Samstag, 12. Mai 2018

2 Beiträge zu den Flüchtlingen in Ellwangen


10.05.18
protest-vor-transitl-55728872Widerstand gegen Abschiebung wurde zerschlagen
Nachdem die Bewohner der Unterkunft in Ellwangen in der Nacht auf den 30. April die Abschiebung eines Geflüchteten aus Togo verhinderten, wurde am Donnerstag um 5:15 eine Razzia in der Unterkunft durchgeführt. „Seine Abschiebung und die Verhaftung“ sind übringens laut dem Anwalt des Togolesen „rechtswidrig“.
Am Montag hatten ca. 150 Bewohner der Einrichtung die Bullen die den 23-Jährigen abschieben wollten bedrängt und die Streifenwagen umzingelt, woraufhin sie den Geflüchteten aus dem Gewahrsam entließen und sich zurückzogen. Sogar laut Aussagen der Polizei beschränkte sich der hier entstandene Schaden auf eine „Eindellung [eines Streifenwagens]“. Dennoch wurde am Mittwoch eine Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Aalens mit der Überschrift „Abschiebung aus der LEA (Landeserstaufnahmeeinrichtung) mit Gewalt verhindert“ veröffentlicht. In dieser sagt der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Weber, „dass die Straftatbestände des Landfriedensbruches und der Gefangenenbefreiung eine Durchsetzung der polizeilichen Maßnahme auch mit Gewalt gerechtfertigt hätte“ und „Das Recht wird durchgesetzt werden, dafür stehen wir. Wir werden auch weiterhin unserem Auftrag konsequent nachgehen".
Dieses konsequente Nachgehen „ihres Auftrags“ auch mit Einsatz von Gewalt bewiesen sie, als in der Nacht auf Donnerstag die Spezialeinheiten anrückten. Sie nahmen den gesuchten Togoer fest, kontrollierten 292 Bewohner der Einrichtung, leiteten zwölf Ermittlungsverfahren ein und beschlagnahmten bei 18 Personen „erhöhte Bargeldbestände, die über der Selbstbehaltsgrenze von 350 Euro lagen“. Dabei wurden, laut der Polizei, elf Bewohner verletzt, von denen neun „Widerstand geleistet“ hätten, der „gebrochen werden musste“, während die anderen beiden „aus dem Fenster gesprungen“ seien.
Während die dpa morgens noch von „drei Polizeibeamten“, die „leicht verletzt“ wurden sprach, sagte ein Sprecher der Polizei Aalen am Mittag es sei lediglich ein Beamter „verletzt“ worden und dies „nicht durch Dritte, ohne Fremdeinwirkung“. Weitere Reaktionen auf den Einsatz waren auch reaktionär und falsch. So dankte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der Polizei, die „mit der erforderlichen Konsequenz und Härte reagiert“ habe. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte zu dem Vorfall, ein Flüchtling, der einen Polizisten angreife, dürfte „keine Stunde mehr in Freiheit sein, bis er zurück in seinem Herkunftsland ist“. Dass dies nicht der Fall war ist anscheinend irrelevant. Auch der Deutschland-Repräsentant des UN-Flüchtlingswerks UNHCR, Dominik Bartsch „verurteile den Angriff auf die Polizisten scharf“ und sagte eine Abschiebung rechtfertige „keinen aggressiven Widerstand“ und „erst recht keine Gewalt“. So bewies er erneut, dass die UN mit all ihrem Geschwafel von Menschenrechten, die sowieso nur als Kriegslegitimation genutzt werden, als Instrument des Imperialismus selbstverständlich nichts mit den Interessen der Massen zu tun hat.
Diese Geschehnisse zeigen zum Einen die Macht die die Massen haben, wenn sie sich zusammenschließen. Es zeigt jedoch auch, dass der deutsche Staat diesen Zusammenschluss wo er es kann zerschlägt und dafür die Gewalt einsetzt, die er für notwendig hält. Um die Macht der Massen zu erhalten und ihrer gerechtfertigten Rebellion gegen die Unterdrückung, in diesem Fall durch den deutschen Imperialismus, eine konstante, konsequente Führung zu geben, braucht es eine Kommunistische Partei. Ohne sie ist es nicht möglich den Kampf erfolgreich zu führen und den heldenhaften Rebellionen der Massen eine Kontinuität zu geben, die verhindert, dass ihre Zusammenschlüsse immer wieder von der Reaktion zerschlagen werden.
