Samstag, 8. Juli 2017
Flüchtlinge aus Afghanistan: Abschiebung über Umwege
"Die Bundesregierung hat einen geplanten Abschiebeflug abgesagt -
dennoch schickt sie indirekt weiter Flüchtlinge nach Afghanistan. Am
13. Juni hatte Deutschland Asylbewerber nach Oslo ausgeflogen. Dort
gilt kein Afghanistan-Moratorium, und die norwegischen Behörden
schieben auch Familien mit Kindern nach Kabul ab. (...) Das
Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern verweist auf das
Dublin-Verfahren. Die Landesregierung habe in diesen Fällen "keine
Kenntnis über das weitere Verfahren im zuständigen EU-Mitgliedstaat".
Dass Norwegen die Sicherheitslage ganz anders einschätzt, spielt
offenbar keine Rolle. Die Entscheidung über "eine mögliche Abschiebung
nach Afghanistan ist abschließend durch den zuständigen Mitgliedstaat
zu treffen und liegt nicht im Einflussbereich Deutschlands", so ein
Sprecher..." Beitrag von Moritz Geier und Bernd Kastner vom 26. Juni
2017 bei der Süddeutschen Zeitung online
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-aus-afghanistan-abschiebung-ueber-umwege-1.3560069
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