Donnerstag, 18. Oktober 2018

Schattenbericht: Erwerbsarmut hat sich im letzten Jahrzehnt verdoppelt. Hälfte der Haushalte in Ballungszentren hat Anspruch auf Sozialwohnung

Arbeit und Elend


Von Susanne Knütter
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Working poor: Die Erwerbslosigkeit geht seit Jahren zurück, aber nicht die Zahl der Notleidenden (Berlin, 22.02.2014)
Armut stört, sagt Erika Biehn aus eigener Erfahrung. Als Alleinerziehende habe sie die Hürden und Anforderungen erlebt, die Menschen in Armut tagtäglich durchleben. Sie vertrat am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des nunmehr dritten »Schattenberichts« der Nationalen Armutskonferenz (NAK) die Perspektive der Betroffenen.
Die NAK ist ein Bündnis von Organisationen, die sich für eine aktive Politik der Armutsbekämpfung einsetzen. Dazu gehören unter anderen der DGB, der Paritätische Gesamtverband, die Diakonie und die BAG Wohnungslosenhilfe.
Der Schattenbericht will Licht ins Dunkel bringen und beleuchtet alle Aspekte der Armut: Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit, Kinder- und Frauenarmut, Erwerbs- und Erwerbslosen­armut, Armut im Alter – aber auch indirekte Folgen, etwa für die Gesundheit von Hartz-IV-Bezieher und Asylbewerbern.
Obwohl, so der NAK-Bericht, die Wirtschaft »brummt«, seien 16,2 Prozent der Bevölkerung arm. Zwar gehe die Erwerbslosigkeit seit Jahren zurück, aber nicht die Zahl der Armen. Trotz des seit Jahren herbeigeredeten Fachkräftemangels hingen immer mehr Erwerbstätige in der Armut fest. Für zahlreiche Menschen, die einen Job haben, sei Armut »bittere Realität«, sagte NAK-Sprecherin Barbara Eschen. In den vergangenen zehn Jahren verdoppelte sich demnach die Erwerbsarmut in der Bundesrepublik. Der Anteil der »Working poor« an allen Erwerbstätigen stieg zwischen 2004 und 2014 auf 9,6 Prozent. Besonders problematisch sind laut NAK die Minijobs, die derzeit rund 7,5 Millionen Menschen verrichten. Diese ermöglichten in der Regel keinen Einstieg in »gute Arbeit«, sondern seien »berufliche Sackgassen mit mangelnden Perspektiven, niedrigen Einkommen und oftmals schlechten Arbeitsbedingungen«, kritisierte Erika Biehn. Insbesondere alleinerziehende Frauen seien hiervon betroffen. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, fordert deshalb gegenüber jW »eine existenzsichernde, einkommensabhängige Kindergrundsicherung, die dafür sorgt, dass auch die Armut erwerbstätiger kinderreicher Familien und Alleinerziehender besser bekämpft werden kann«. Darüber hinaus brauche es eine »stärkere Tarifbindung«, einen »wirkungsvollen Mindestlohn« von aktuell »mindestens rund 12,70 Euro«, »um auch im Alter vor Armut zu schützen«.
Da die Mieten bundesweit und vor allem in Großstädten steigen, hat mittlerweile fast die Hälfte der Haushalte in Ballungszentren einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung. Seit 1990 sei jedoch der Bestand der Sozialwohnungen um etwa 60 Prozent gesunken, berichtete Werena Rosenke, Geschäftsführerin der BAG Weitere 170.000 Wohnungen werden in den nächsten zwei Jahren aus der Sozialbindung fallen.
Armut »stört« also immer mehr Menschen in dieser reichen Republik. Nur die Bundesregierung scheint sie nicht zu stören. Die NAK stellt deshalb eine Reihe von Forderungen an sie: die »Stärkung des sozialen Wohnungsbaus«, die »realistische Ermittlung angemessener Wohnkosten« in der sozialen »Grundsicherung« oder den Verzicht auf Sanktionen in der Fürsorge. Auf die Frage, ob die Bundesregierung auf die zwei vorhergegangenen Schattenberichte reagiert hat, sagte Schneider, dass es ein paar, aber »viel zu klein dimensionierte Schritte« gegeben habe, etwa beim Wohngeld. »Das Thema Armutsbekämpfung« stelle »im gegenwärtigen Koalitionsvertrag eine ziemliche Leerstelle dar«.

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