Donnerstag, 18. Oktober 2018

Wie aus dem zweitunsichersten Land der Welt ein "sicheres Herkunftsland" wird


Afghanistan steht auf der vom Institute for Economics and Peace (Sydney) herausgegebenen Rangliste "sicherer Länder" (Global Peace Index) auf dem vorletzten von 163 Plätzen.
Von Landesleitung Nord der MLPD / ffz /ms
Wie aus dem zweitunsichersten Land der Welt ein "sicheres Herkunftsland" wird
Protest in München Anfang des Jahres gegen Abschiebungen nach Afghanistan (rf-foto)
Trotz der Tatsache, dass Afghanistan auf Platz 162 der "sicheren Länder" rangiert, bringt es die Bundesregierung fertig, in diesem Land "sichere Regionen" auszumachen, in die Abschiebeflüge gerechtfertigt seien. Obwohl diese menschenverachtende Praxis auf wachsenden Protest stößt und die Bundesregierung diese Flüge zeitweilig absetzen musste, wurde sie zuletzt wieder aufgenommen. Am 2. Oktober wurden von München aus erneut 17 Afghanen abgeschoben.
Die Kinderhilfsorganisation „Save the children“ veröffentlichte am Dienstag eine Studie dazu, was mit abgeschobenen Kindern und Jugendlichen in Afghanistan passiert. Sie sind dort weitgehend auf sich selbst gestellt - mit geringen Chancen auf Schulbildung und ohne psychologische Hilfe gegen traumatische Erlebnisse. Zum Teil werben islamistisch verbrämte faschistische Milizen die Kinder und Jugendlichen an. Die Studie prangert an, dass das Kindeswohl durch die Abschiebungen in „materieller, physischer, rechtlicher und psychischer Hinsicht verletzt“ wird.

Wie wenig die Bundesregierung ihrer eigenen Propaganda von den "sicheren Gebieten" in Afghanistan glaubt, zeigt schon die Tatsache, dass sich auch die dort stationierten Bundeswehr-Einheiten in ihren hochgesicherten Garnisonen verschanzen. Allein im ersten Halbjahr 2018 wurden 1.700 Zivilistinnen und Zivilisten durch Angriffe und Attentate getötet.

"In diesem Land herrscht Krieg"

Zwei mittlerweile anerkannte afghanische Flüchtlinge berichten gegenüber Rote Fahne News: „Täglich kommt es zu Angriffen miteinander rivalisierender faschistischer Milizen. Die Regierung hat außerhalb der Großstädte keine Macht. Das Militär ist schlecht ausgebildet und die Soldaten haben wenig Lust, für einen miesen Sold täglich ihr Leben zu riskieren. In diesem Land herrscht Krieg.“

„Als ich in Deutschland ankam und sah, dass regelmäßig die Polizei nachts in die Asylunterkunft kam, um Menschen abzuschieben, bin ich vor Angst krank geworden. Ich wollte nicht zurück in diese Hölle. Ich habe sie nicht durchgemacht, damit ich jetzt mit Gewalt wieder dorthin gebracht werde. Die Quälerei hat erst aufgehört, als ich meine Anerkennung hatte.“

In Passau wurden zwei afghanische Flüchtlinge aus der Berufsschule heraus verhaftet, um sie am 2. Oktober nach Afghanistan abschieben zu können. Der Widerstand aus der Schule heraus, gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, verhinderte dies in letzter Minute und bewirkte, dass beide ihre Ausbildung beenden können.

Anti-Abschiebe-Proteste sollen gespalten werden

Der Protest gegen die ultrareaktionäre Flüchtlings- und Abschiebepolitik und die anerkannte Rolle von MLPD und ihrem Jugendverband REBELL dabei waren Hauptthemen auch im bayerischen Landtagswahlkampf. CSU und AfD starteten eine aggressive Kampagne zur Diffamierung der wachsenden Proteste dagegen. Sie richtete sich insbesondere gegen die dabei gewachsene breite Einheit über politische und weltanschauliche Differenzen hinweg.

CSU- und AfD-Politiker attackierten unter anderem die Zusammenarbeit von Vertretern der Grünen mit der MLPD beim Protest gegen Abschiebeflüge in München. AfD-Chef Jörg Meuthen gab das am 14. Oktober bei "Anne Will" erneut zum besten.

Damit versuchen sie einen Spaltkeil in die Bewegung gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik und die Rechtsentwicklung der Regierungen insgesamt zu treiben. Der breite Zusammenschluss der verschiedensten Kräfte ist dabei ein wichtiger Trumpf und hat maßgeblich dazu beigetragen, dass immer wieder Abschiebungen erfolgreich verhindert werden konnten. Umso wichtiger ist es, solche antikommunistischen Attacken entschieden zurückzuweisen.

Schluss mit den Abschiebeflügen!

Die menschenverachtenden Abschiebeflüge nach Afghanistan und in andere Kriegsgebiete müssen sofort ein Ende finden. Ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten - auf antifaschistischer Grundlage - ist das Gebot der Stunde.

Die Einbeziehung der Flüchtlinge in die Entwicklung des aktiven Widerstands in Deutschland ist auch ein Schritt zur Aufnahme des notwendigen länderübergreifenden Kampfs gegen die Fluchtursachen. Sie zu beseitigen, erfordert letztlich die revolutionäre Überwindung des imperialistischen Systems.

Holt Alassa Mfouapon zurück!

Wer ein Zeichen dafür setzen will, kann dies mit der Unterstützung und Weiterverbreitung des Ellwangen-Appell "Holt Alassa Mfouapon sofort zurück nach Deutschland!" tun (hier geht es zur Petition).

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