Dossier
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Seit fünf Jahren gibt es in Deutschland das Leistungsschutzrecht. Eigentlich hat es nie funktioniert – doch die Bundesregierung will das bis heute nicht zugeben, wie ihre Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeigt. Trotz allem könnte das umstrittene Gesetz bald auf EU-Ebene eingeführt werden. (…) Doch kann in Europa funktionieren, was in Deutschland nie so recht klappte? Das Gesetz, das die Internetkonzerne in Deutschland zur Finanzierung von (journalistischen) Inhalten zwingen sollte, bleibt bis zum heutigen Tag ein Streitpunkt. Die Bundesregierung gibt auch fünf Jahre nach Einführung des Leistungsschutzrechts auf die Frage, ob das Gesetz auch sinnvoll ist, nur eine ausweichende Antwort. „Eine abschließende Bewertung ist nach wie vor nicht möglich. Die am 1. August 2013 in Kraft getretene Regelung ist auch heute noch umstritten“, heißt es in der schriftlichen Antwort der Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner. (…) Das hinderte die EU-Kommission allerdings nicht, als Teil ihrer seit Jahren geplanten Urheberrechtsreform einen solchen Vorschlag zu machen. Kritiker in Brüssel warnen davor, das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene bedeute eine absurde Steuerpflicht auf das Setzen von Links. (…) Das Gesetz könnte nun bald Realität werden. Seit vergangener Woche wird der Vorschlag von einer klaren Mehrheit der Mitgliedsstaaten formell unterstützt: Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen in Brüssel beschlossen die Staaten – gegen die Stimme Deutschlands – ihre gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Parlament und Kommission…” Beitrag von Alexander Fanta vom 30. Mai 2018 bei Netzpolitik 
. Siehe dazu auch
Mögliche Netzzensur in der EU – und was man dagegen tun kann und hier zum Leistungsschutzrecht und Upload-Filtern:
- Lügen fürs Leistungsschutzrecht (das hört nie auf)
“Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ behauptet, in der Online-Welt gebe es kein Urheberrecht. Das ist, einerseits, überraschend, denn diese Behauptung ist selbstverständlich falsch, und die FAZ gilt gemeinhin noch als Zeitung, deren Journalisten sich Mühe geben, nichts zu behaupten, was offensichtlich falsch ist. Es ist aber, andererseits, nicht so überraschend, denn die FAZ kämpft seit einiger Zeit gemeinsam mit anderen Verlagen für ein Leistungsschutzrecht für die Presse, und dabei sind ihr alle Mittel recht. (…) Dass das Thema jetzt gerade wieder aktuell und brisant ist, liegt daran, dass zur Zeit auf europäischer Ebene über die konkrete Ausformulierung des geplanten Leistungsschutzrechtes verhandelt wird: Im so genannten Trilog-Verfahren müssen die Europäische Kommission, der Europäische Rat der Mitgliedsländer und das Europäische Parlament aus ihren verschiedenen Entwürfen ein gemeinsames Gesetz machen. (…) Laut einer Analyse von „Golem“ könnte möglicherweise Springer allein einen Großteil der Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht erhalten. Auch der Gedanke, dass nicht journalistische Qualität, sondern Quantität gefördert wird, ist nicht abwegig, wenn das Geld der Suchmaschinen und Aggregatoren nach Klickzahlen ausgeschüttet wird. (…) Die Radikalität der Verlage beim Durchsetzen der eigenen Interessen kennt keine Grenzen.” Artikel von Stefan Niggemeier vom 9. November 2018 bei Übermedien
- Das EU-Parlament legt einen Schleier über das Internet: Votum für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht
“Der Kampf ist verloren: Nach langem Ringen stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für die umstrittenen Vorschläge. Obwohl der Gesetzesprozess noch nicht durch ist: Umfassende Filterpflichten im Internet sind damit leider beschlossene Sache. Das neue Urheberrecht soll noch vor der EU-Wahl in acht Monaten beschlossen werden. (…) Die Vorschläge zum Urheberrecht sind nicht der einzige aktuelle Vorstoß zu Filterpflichten im Internet: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schlug am selben Tag in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union eine Richtlinie zur Terrorbekämpfung vor, die den Weg zu Upload-Filterpflichten gegen „terroristische Inhalte“ ebnet. (…) Der nun beschlossene Entwurf sind Ergebnis eines jahrelangen Tauziehens. Anstoß für die Reform war ein Vorschlag des damaligen EU-Digitalkommissars Günther Oettinger, einem CDU-Politiker mit guten Kontakten