Zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf eine Änderung des Wahlrechts in Deutschland gedrängt, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. »Von der Regierungsbank aus schaue ich auf die Fraktionen von AfD, FDP und CDU/CSU. Da sitzt ganz oft ein Meer von grauen Anzügen. Der Frauenanteil dort beträgt zwischen 10 bis knapp über 20 Prozent«, sagte Barley der »Bild am Sonntag«. »Ändern wird sich das wohl nur durch ein neues Wahlrecht.« Barley forderte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform auf.
Barley verwies darauf, dass es in Europa unterschiedliche Regelungen für eine Geschlechterparität im Parlament gebe. In Frankreich stünden auf den Kandidatenlisten der Parteien abwechselnd Männer und Frauen. Eine andere Möglichkeit sind laut Barley »größere Wahlkreise mit zwei direkt gewählten Abgeordneten unterschiedlichen Geschlechts«. Ihr mache es »echte Sorgen, dass wir gerade Rückschritte« bei der Gleichberechtigung erleben und der Frauenteil im Bundestag dramatisch auf rund 30 Prozent gesunken sei.
Auch die Frauenministerin Franziska Giffey (SPD) zeigte sich in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« überzeugt, dass viele Frauen immer noch an unflexiblen Strukturen, veralteten Rollenzuschreibungen und auch an Männernetzwerken scheiterten. Sie forderte deshalb eine »konsequente Quotenregelung« in den Parteien.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: »Wir in der politischen Landschaft wollen dafür sorgen, dass wir eine paritätische Besetzung gerade auch der von uns eingerichteten Gremien bis 2025 erreichen und hier haben wir erhebliche Fortschritte gemacht.« Es bleibe aber »noch viel zu tun«. Es sei eine dauerhafte Aufgabe, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen »in die gesellschaftliche Realität umzusetzen«. Agenturen/nd
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