Die erste der drei TV-Debatten zwischen Hillary Clinton und Donald Trump wurde am 27.9.2016 von diversen Sendern übertragen und zu einem gewissen Teil wurde sie auch mit spanisch-sprachiger Übersetzung ausgestrahlt. Sie verzeichnete mit 84 Millionen die höchste in den USA jemals festgestellte Zuschauerzahl. Einige weitere Millionen Zuschauer werden für Einrichtungen diverser Art im öffentlichen Raum geltend gemacht sowie für Nutzer des Internets. Diese herausgehobene Stellung wird auch noch einmal durch die deutlich niedrigeren Einschaltquoten bei den beiden nachfolgen Debatten bestätigt.
In einigen US-Medien findet sich die Annahme, dass ganz eindeutig Donald Trump die Rolle eines Magnets in dieser Sache innehatte. Wie auch immer, der republikanische Präsidentschaftskandidat konnte sich – so viel ist gewiss – schon im Vorhinein eines sehr großen Zuschauerinteresses sicher sein. Er wollte dieses Auditorium insofern unbedingt nutzen für seine spezifische Agitation – das wurde unmissverständlich schon nach wenigen Minuten deutlich. An einer ernsthaften Argumentation hatte er tatsächlich von Anbeginn kein Interesse. Im Nachfolgenden geht es daher um die Struktur dieser Agitation. Es soll hier der Versuch einer Rekonstruktion unternommen werden.
Leo Löwenthal und Norbert Gutermann, zwei sozialpsychologische Vertreter der Kritischen Theorie im Exil, haben sich mit der Struktur jenes Typus von Agitation befasst,(1) die heutzutage von Donald Trump betrieben wird. In Anlehnung an ihre Rekonstruktionsmethode lässt sich hier zu allererst feststellen, dass er sich als Anwalt anzubieten sucht, der sich der Lage aller Arbeitslosen und deren Familien annimmt. Zum einen sucht er den Ängsten und der Unzufriedenheit der Betroffenen Ausdruck zu geben. Zum andren sucht er die Verantwortlichen für die Lage dieser Menschen zu identifizieren. Auf dieser ‚Schiene‘ findet seine Generierung der Feindbilder statt.
Es ist bemerkenswert, wie offen Trump mit der Unterbringung seiner eigenen wirtschaftlichen Nutznießungsinteressen im Kontext der oben angesprochene ‚Bewegung‘ umgeht: Hillary Clinton hatte ihm in jener ersten TV-Debatte u.a. vorgehalten, dass seine wiederholt geltend gemachte Sachwalterschaft für die Hunderttausende von montanindustriellen Arbeitslosen ihn keineswegs am Bezug von dumpingpreis-gestütztem chinesischen Stahl für den Bau seiner Hotels hindere. Mit einem Anstrich von Verwunderung über ihre ‚Naivität‘ machte er ganz ohne jegliche Verunsicherung geltend, dass er ‚Geschäftsmann‘ sei.
Dieses Beispiel soll hier verdeutlichen, dass Trump sich (hinsichtlich solcher Nutznießungsfakten) der Belastbarkeit seiner Anhängerschaft und seiner ‚Bewegung‘ außerordentlich gewiss ist. Es wird später noch einmal auf diesen Gesichtspunkt eingegangen werden. Das betrifft seine Absicht einer drastischen Steuersenkung für Unternehmen und großes bzw. kleines ‚Business‘.
Was nunmehr den Versuch einer Rekonstruktion seines spezifischen Agitationstyps anbelangt, muss hier vor allem auf seine Feindbild-Generierung eingegangen werden. Trump lässt das Faktum der eigenen Initiative aufseiten jener US-Firmen, die ihre Produktion teilweise oder insgesamt in Billiglohnländer verlagern, lediglich anklingen. Diesen (!) ‚Täter‘ nimmt er in Wahrheit dadurch aus der ‚Schusslinie‘, dass er jene Billiglohnländer zu Hauptverantwortlichen für diese Auslagerung erklärt: ‚Diese Länder klauen unsere guten Jobs‘.
