Ringen um einen »Brexit«-Vertrag
Eine Art Belobigung? EU-Unterhändler Michel Barnier (l.) wird am Mittwoch von Kommissionschef Juncker zur Sitzung begrüßt
Foto: Francois Lenoir/Reuters
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Fünf Monate vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU (»Brexit«) wollten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Mittwoch abend in Brüssel nach einem Ausweg aus der Sackgasse suchen. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier brachte eine verlängerte Übergangsphase ins Gespräch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es bestehe weiter die Chancen auf ein »gutes Abkommen«. Die Furcht vor einem »harten«, also vertragslosen »Brexit«« sorgt in der Wirtschaft jedoch für zunehmende Nervosität.
Die Automobilbranche warnte am Mittwoch: Allein die Kosten, die womöglich für Zollabgaben fällig würden, würden voraussichtlich die Gewinnmargen der Hersteller übersteigen, sagte der Generalsekretär des EU-Autoherstellerverbands Acea, Erik Jonnaert. Auch der deutsche Außenhandelsverband zeigte sich besorgt und forderte eine schnelle vertragliche Lösung.
Barnier hatte am Dienstag die Möglichkeit angedeutet, die Übergangsphase um ein Jahr bis Ende 2021 zu verlängern. Ein konkreter Vorschlag an die 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten sei dies aber noch nicht gewesen. Die britische Premierministerin Theresa May hielt zunächst am bestehenden Zeitplan für den Austritt fest. Sie erwarte, dass die Regeln für das künftige Verhältnis zwischen London und Brüssel ab dem 1. Januar 2021 greifen, sagte sie am Mittwoch vor dem britischen Unterhaus.
In Berlin bemühte sich Merkel vor Gipfelbeginn um Zuversicht. »Die Chance, rechtzeitig ein gutes und tragfähiges Abkommen hinzubekommen, ist nach wie vor da«, sagte sie in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland ist seit Monaten Haupthindernis für den Abschluss der Verhandlungen. Die EU will eine Auffanglösung (Backstop) im Austrittsvertrag festschreiben, die greift, solange keine andere Variante gefunden wird. Demnach würde Nordirland nach der Übergangsphase in der EU-Zollunion bleiben und weite Teile der Bestimmungen des Binnenmarktes übernehmen. London lehnt dies strikt ab. (AFP/dpa/jW)
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