Samstag, 8. Juli 2017
Freiwillige gesucht: Stoppen wir die Vorratsdatenspeicherung!
"Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Provider
„Spacenet“ die Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht umsetzen muss, weil
die entsprechenden Paragraphen des deutschen Rechts mit europäischem
Recht nicht vereinbar sind. Auf dieser Grundlage können sich alle
Provider von der VDS befreien lassen – sie müssen das aber auch tun.
Daher müssen wir nun Druck auf die Provider ausüben, damit die VDS
insgesamt abgeschafft wird! Die GFF plant daher eine Serie
strategischer Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dazu benötigen
wir Freiwillige! Wenn Sie uns dabei unterstützen wollen, freuen wir
uns, wenn Sie in dem Formular unten einige wenige Angaben zu Ihrem
Provider (Telefon, Handy oder Internet-Zugang) machen. Falls Sie
Verträge mit mehreren Providern haben schicken Sie das Formular gern
mehrfach ab..." Aufruf der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vom
Juni 2017 unterstützt von Netzpolitik.org
https://freiheitsrechte.org/vds/
Und wir erinnern an den Aufruf zum Protest am 29. Juni 2017 in Berlin:
Weg mit Vorratsdatenspeicherung!
http://www.labournet.de/?p=117860
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