DGB: “Soziale Sicherheit und innere Sicherheit gehören zusammen”

Durchgreifen statt streiken. Der DGB begibt sich vor der  
Bundestagswahl auf Law-and-Order-Kurs

"Der DGB hat das Thema »Innere Sicherheit« für sich entdeckt. Ein  
neues Positionspapier klingt, als habe die Organisation den  
Forderungskatalog der Gewerkschaft der Polizei übernommen. (...) In  
dem Papier fordert der Bundesvorstand nicht nur, 20 000 zusätzliche  
Polizisten einzustellen, sondern auch, den Justizapparat auszubauen.  
Zudem sollen die Zuständigkeiten für Ermittlungen noch stärker  
zentralisiert werden. So fordert der DGB, die Behörden des Bundes und  
der Länder sollten »Daten über verdächtige Personen und Straftäter  
sowohl im Rahmen der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung  
direkt austauschen können«. Er plädiert damit für die endgültige  
Revision des im Potsdamer Abkommen von 1945 festgehaltenen Trennungs-  
und Dezentralisierungsgebots. Auch die Kompetenzen der Zollbehörden  
sollen größer werden. Unter anderem fordert der DGB eine Erweiterung  
des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auf die Bereiche des  
Einzelhandels sowie des Bäcker- und Fleischerhandwerks, um Kontrollen  
zu erleichtern. Leidtragende dieser Kontrollen waren bisher meist  
nicht die Unternehmen, sondern die illegal Beschäftigten, häufig  
Migranten. (...) Dass der Gewerkschaftsbund, indem er auf Gefühle  
statt auf Fakten setzt und eine Law-and-Order-Rhetorik übernimmt,  
selbst populistische Politik betreibt, scheint ihn nicht weiter zu  
stören." Artikel von Stefan Dietl in der jungle World vom 22.06.2017
https://jungle.world/artikel/2017/25/durchgreifen-statt-streiken