rechtsextremisten erzeugte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat verharmlost. Auch im Verfassungsschutzbericht 2017, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Sommer vorgestellt hat, ist von einem »Rückgang rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten« die Rede. Dahinter vermuten Grünen-Bundestagsabgeordnete um die Innenexperten Irene Mihalic und Konstantin von Notz eine »Behördenkultur«. Gefahren von rechts würden seit Jahren verspätet (an-)erkannt, statt rechtzeitig vor ihnen zu warnen. Die im September erfolgte Festnahme von mutmaßlichen Rechtsterroristen aus der Gruppe »Revolution Chemnitz« ist nach Meinung der Grünen »ein starker Hinweis« darauf, dass die Gefahr auch sieben Jahre nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrundes nicht gebannt ist. Die Hoffnung der Grünen, per Kleiner Anfrage mehr über die aktuelle Situation zu erfahren, erfüllte sich nicht. Unter anderem weil die Bundesregierung »keine Angaben zu einem rechtsterroristischen Personenpotenzial« machen kann, da »die Übergänge von gewaltorientiertem Rechtsextremismus in den Rechtsterrorismus fließend sein können«. Als ob nicht gerade das ein Grund wäre, genaue Angaben zu machen…“ – aus dem Beitrag „Kaum Exaktes zum Terror von Rechtsaußen“ von René Heilig am 07. November 2018 in neues deutschland , der diese wahrhaft einzigartigen Erkenntnisse des VS über den Rückgang rechter Gewalt weder auf ein paar zuviel geschredderte Akten, noch auf zeitweilige Deaktivierung von V-Männern zurückführt… Siehe dazu das passende „Gegenstück“ des VS in NRW:

• „Verfassungsschutz NRW zum Linksextremismus“ von Helmut Lorscheid am 08. November 2018 bei telepolis  über die keineswegs neuen Erkenntnisse der VS-Riege aus NRW: „NRW-Innenminister Herbert Reul hat ein Feindbild – die Linksextremisten und besonders diejenigen, die im Gebüsch des Hambacher Fortes in den Bäumen rumhängen, um selbige vor den Männern mit der Motorsäge zu bewahren. Das Problem ist in seinen Augen, dass viele Menschen, die ja selbst nicht radikal oder extremistisch seien, den Linksextremen auf den Leim gingen. Dagegen müsse nach Auffassung des möglicherweise unterbeschäftigten Landesinnenministers dringend etwas getan werden. Und so kam es, dass die Abteilung Verfassungsschutz im NRW-Innenministerium am 5. November 2018 erstmals ein Symposium zum Thema “Linksextremismus – Grenzlinien zwischen legitimem Protest und Dimensionen der Gewalt” durchführte. Herbert Reul ließ es sich trotz starker Erkältung nicht nehmen, die Eröffnungsrede zu halten. Er freue sich, dass so viele gekommen seien. Tatsächlich waren es mindestens hundertfünfzig Teilnehmer, darunter viele höhere Polizeibeamte aus NRW, vom Bundeskriminalamt sowie Mitarbeiter des NRW- Landesamtes für Verfassungsschutz sowie des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz…“ und der Bericht selbst  

• Siehe zum Thema zuletzt am 7. November 2018: Maaßen entlassen (weil er geredet hat, wie Maaßen), der Verfassungsschutz nicht.