zu Lobbyisten und der Industrie. Schon im ersten Entwurf legte die Kommission das klare Ziel fest, die Position der Presseverlage und anderer Rechteinhaber zu stärken. Auf zeitgemäße Ideen wie einem Recht auf Remix und großzügige Ausnahmeregeln für nichtkommerzielle Verwendung von Inhalten im Internet verzichtet sie hingegen. (…) Die Entscheidung über den endgültigen Text der Urheberrechtsreform wandert nun hinter verschlossene Türen. Vertreter des Parlaments verhandeln im sogenannten Trilog über eine finale Version des Textes mit Abgesandten der EU-Kommission und des Rates der Mitgliedsländer. Die Gesetzesentwürfe aller drei Institutionen sehen Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht vor. Dass sie auch im fertigen Gesetz landen, ist damit sicher. Die Copyright-Reform soll noch vor den Europawahlen im Mai 2019 beschlossen werden. Ein Stück Freiheit im Netz wäre damit dahin.” Beitrag von Alexander Fanta vom 12. September 2018 bei Netzpolitik , siehe dazu auch:
- Reform des Urheberrechts: Europaparlament stimmt für Upload-Filter und ein EU-Leistungsschutzrecht
“Das Plenum des Europaparlaments hat am Mittwoch im zweiten Anlauf eine Reform des EU-Urheberrechts auf den Weg gebracht. (…) Noch im Juli hatten sich die Parlamentarier in Straßburg nicht auf eine gemeinsame Position einigen können und den Vorschlag von Berichterstatter Axel Voss (CDU) zurückgewiesen. Besonders umstritten waren zwei Punkte: die Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechts für Presseverleger und eine automatische Vorabfilterung von Inhalten (durch sogenannte Upload-Filter) für Plattformen wie YouTube. Beides kann nun Teil der Reform werden, allen Bedenken etwa von Netzaktivisten, Akademikern und sogar Pionieren des Internets zum Trotz. 438 Abgeordnete stimmten für den Plan fürs neue Urheberrecht, 226 dagegen, 39 enthielten sich. (…) Für die Einführung des sogenannten Leistungsschutzrechts hatten zahlreiche deutsche Verlagsunternehmen wie Axel Springer lobbyiert. Das Leistungsschutzrecht sieht – vereinfacht gesagt – vor, dass Plattformen wie Google News künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine Erlaubnis der Verlage und müssten gegebenenfalls dafür zahlen…” Beitrag vom 12. September 2018 von und bei Spiegel online
- ver.di hingegen: “Urheberrecht: Entscheidung des Europäischen Parlaments stärkt Kreative – Verbandsklage ebnet den Weg für flächendeckend angemessene Vergütungen”
“Als „stabile Verhandlungsgrundlage“ hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den heute vom Europäischen Parlament beschlossenen Richtlinienentwurf zum Urheberrecht bezeichnet. Der Entwurf ist die Basis für die abschließenden Verhandlungen auf europäischer Ebene zwischen Parlament, Kommission und Rat. „Als mitgliederstärkste Vereinigung von Kultur- und Medienschaffenden in Europa begrüßen wir die europaweite Stärkung des Urheberrechts. Der Beschluss ist ein wichtiger, aber auch überfälliger Schritt in Richtung eines sozialverträglicheren Miteinanders im Netz, aber auch in der analogen Welt“, erklärte der stellv. ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Die vertragsrechtliche Position der einzelnen Kreativen sei durch die Übernahme der Grundsätze des deutschen Urhebervertragsrechts verbessert, weil die faire und angemessene Vergütung als Basis von Verträgen ausdrücklich geregelt ist. Die Möglichkeit, Rechte der einzelnen Urheber/innen und Interpret/innen mittels Gewerkschaften und Verbänden durchzusetzen, sei ein wesentlicher Schritt, faire Vergütungen durchzusetzen…” PM vom 12.09.2018
- Copyright-Reform: EU-Parlament weist Upload-Filter und Leistungsschutzrecht zurück
“Im Plenum haben die Abgeordneten die Vorlage aus dem Rechtsausschuss abgelehnt, wonach Plattformen hochgeladene Inhalte überwachen sollten. Mit knapper Mehrheit von 318 zu 278 Stimmen bei 31 Enthaltungen hat das EU-Parlament am Donnerstag in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung Upload-Filtern und einem fünfjährigen Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet zunächst eine Absage erteilt. (…) Mit dem “Nein” ist das Dossier wieder offen und die Abgeordneten können über die Sommerpause neue Änderungsanträge zum ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission ausarbeiten. Die Position des Parlaments müssen sie dann im September im Plenum festzurren. Zugelassen werden dabei Korrekturwünsche, die der Rechtsausschuss stellt sowie Gruppen von mindestens 38 Abgeordneten einbringen. Denkbar ist es auch in dem bislang noch nicht eingespielten Verfahren, Änderungsvorschläge an das federführende Gremium zurückzuverweisen…” Artikel von Stefan Krempl vom 05.07.2019 bei heise news , siehe auch:
