Samstag, 8. Juli 2017

G20-Protest: Grenzenlos und solidarisch in Hamburg


Internationale Großdemonstration fordert eine andere Politik als die der G20 / Kipping: Wir wollen heute friedlich demonstrieren für eine gerechte Welt

Demonstranten ziehen während mit «Grenzenlose Solidarität statt G20» durch die Stadt.
Demonstranten ziehen während mit «Grenzenlose Solidarität statt G20» durch die Stadt.
Update 15:50 Uhr: Protest erreicht Millerntorplatz
Der Demonstrationszug »Grenzenlose Solidarität statt G20« kommt langsam an seinem Ziel auf dem Millerntorplatz in Hamburg an. Dort soll es noch eine Abschlusskundgebung geben. Das kann allerdings aufgrund der vielen Teilnehmer*innen noch etwas dauern. 

Aktuelle Nachrichten rund um den G20-Gipfel

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Update 15:11 Uhr: 76.000 protestieren für eine grenzenlose Welt
Ein kurzes Update unsererseits: Inzwischen haben auch die Organisatoren von »Grenzenlose Solidarität statt G20« die vielen Teilnehmer*innen gezählt. Die Veranstalter*innen kommen auf 76.000 Menschen, die bunt und vielfältig durch Hamburgs Innenstadt protestieren. 
Update 14.30 Uhr: Zehntausende fordern grenzenlose Solidarität
Teilnehmer*innen bei Protesten zu zählen ist eine Wissenschaft für sich. Grundsätzlich gilt: Je größer der Protest umso schwieriger ist auch die Zählung. »Grenzenlose Solidarität statt G20« macht hier keine Ausnahme. Die Hamburger Polizei spricht derzeit von etwa 20.000 Teilnehmer*innen. Unsere »nd«-Reporter*innen vor Ort sagen aber, dass es deutlich mehr Menschen sind, die in diesen Stunden für eine andere Politik auf die Straße gehen. Sicher ist: Es sind sehr viele, es werden immer mehr und der Protest ist bunt, ausgelassen und vielfältig.
G20-Protest: Grenzenlos und solidarisch in Hamburg
Update 13.55 Uhr: Sorge um Bürgerrechte in den G20-Staaten
Die Netz-Aktivistin und Bloggerin Katharina Nocum vom Hamburger Bündnis gegen Überwachung prangerte »ein Übermaß an Überwachung« und einen Abbau von Bürgerrechten in den G20-Staaten an. Das Abhören durch die NSA und andere Geheimdienste, die Flugdatenspeicherung und die Videoüberwachung würden immer billiger, sagte Nocum: »Was früher noch hunderttausend Spitzel erforderte, passt heute in ein Rechenprogramm.«
Update 13.50 Uhr: Pyrotechnik für ein bisschen Hausdurchsuchung
Die Hausdurchsuchung in der Brigittenstraße ist laut Berichten von »Spiegel Online« nun abgeschlossen. Ziel der Polizeirazzia war das »Internationale Zentrum B5« in St. Pauli. Mit »massiven Kräften« und einem Entschärferteam seien die Polizisten vorgefahren, um die Räumlichkeiten des Zentrums und die Veranstaltungsräume des angrenzenden Programmkinos »B-Movie« zu durchsuchen. Grund dieses Einsatzes war wohl ein Hinweis, dass in der Brigittenstraße »gefährliche Gestände gelagert würden, die zur Herstellung von Brandsätzen genutzt werden könnten«, heißt es bei »Spiegel Online«. Gefunden wurde bei der Razzia aber lediglich Pyrotechnik.
Update 13.34 Uhr: Bunt und politisch breit gefächert
Mit 20.000 Teilnehmer*innen zieht die Großdemonstration »Grenzenlose Solidarität statt G20« nun durch Hamburgs Innenstadt. Der Protest will auch als Antwort auf die Polizeigewalt und Zerstörung in der Nacht zu Samstag verstanden werden. »Kein Mensch kann ernsthaft glauben, dass wir blinde Gewalt befürworten und ein Interesse an Auseinandersetzungen mit der Polizei hätten«, erklärt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Ulla Jelpke, bezeichnet es als Skandal, dass die Krawalle der vergangenen Nacht im Zusammenhang mit den Protesten hochgespielt werden. »Während die Polizei in der Schanze versagte, ging die Beamte martialisch gegen die friedlichen Blockierer vor«, kritisiert Jelpke die Vorgehensweise der Sicherheitsdienste. »Die Verantwortung dafür trägt Merkel, die den Gipfel mitten nach Hamburg holte. Aber heute zeigen wir, dass der Protest gegen die G20 breit ist, friedlich - und sehr stark! ist« Die Großdemonstration steht im Zeichen für Alternativen zur national-neoliberalen Wirtschaftspolitik und zur bisherigen Klimapolitik der G20. »Merkel versucht, sich vor der Bundestagswahl beim G20-Gipfel groß in Szene zu setzen. Dabei wollen wir ihr einen Strich durch die Rechnung machen. Wir fordern einen gerechten Welthandel«, so Judith Amler vom Attac-Rat.
