Nach Ellwangen: Die Rechte hetzt, die Polizei vollzieht, die Regierungskoalition segnet ab – und die Medien entdecken immer mehr Gefährder…

„CSU-Landesgruppenchef Dobrindt beklagt in Deutschland eine - so 
wörtlich - "Anti-Abschiebe-Industrie". Es werde versucht, durch Klagen 
Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindern, sagte der CSU-Politiker 
der "Bild am Sonntag" vor dem Hintergrund der Vorfälle im 
baden-württembergischen Ellwangen. Es sei nicht akzeptabel, dass durch 
Klagen bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine 
weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert würden. Damit arbeite 
man nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen 
Frieden“ – aus der Meldung „Dobrindt (CSU) spricht von 
"Anti-Abschiebe-Industrie" am 06. Mai 2018 beim Deutschlandfunk. Der 
Mann, krachend gescheitert als peinlichster Minister einer an 
Peinlichkeiten wahrlich nicht armen Regierungsgeschichte der jüngeren 
Zeit, hat natürlich in seiner Amtszeit eine ganz andere Industrie 
bedient, wie jeder weiß. Nun: Es gibt Zentren-Betreiber, 
Betten-Vermieter, Sicherheits-Firmen, Beamten-Stellen – eine ganze 
Industrie (wir haben ein Dossier hierzu). Nur eben arbeitet die nicht 
gegen die Abschiebung, sondern für seine Art, Öffentliche Sicherheit 
und gesellschaftlichen Frieden zu verwirklichen, durch Erfüllung 
rechten Gekeifes und Erzwingung von Unterwürfigkeit – und wer dem 
nicht folgt, ist eine Gefahr…
http://www.deutschlandfunk.de/asylpolitik-dobrindt-csu-spricht-von-anti-abschiebe.1939.de.html?drn:news_id=879481

Siehe dazu auch eine weitere neue Meldung über die Gefahr für 
Polizisten, die von Menschen ausgeht, die sich gegen Abschiebung 
wehren - und vier weitere aktuelle Beiträge zur Debatte um die 
Folgerungen aus der Polizeistaats-Übung in Ellwangen und zum Recht auf 
Widerstand, sowie den Verweis auf unsere Ellwangen-Materialsammlung
http://www.labournet.de/?p=131762