- EU-Copyright-Reform: Abgeordnete stimmen für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht – Aufrufe zu weiteren Protesten
“Online-Plattformen sollen von Nutzern hochgeladene Inhalte überwachen und filtern. Ein fünfjähriges Leistungsschutzrecht wurde auch beschlossen. Nach fast zweijähriger Debatte hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments am Mittwoch die Position der Abgeordneten zur Copyright-Reform abgesteckt. Berichterstatter Axel Voss konnte sich dabei mit seinen Kompromissanträgen weitgehend durchsetzen. Betreiber von Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten sollen demnach dazu verpflichtet werden, mit Rechteinhabern “faire und angemessene Lizenzvereinbarungen” abzuschließen. Ohne solche Verträge müssten die Verantwortlichen durch “angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen” dafür sorgen, dass illegale Werke nicht verfügbar sind…” Meldung von Stefan Krempl vom 20.06.2018 bei heise news , siehe dazu:
- Aufruf zur Demo gegen Linksteuer und Uploadfilter am Sonntag in Berlin
“… Mit der heutigen Vorentscheidung im Rechtsausschusses des Europaparlamentes drohen sogenannte Uploadfilter EU-weit Realität zu werden. Die Abstimmung des Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie bringt jedoch nicht nur die automatische Vorzensur, sondern auch ein europäisches Leistungsschutzrecht mit einer faktischen „Linksteuer“. Die Piratenpartei ruft zu europaweiten Demonstrationen gegen dieses Vorhaben auf. In Berlin werden wir am Sonntag, 24. Juni, für ein freies Internet auf die Straße gehen. Die Demonstration beginnt um 11:45 Uhr auf dem Potsdamer Platz in der Nähe des Europäischen Hauses mit einer Auftaktkundgebung. Danach geht der Demonstrationszug voraussichtlich durch die Glinkastraße und die Rudi-Dutschke-Straße bis zum Axel-Springer-Verlag als Ort der Abschlusskundgebung. Die Springer-Presse ist eine der lautesten Verfechterinnen des Leistungsschutzgeldes…” Aufruf der Berliner Piraten vom 20.6.18
- Sie haben es wirklich getan: Upload-Filter und LSR. Gestern war ein trauriger Tag für Europa und das Internet
“Vor einigen Tagen hatten wir noch gewarnt, dass in der EU eine schwerwiegende Entscheidung über das künftige Aussehen des Internets ansteht. Allen Warnungen und Protesten zum trotz haben sich die scheinbar unwissenden(?) Politiker des konservativen Lagers durchgesetzt. Gestern stimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments mit 15 zu 10 Stimmen für eine Fassung des Artikels 13 einer neuen Copyright-Richtlinie, die Online-Plattformen faktisch zum Einsatz von Upload-Filtern verpflichten wird, eine etwas knappere von den Christdemokraten angeführte Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen befürwortete die Fassung des Artikels 11, die Rechteinhabern fünf Jahre lang Einnahmen aus Abgaben auf so genannte “sprechende Hyperlinks” in die Tasche spülen soll. (…) Wir müssen weiter die Abgeordneten auf die Gefahren diesesr Artikel hinweisen, dann ist eine Beschlussfassung im EU-Parlament vielleicht noch zu verhindern!..” Meldung vom 21.6.2018 bei Freiheit statt Angst mit Links zu Protestmöglichkeiten
- Der Kampf geht weiter: Appell gegen Uploadfilter
“Einschränkungen, Kontrolle und Zensur – das hat der EU-Rechtsausschuss am 20. Juni 2018 denkbar knapp beschlossen. Als nächstes sind Parlament und EU-Rat am Zug. Wir appellieren an alle deutschen Abgeordnete: Nein zu Uploadfiltern! Jetzt Appell unterzeichnen!..” Appell von und bei Digitalcourage
- Urheberrechtsreform: Piraten rufen zu Protesten gegen Linksteuer und Uploadfilter auf
“Mit der heutigen Vorentscheidung des Europaparlamentes drohen sogenante Uploadfilter EU-weit Realität zu werden. Die Abstimmung des Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie bringt jedoch nicht nur die automatische Vorzensur, sondern auch ein europäisches Leistungsschutzrecht mit einer faktischen „Linksteuer“. Nach dem Vorbild von ACTA ruft die Piratenpartei zu europaweiten Demonstrationen gegen das Vorhaben auf…” Aufruf vom 20. Juni 2018
- Der Zeitplan: 1) Juli Abstimmung über Verhandlungen mit EU-Rat, 2) ca. Dez./Jan. Abstimmung im EU-Parlament.