Update 13.15 Uhr: Haltung zeigen zu G20
In der Hansestadt ist auch die Demonstration »Hamburg zeigt Haltung!« gestartet. Laut der Polizei nehmen daran rund 1.500 Menschen teil. Bei der bürgerlichen Manifestation gehen Menschen für Demokratie, Pressefreiheit, Gleichberechtigung und Menschenrechte auf die Straße. »Um die Probleme der Welt zu lösen, brauchen wir keinen neuen Nationalismus, sondern mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit«, heißt es von Seiten der Veranstalter. »Wir brauchen kein Gegeneinander, sondern ein konstruktives Miteinander. Wir brauchen eine moderne, demokratische und weltoffene Politik. In diesem Sinne wollen wir ein Zeichen setzen.«
Update 13.05 Uhr: »Gegen das Unrecht und die Unvernunft des Kapitals«
Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano würdigt das Engagement der Demonstranten »gegen das Unrecht und die Unvernunft des Kapitals«. »Ihr wollt nicht zusehen, wenn durch die Ausbeutung der Natur die Inseln Mikronesiens dem Klimawandel geopfert werden«, sagte die 92-Jährige. Es dürfe nicht sein, dass mit Waffenhandel viel Geld verdient wird »und im Mittelmeer tausende Flüchtlinge ertrinken.« Scharf kritisierte Bejarano den Umgang der Politik mit den Demonstrationen gegen G20. Die Stadt Hamburg habe sich gegenüber den Protestierenden »unwürdig erwiesen« und stattdessen »die Konfrontation gesucht«, sagte sie. Kundgebungen, Demos und selbst das Schlafen seien verboten worden. Die Botschaft sei gewesen: »Für euch ist kein Platz bei unserem Gipfel. Das ist eine Schande.« Unter großem Beifall sagte Bejarano: »Es ist Zeit für einen Aufschrei.« Es müsse »ein lauter Aufschrei« sein, der »bis in den letzten Winkel unseres Landes widerhallt«.
Update 12.57 Uhr: Kontrollen und Durchsuchungen
Eine »nd«-Reporterin vor Ort berichtet von Polizeikontrollen im Bereich des Camps in Altona. Beamte begutachten Zelte, kontrollieren das Gepäck und führen an den Ausgängen Personalkontrollen durch. Viele gehen vom Camp aus zu der Großdemonstration »Grenzenlose Solidarität statt G20«. Der Sprecher der Hamburger Polizei konnte die Gründe für die Kontrollen beim Camp Altona dem »nd« gegenüber nicht nennen, da im Moment viele Ermittlungen im Gange seien und einzelne Kontrollen nicht bestätigt werden könnten. Der G20-Ermittlungsausschuss und das Medienzentrum FC/MC berichten auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von einer weiteren Polizeikontrolle und Durchsuchungen in der Brigittenstraße.
Update 12.50 Uhr: Schon mehr als 12.000 Teilnehmer
Noch immer strömen viele Menschen zur Auftaktkundgebung von »Grenzenlose Solidarität statt G20« am Deichtorplatz. Laut Hamburger Polizei sollen es bereits 12.000 Teilnehmer sein, die sich »am Antreteort« versammelt haben. Unserer Einschätzung nach dürften es noch einige mehr werden.
Update 12.35 Uhr: »Gipfel ist ein Fiasko für die Demokratie«
Inzwischen läuft die Auftaktkundgebung von »Grenzenlose Solidarität statt G20« mit verschiedenen Rednern. Darunter auch die LINKEN-Vorsitzende Katja Kipping. »Der Gipfel ist ein Fiasko für die Demokratie«, erklärt sie. Niemand habe das Recht, die Versammlungsfreiheit dermaßen zu beschränken. An die Adresse der Staats- und Regierungschefs gerichtet, erklärte Kipping: »Egal, wie unterschiedlich die G20-Regierungsspitzen sind. Sie eint, dass dass sie die herrschende Ungleichheit verteidigen wollen. Ihre Leitidee: Profite vor Menschen! Für uns gilt: Menschen vor Profite!«
Auch für die Krawalle der letzten Nacht fand die LINKEN-Vorsitzende Worte: »An alle, die eskalieren, an die, die Autos anzünden und an die, die Wasserwerfer einsetzen. Wir wollen heute bunt und friedlich für eine bessere Welt demonstrieren und das ist möglich.«
G20-Protest: Grenzenlos und solidarisch in Hamburg

