Aufruf gegen erweiterte DNA-Analysen: Ein rassistisches System

„Sicherheitspolitiker_innen drängen derzeit darauf, noch in dieser  
Legislaturperiode eine Gesetzesreform zu verabschieden, die die  
polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse drastisch erweitern soll.  
Den Strafverfolgungsbehörden soll erlaubt werden, DNA auf Marker für  
Haut-, Haar- oder Augenfarbe zu untersuchen, so die Eingabe aus dem  
Bundesrat. Bei Massengentests soll die Polizei Rückschlüsse auf die  
DNA von Verwandten einer Probengeber_in ziehen dürfen, so die  
Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Und Bayern fordert zudem, auch  
die Analyse „biogeographischer Herkunftsmarker“ zu legalisieren. Wir  
protestieren gegen diese Vorhaben, wie sie im „Gesetz zur effektiveren  
und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ gebündelt  
werden. Die vorgeschlagenen Verfahren erlauben keine eindeutigen  
Aussagen, sondern nur Wahrscheinlichkeitsbewertungen. Vor allem aber  
verletzen sie bisherige Standards des Datenschutzes und können  
rassistische Stimmungsmache und Diskriminierung fördern oder gar  
heraufbeschwören“ – so beginnt die Erklärung „Gegen die Erweiterung  
polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse“ von Kirsten Achelik am  
21. Juni 2017 im GID - hier dokumentiert im linksnet und inzwischen  
von zahlreichen Gruppierungen als gemeinsame Erklärung unterzeichnet
https://www.linksnet.de/artikel/47113