- [Petition] Save your Internet. The internet is in danger, and you can save it!
“Article 13. What will happen on June 20th? On June 20th, the Legal Committee of the EU Parliament votes on the proposed Copyright Directive. The only ones who can stop this fatal law now are the Members of the European Parliament(MEP)!...” Aktionsseite mit Infos und Petition
- „Kontinuierliche, automatische Überwachung“: Die EU, die Zensur und das Urheberrecht
“Die EU plant eine Zeitenwende: Künftig sollen Inhalte noch vor der Veröffentlichung im Internet herausgefiltert – also zensiert – werden. Die Einführung dieses gefährlichen Prinzips wird von der EU mit dem „unverfänglichen“ Schutz des Urheberrechts verknüpft. Wird das Prinzip der prophylaktischen Löschung vor einer Veröffentlichung jedoch erst einmal akzeptiert, kann es zukünftig auch potenziell zur politischen Zensur genutzt werden. Die Strategie der harmlos formulierten, aber vielseitig einsetzbaren Regelungen nutzen die EU-Institutionen nicht das erste Mal im Zusammenhang mit versuchter Meinungsunterdrückung…” Beitrag von Tobias Riegel vom 19. Juni 2018 bei den Nachdenkseiten
- Copyright Update #4: YouTuber mobilisieren gegen Upload-Filter
“Einen Tag vor der Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments zieht der Protest gegen Uploadfilter und neue Leistungsschutzrechte immer weitere Kreise. Am Ende könnte eine einzelne Stimme entscheidend sein. (…) Die Mehrheitsverhältnisse im federführenden Rechtsausschuss sind in der Frage Zustimmung oder Ablehnung von Upload-Filtern äußerst knapp, die deutsche Piratenabgeordnete im EU-Parlament Julia Reda zählt 12 Gegen- und 13 Pro-Stimmen. Zünglein an der Waage dürften zwei liberale Abgeordnete und zwei Mitglieder der rechtsextremen ENF-Fraktion spielen. Mitglied der ENF ist u.a. der französische Front National (inzwischen umbenannt in „Rassemblement National“), die ironischerweise gerade gegen die automatisierte Löschung ihres YouTube-Kanals wegen (vermeintlicher) Urheberrechtsverletzungen protestieren. Die Abstimmung im Rechtsausschuss ist deshalb von entscheidender Bedeutung, weil im Plenum des EU-Parlaments in der Regel nur noch über Zustimmung oder Ablehnung der Vorlage des federführenden Ausschusses entschieden wird…” Artikel von Leonhard Dobusch vom 19.06.2018 bei Netzpolitik , siehe die gesamte Serie Copyright Update
- Jetzt Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform verhindern: Sag dem EU-Parlament Deine Meinung!“Mitte dieser Woche steht eine wegweisende Abstimmung im EU-Parlament an. Es könnte eine der letzten Gelegenheiten sein, Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht zu verhindern. Damit die EU-Urheberrechtsreform nicht das offene Internet zerstört, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft…” Anleitung zum Widerspruch von Tomas Rudl vom 18.06.2018 bei Netzpolitik
- EU-Urheberrechtsreform: Die Angst vor der “Zensurmaschine”
“Die EU will das Urheberrecht reformieren – mit einem Leistungsschutzrecht für Verlage und mit Uploadfilterzwang. Kritiker warnen vor einem Angriff auf das offene Netz. (…) Die Kritik an der Reform ist heftig. In einem offenen Brief drückten zunächst Verlags- und IT-Verbände “tiefste Besorgnis” über die geplanten Änderungen aus. Vergangene Woche sprachen sich dann knapp 100 Europaabgeordnete dagegen aus. Sollte die Reform wie geplant durchgesetzt werden, könnte sie verändern, wie wir Inhalte im Internet finden, lesen und teilen. Während die Befürworter die Position der Rechteinhaber gegenüber Plattformen wie Google, YouTube und Facebook gestärkt sehen, warnen die Kritiker vor