Samstag, 8. Juli 2017

Mehr als eine Einschüchterungskampagne (aus Anlass von G20): NSU-Förderverein stellt linke AktivistInnen an den Pranger



Ein Verein, genannt Verfassungsschutz, dessen Hauptaktivität bezüglich  
der NSU-Terroristen in letzter Zeit es war, seine Stromrechnung in  
absurde Höhen zu treiben (durch Dauerbetrieb der Aktenvernichter) wird  
jetzt richtig aktiv: Stellt drei Menschen öffentlich an den Pranger,  
die bei der Organisation von G20 Protesten eine aktive Rolle spielen.  
Namen, Adresse und weitere Infos über sie werden verbreitet – als  
Vorlage wofür? Für wen? Als Aufhetz-Muster für die Zukunft? „Die  
Einschüchterungsmanöver sind zwar durchsichtig, dürften aber trotzdem  
eine gewisse Wirkung entfalten. An wem soll es spurlos vorbeigehen,  
wenn er morgens von Polizist*innen mit gezogener Waffe geweckt wird  
wie bei der Hausdurchsuchung oder mit Klarnamen und aktivistischem  
Werdegang von der Innenbehörde geoutet wird? Den Betroffenen kann man  
nur starke Nerven wünschen. Was hingegen den Verfassungsschutz  
betrifft, zeigt sich mal wieder, was spätestens seit Auffliegen des  
NSU allen klar sein müsste: Der Inlandsgeheimdienst ist die  
unseriöseste aller Behörden und richtet unkontrolliert Schaden an.  
Seine Abschaffung ist überfällig“ – so der Abschluss des Kommentars  
„Präventive Repression“ von Katharina Schipkowski am 02. Juli 2017 in  
der taz, worin nur das „unkontrolliert“ fragwürdig sein dürfte
http://www.taz.de/Kommentar-Linke-am-Pranger/!5422562/

Siehe dazu bei der Stadt Hamburg: Der Verfassungsschutz informiert:  
G20: Linksextremistische Versammlungen, Gruppierungen und Akteure
http://www.hamburg.de/innenbehoerde/linksextremismus/9069046/g20-linksextremistische-versammlungen-gruppierungen-akteure/

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