Bei Klimaschutz eine Einigung der Gipfelvertreter dagegen weiter unsicher
Berlin. Die G20-Staaten haben einen Kompromiss beim Streitthema Welthandel gefunden - beim Klimaschutz ist eine Einigung dagegen weiter unsicher. Die großen Industrie- und Schwellenländer wollen sich in ihrer gemeinsamen Gipfelerklärung zum »Kampf gegen Protektionismus« verpflichten, wie ein EU-Vertreter am Samstagmorgen in Hamburg sagte. Ein solches Bekenntnis der G20-Staaten gegen Abschottung im Welthandel galt wegen der Haltung von US-Präsident Donald Trump bis zuletzt als sehr schwer zu erreichen.
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Trump hatte im Zuge seiner »Amerika zuerst«-Politik mehrfach mit protektionistischen Maßnahmen gedroht, etwa mit Strafzöllen auf deutsche Autos. Damit er die Formulierung zum Kampf gegen Protektionismus akzeptiert, dürfte eine andere Formulierung in die Abschlusserklärung aufgenommen werden: Darin billigen die G20 »legitime« handelspolitische Schutzinstrumente, wie der EU-Vertreter weiter sagte.
Nach einem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May am Rande des G20-Gipfels kündigte Trump am Samstagmorgen an, er wolle »sehr schnell« ein »sehr starkes« Handelsabkommen mit Großbritannien abschließen. Die Europäische Union hatte die Regierung in London vor dem Abschluss solcher bilateralen Abkommen gewarnt, solange der EU-Austritt Großbritanniens nicht vollzogen ist.
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Die Unterhändler der Staats- und Regierungschefs hatten nach Ende der Arbeitssitzungen am Freitag über die strittigen Themen verhandelt. Während sie beim Welthandel die Einigung erreichten, sind die Passagen zum Klimaschutz den Angaben des EU-Vertreters zufolge weiterhin noch nicht beschlossen.
Auch hier gelten die USA als Bremser, nachdem Trump den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkündet hatte. Nun muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchen, bis zum Ende des Gipfels am Samstagnachmittag eine Verständigung zu erreichen.
Die Kanzlerin will zudem sicherstellen, dass nach den USA keins der anderen Länder dem Pariser Abkommen zur Verringerung der Treibhausgase den Rücken kehrt. »Wir werden unser deutliches Bekenntnis zu dem Pariser Abkommen und unsere Bereitschaft bestätigen, sogar noch weiter zu gehen«, sagte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der sich gemeinsam mit Merkel für eine starke Botschaft der G20 beim Klimaschutz einsetzt. Streitpunkt ist unter anderem die Formulierung in der Gipfelerklärung, dass die USA andere Staaten dabei unterstützen wollten, fossile Energieträger zu fördern und »sauberer und effizienter« zu nutzen. Die Passage ist nach den nächtlichen Verhandlungen noch in eckige Klammern gesetzt - darüber muss also noch diskutiert werden. Es gehe nun darum, eine »ausgewogene« Formulierung zu finden, sagte der EU-Vertreter. Agenturen/nd
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