den Folgen: Das Internet der europäischen Verbraucher und Verbraucherinnen könnte um einiges kleiner werden. Auch wenn sich die Entwürfe von Rat und Parlament in Details unterscheiden, stehen vor allem zwei Artikel in der Kritik: Erstens Artikel 11, der die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts vorsieht. Und zweitens Artikel 13, der die Einführung umstrittener Uploadfilter für Onlineplattformen zur Folge haben könnte. (…) Der Vorschlag besagt also konkret: Verlage könnten von Suchmaschinen, Aggregatoren und sozialen Netzwerken ab der Veröffentlichung eines Beitrages ein Jahr lang Lizenzgebühren verlangen, wenn diese neben einem reinen Link auch noch Teile des Inhalts anzeigen, also etwa die Überschrift oder einen Teaser. Jeder EU-Mitgliedsstaat dürfte allerdings selbst entscheiden, ab welcher Länge ein Auszug lizenzpflichtig wäre und wann er frei verwendet werden könnte…” Artikel von Eike Kühl vom 18. Juni 2018 bei der Zeit online
- Neues Urheberrecht: Diese Memes könnten bald illegal sein
“Am 20. Juni wird über eine Reform des Urheberrechts im Rechtsausschuss des EU-Parlaments entschieden. Kritiker sehen darin das Ende der Internetkultur, wie wir sie kennen. Kommt der Beschluss, müssen Non-Profit-Seiten wie Wikipedia ihr Service beschränken. Und auch den beliebten „Memes“ droht die Löschung. 12 Gegenstimmen der sozialdemokratischen, grünen und linken EU-Fraktionen stehen 13 Stimmen von Volksparteien, Liberalen, Rechten und Rechtsextremen gegenüber. Wir haben Leonhard Dobusch von der Initiative „Recht auf Remix“ um einen Kommentar gebeten…” Beitrag von Leonhard Dobusch vom 18. Juni 2018 bei Kontrast
- Leistungsschutzrecht für Presseverleger: So ein Quatschgesetz
“Mit dem Leistungsschutzrecht wollen sich manche Verleger von der Politik eine digitale Gelddruckmaschine schenken lassen – bald auch auf EU-Ebene. Wie konnte es so weit kommen? Wenn dieses Land dereinst in die Hände von Populisten und Extremisten fallen sollte, wird ein ausschlaggebender Grund dafür der Eindruck der Kumpanei zwischen Regierung und Medien sein. Trump hat gezeigt, wie machtvoll diese Erzählung ist: Die stecken unter einer Decke! – Die Vermutung, dass Politik und Medien heimlich zulasten der Bevölkerung gemeinsame Sache machen, um sich Vorteile zu verschaffen. Solches Misstrauen hat auch schon in Deutschland zu massiven Schäden an der Demokratie geführt. Die Kumpanei zwischen Politik und Medien ist in den meisten Fällen nur eine Unterstellung – aber manchmal gibt es sie eben doch. Zum Beispiel jetzt. Dies ist die Geschichte der Kanzlerin, die sich für ein Gesetz einsetzt, das direkt aus dem Medienkonzern ihrer Freundin Friede Springer stammt. Es ist die Geschichte des Axel-Springer-CEO Matthias Döpfner, der so gern bei der großen Politik mitrühren möchte – und das auf unheilvolle Weise schafft. Es ist die Geschichte, wie sich die deutschen CDU- und CSU-Abgeordneten im Europaparlament zum politischen Arm von Axel Springer haben machen lassen. Oder zum Büttel, je nach Perspektive. (…) Man muss sich das vergegenwärtigen: Das herbeilobbyierte Gesetz von Axel Springer wird von einem führenden EU-Politiker so begeistert adoptiert, dass er die versammelte deutsche Presse im wirtschaftlichen Interesse zum Eingriff in die redaktionelle Freiheit auffordert. Also zur Aufgabe genau der kritischen Haltung, die doch eigentlich die Presse zur “Vierten Gewalt der Demokratie” macht. Es gibt kaum ein bittereres Symbol für die Politik-Medien-Kumpanei…” Kolumne von Sascha Lobo vom 13. Juni 2018 bei Spiegel online
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