http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/europa/2261-widerstand-gegen-abschiebung-wurde-zerschlagen
„Jetzt reden wir!“ Die Bewohner von Ellwangen melden sich zu Wort.
In der Debatte um die Geschehnisse in Ellwangen dokumentieren wir die Pressemitteilung und Einladung zur Pressekonferenz der Bewohner dieser Einrichtung.
Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!
Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.
Die Pressekonferenz wird direkt vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen stattfinden. Dort wird auch die Demonstration beginnen. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und diese zu beschützen. Unterstützen sie unseren gerechten Protest und hören sie uns zu, was wir als Betroffene zu dem Polizeieinsatz zu sagen haben. Viele von uns sind durch den bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz tief verunsichert.
Am Montag den 30. April gegen 2.30 Uhr sollte ein Togoer von der Polizei aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung abgeholt werden. Der Protest entstand spontan. Einige Abschiebungen bei dem die Polizei laut und aggressiv vorgegangen ist, haben wir schon erlebt. Unser Protest war bestimmt, aber zu jedem Zeitpunkt friedlich. Vorwürfe, jemand sei gegen die Polizei mit Gewalt vorgegangen sind falsch und haben sich auch nicht bestätigt. Falsch ist auch, dass die Person die man abschieben wollte, bereits im Polizeiauto saß. Der Togoer stand entfernt neben uns in Handschellen. Die Polizei verließ während des Protests die Landeserstaufnahmeeinrichtung und gab einem dort beschäftigten Security-Mitarbeiter die Schlüssel für die Handschellen. Der Togoer war, nach dem die Polizei sich entfernt hatte, noch etwa eineinhalb Stunden in Handschellen, bis die Security ihm die Handschellen abnahm. Das ist die wesentliche Geschichte vom Montag. Der Betroffene ist auch nicht untergetaucht, wie behauptet wurde. Niemand ist bei dem spontanen politischen Protest zu Schaden gekommen.
Am Donnerstag den 3. Mai 2018 kam es in der Nacht zwischen 3 und 4 Uhr zu einem Polizeieinsatz an dem mehrere hundert Polizisten beteiligt waren. Auch ein Polizeihubschrauber war im Einsatz. Ziel waren drei Gebäude, wovon 292 Personen betroffen waren. In den Gebäuden positionierte sich die Polizei vor sämtlichen Türen und schlug zeitgleich alle Türen ein, obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann. Wir waren alle im Bett. Die Polizei leuchtete mit Taschenlampen. Niemand durfte sich anziehen. Alle mussten die Hände in Höhe halten und wurden gefesselt. Die Zimmer wurden durchsucht. Viele wurden bei der Polizeiaktion verletzt. Wer Fragen stellte musste mit Gewalt rechnen.Wir dachten es handelt sich um eine großangelegte Abschiebeaktion. Wie wir später erfuhren, durften die Bewohner*innen der Nachbargebäude ebenfalls die Gebäude nicht verlassen. Die Polizei unterstellte in einer Pressemitteilung wir hätten Waffen und gefährliche Gegenstände. Nichts von dem ist wahr, nichts wurde bei den Durchsuchungen gefunden. Mehr dazu erfahren Sie am Mittwoch bei der Pressekonferenz.
Wer auch immer diesen Polizeieinsatz zu verantworten hat, er war politisch motiviert und inszeniert.
Die bundesweite Berichterstattung und Diskussionen über eine nächtliche spontane, friedliche und politische Aktion, zeigt, wie stark dieses Land mit fremdenfeindlichen Ressentiments aufgeladen ist.
Viel wurde in den letzten Tagen über uns geredet. Niemand hat uns nach unserer Meinung gefragt. Am Mittwoch möchten wir über die Polizeiaktion und über unsere Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung sprechen. Wir hoffen, es werden uns viele zuhören.
Kontakt zu Bewohnern in englischer Sprache für die Presse:
Eingestellt von um

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