G20-Protest: Grenzenlos und solidarisch in Hamburg

Zum Abschluss des G20-Gipfels am Samstag in Hamburg wollen Menschen mit einer Großdemonstrationen ein Zeichen gegen die Politik der G20 setzen. Zur Demonstration »Grenzenlose Solidarität statt G20« strömen Tausende Menschen zum Deichtorplatz. Für die Auftaktveranstaltung um 11.00 Uhr versammelt sich laut dpa-Reportern ein gemischtes Publikum aus Jung und Alt sowie verschiedenen Gruppen. Die Menschen sitzen auf Grünflächen und halten Fahnen und Luftballons hoch. Zu der Demonstration werden bis zu 100.000 Teilnehmer erwartet.
Teilnehmen an der Großdemonstration werden unterschiedliche Gruppen und Bündnisse. Das Spektrum ist breit aufgestellt und auch große Nichtregierungsorganisationen, die in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung einen zivilgesellschaftlichen Begleitprozess zu G20 organisieren, werden teilnehmen. Organisiert wird sie von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac.
Die inhaltliche Kritik an der Politik der G20 ist dabei genauso breit gefächert, wie die Menschen, die an der Demonstration teilnehmen. Bemängelt wird, dass auf dem Gipfeltreffen der G20 Fluchtursachen besprochen werden, ohne dass die Länder, aus denen Menschen fliehen, Teil der Gespräche sind. Die G20 sind laut Attac die »größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten«. Ebenso wird beanstandet, dass über Beschlüsse zum Klimawandel nicht unabhängig von den Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie beschlossen werden, heißt es in dem Aufruf von Attac. »Wir laden alle Menschen ein, die unsere Empörung und unsere Hoffnung teilen, mit uns gemeinsam am 8. Juli 2017 in Hamburg zu einer lauten, bunten und vielfältigen Demonstration auf die Straße zu gehen.«
Greenpeace-Aktivisten haben am Samstag für einen Ausstieg aus der Kohle an der 50 Meter hohen Köhlbrandbrücke im Hamburger Hafen demonstriert. »G20: End Coal« forderten die Umweltschützer auf einem 18 mal 40 Meter großen Banner, mit dem sich Kletterer von der Brücke abgeseilten. Die 65 Aktivisten aus Deutschland, Schweden, Spanien und anderen europäischen Ländern fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre G20-Kollegen, klimaschädliche Kohle schneller durch saubere, erneuerbare Energien zu ersetzen. »Nur wenn die G20-Staaten beim Umstieg von Kohle auf Erneuerbare konsequent vorangehen, lassen sich die katastrophalsten Folgen des Klimawandels verhindern«, sagte Greenpeace-Energieexpertin Susanne Neubronner in einem Statement.
Der linke Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, der ebenso zentral in den Gipfelprotesten engagiert ist, twitterte mit Blick auf die für Samstag geplante Großdemonstration gegen die Politik der G20, es sei wichtig, »heute mit ganz ganz vielen ein Zeichen setzen, gegen G20, gegen die Eskalation und gegen sinnentleerte Gewalt. Kommt alle, jetzt erst recht«. Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping richtete sich »an alle, die eskalieren mit Autos anzünden oder unverhältnismäßigem Wasserwerfereinsatz: Wir wollen heut friedlich demonstrieren für eine gerechte Welt und gegen G20«.
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei sagte, es gebe wichtige und richtige Kritik an G20. »Aber was hilft ein angezündeter PKW bei den Protesten den Opfern von Ausbeutung und Klimawandel?« Ramelow erklärte auf Twitter, er würde sich »heute einen großen und fantasievollen Demonstrationszug wünschen und bei den G20-Teilnehmern die Einsicht, dass die UNO der richtige Ort zur Kooperation und Hilfe für die ganze Welt ist«.
Die Organisatoren der Demonstration »Grenzenlose Solidarität statt G20« lehnen eine Distanzierung von den Geschehnissen im Hamburger Schanzenviertel in der Nacht zu Samstag ab. »Wenn wir uns distanzieren, nützt das keinem, und wenn wir uns nicht distanzieren nützt das auch keinem«, sagte Werner Rätz vom Attac am Samstag. mit Agenturen

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