Am 1. Juli wird Österreich den EU-Rats
Vorsitz übernehmen. Zur Vorbereitung reiste beinahe die gesamte
österreichische Bundesregierung nach Brüssel um ihre Pläne vom kommenden
Halbjahr zu präsentieren. „Wir wollen ein Europa das schützt“ ist dabei
die Richtlinie der Herrschenden in Österreich, die damit mit den Plänen
der imperialistischen EU Allianz als ganzes übereinstimmt. Ein „Europa
das schützt“ beinhaltet die weitere militärische Aufrüstung nach Außen
und Innen sowie die vollständige Unterwerfung der Westbalkanländer unter
die Imperialisten der EU, besonders auch unter den österreichischen
Imperialismus.
Doch umso mehr sich die österreichischen
Herrschenden bemühen eine gute Postion innerhalb der EU zu ergattern
umso mehr steigt auch die Ablehnung gegenüber diesem imperialistischen
Bündnis unter der Arbeiterklasse und den Massen. Selbst bürgerliche
Umfragen haben ergeben, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Österreich
„kein Vertrauen in die EU hat“. Vor allem von den fortschrittlichen und
revolutionären Kräften verlangt die kommende Periode die reaktionäre
Rolle des österreichischen Imperialismus in der EU verstärkt aufzuzeigen
und Aktivitäten zu entwickeln die den gerechtfertigten Zorn und
Widerstand gegen diese kriegslüsterne Allianz der Ausbeutung und
Unterdrückung befeuern und verbreiten.
- Geschrieben von Ailin Ueber
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