Die Anzeige richtet sich gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer, gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, den Innenminister von Thüringen, Georg Maier, den Präsidenten des Verfassungsschutzes Thüringen, Stephan J. Kramer, den Präsidenten der Polizei Thüringen, Karl Uwe Brunnengräber und den bisherigen Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld, Dirk Löther (seit dem 1. Juni Leiter der Abteilung 1 bei der Landeskriminaldirektion in Erfurt).
Es geht bei der Anzeige um das gesamte strafbare Verhalten im Zusammenhang mit dem Rebellischen Musikfestival vom 18. bis 20. Mai 2018 in Truckenthal/Thüringen. (Siehe Kasten)
Gleichzeitig erhob Stefan Engel Klage vor dem Verwaltungsgericht Meiningen und beantragte dort, dass festgestellt wird, dass der an ihn gerichtete Gefährderbrief vom 15. Mai rechtswidrig war.
Zum Hintergrund: Gegen das Rebellische Musikfestival, das an Pfingsten mit 1.500 Teilnehmern in Truckenthal erfolgreich stattfand, und die MLPD gab es massive rechtswidrige, willkürliche und politisch motivierte Angriffe des Staatsapparats. Stefan Engel erhielt dazu einen „Gefährderbrief“, der ihm Festnahme androhte, ihn der Nähe zur Terrorunterstützung bezichtigte, obwohl er in keinerlei juristischer oder sonstiger verantwortlicher Beziehung zum Rebellischen Musikfestival stand.
In einem Topf mit IS-Menschenfeinden
Stefan Engel erklärt dazu: „Es ist ein starkes Stück, mich öffentlich als ’Gefährder’ hinzustellen. Ich bin ein unbescholtener Bürger und habe mir in meinem ganzen politischen und privaten Leben nichts zuschulden kommen lassen. Mich als ‚Gefährder’ zu diffamieren, soll den Eindruck erwecken, als ob ich ein potenzieller terroristischer Attentäter wäre, etwa vergleichbar mit den mordenden faschistischen IS-Terroristen. Ich verwahre mich dagegen, dass ich mit solchen Menschenfeinden in einen Topf geworfen werde.
Als ‚Gefährder’ wird meine Bewegungsfreiheit eingeschränkt
Stefan Engel
Als ‚Gefährder’ wird meine Bewegungsfreiheit, besonders im Ausland eingeschränkt und soll ein ständiges Damoklesschwert möglicher staatlicher Maßnahmen über mir hängen."
Gefährderbriefe - Rückgriff auf dunkelste Zeit deutscher Geschichte
"Mit solchen Gefährderbriefen oder auch den neuen Landespolizeigesetzen wird ein gefährlicher Rückgriff auf die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte gemacht", so Stefan Engel weiter. "‚Gefährder’ – das waren damals die Menschen, die zu Millionen in Konzentrationslager gepfercht und dort umgebracht wurden. Sie waren auch wegen keinerlei Straftat verurteilt. Es kann keinem Demokraten egal sein, wenn hier wieder Anleihen bei der faschistischen Gesetzgebung und Praxis des Staatsapparats gemacht werden. Das sind Methoden der politischen Willkür und auch hier gilt: Wehret den Anfängen!“
DIE ANZEIGE ERFOLGT U. A. WEGEN ...
Beleidigung (§ 185 StGB) und übler Nachrede (§ 186 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB)
übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB) und Nötigung (§ 240 StGB)
Bedrohung (§ 241 StGB), politische Verdächtigung (§ 241a StGB) und groben Störung einer Versammlung (§ 21 VersammlG).
Pressevertreter und alle Interessierten sind herzlich eingeladen zur Veranstaltung mit Stefan Engel „Wie und warum ich zum ‚Gefährder’ gemacht wurde“, Mittwoch, 13. Juni 2018, 19 Uhr, Kultursaal Horster-Mitte, Schmalhorststraße 1 a, 45899 Gelsenkirchen
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