Darauf aufbauend kann er seine Hetze gegen Immigranten aus diesen Ländern entfalten. Und in diesem Kontext gelingt es ihm, dem von ihm angekündigten Bau einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko den Charakter einer Schutzmaßnahme bzw. Abwehrmaßnahme zu verleihen. In dieses Bild sind die angekündigten Treibjagden auf Mexiko-stämmige Immigranten sowie ihre massenhaft beabsichtigte Deportation wie ‚selbstverständlich‘ integriert. Trump kann hier, was seine Anhängerschaft anbetrifft, mühelos anknüpfen an schon längst bestehende irrationale Vorstellungen und Ängste. Er versperrt damit ganz bewusst – und zwar durch ihre Verfestigung im Kontext seiner Agitation – den emanzipatorischen Weg heraus aus diesen Vorstellungen und Ängsten.
Prüft man das Versprechen seines Lösungsvorschlags, nicht nur Firmen und Arbeitsplätze im Land zu halten, sondern auch die Schaffung zusätzlicher neue Unternehmen und Arbeitsplätze anzustoßen, dann ergibt sich daraus für seine Anhängerschaft folgender Weg in eine weitere antiemanzipatorische Sackgasse:
Trump will den bestehenden niedrigsteuerlichen Stimulus für Re-Importe aus den Billiglohnländern aufheben und stattdessen dafür drastisch erhöhte Steuersätze in Ansatz bringen lassen. Weil diese Maßnahmen im Alltag einer auf knallharten Wettbewerb ausgerichteten Volkswirtschaft stattfinden sollen, würden sie unweigerlich zu Gestehungskosten führen, welche die betreffenden Unternehmen gerade vermeiden wollten – durch Auslagerung in Billiglohnländer. Trump kann den kontraproduktiven Effekt seiner Maßnahmen nur auffangen, indem er den Unternehmen drastisch abgesenkte Steuersätze beschert und gleichzeitig aus dem US-Inland selber einen Billiglohnstandort macht. Beides sind Effekte, die vor allem Seinesgleichen extrem bevorteilen werden.
Wenn man sich die Sachinhalte anschaut, die in Trumps Agitation bestimmend sind bzw. welche die inhaltliche Ausrichtung in der Führung seiner Bewegung darstellen, dann wird Folgendes deutlich: Er konnte öffentliche thematische Felder, die längst sowohl vom Gewerkschaftsbund AFL/CIO wie auch von der Demokratischen Partei/DP ‚besetzt‘ waren, entern und auf seine Weise neu besetzen: nämlich antiemanzipatorisch. Das machte für die seinerzeitige Befassung der Kritischen Theorie mit den zeitgenössischen Varianten seiner Agitation den wichtigen Unterschied aus zur Agitation des Reformers oder des Revolutionärs. Trumps Agitation zielt letztlich auf eine Konservierung jener Verhältnisse ab, in denen seine Anhängerschaft lebt bzw. leben muss.
Legt man seine konkreten Anknüpfungspunkte zugrunde, die überwiegend im örtlichen bzw. regionalen Niedergang der Kohle- und Stahlindustrie der „rust belt“ (Rostgürtel) genannten Bundesstaaten vorfindlich sind, dann müssten von ihm eigentlich Anstöße in Richtung einer erneuerten wirtschaftlichen Basis dieser Kommunen und Regionen ausgehen. Das beträfe vor allem gezielte Umschulungsmaßnahmen und die Bereitstellung neuer Arbeitsplätze, wie sie z.B. der Europäische Vertrag über Kohle und Stahl (1951) vorgesehen hatte.
Antwort auf industriellen Niedergang: Wiederbelebte ‚Community‘ / Nachbarschaftliches Zusammenwirken vermittels kooperativer Projekte
Am Beispiel von Rochester,(2) einer Stadt mit rd. 200000 Einwohner im Bundesstaat New York, kann hierzu Folgendes verdeutlicht werden: Ursprünglich haben dort drei industrielle Giganten rd. 62?000 Menschen beschäftigt – das entsprach 60 Prozent der örtlichen Arbeitskraft. Mit ihrem Niedergang kam es dazu, dass alle drei Unternehmen in 2012 gerade noch sechs Prozent der örtlichen Arbeitskraft beschäftigten. Im Zuge dieser Entwicklung gerieten 33 Prozent aller dortigen Haushalte unter das US-bundesstaatliche Armutsniveau.
Es gibt in den Vereinigten Staaten Umschulungsangebote bzw. Umschulungsmaßnahmen für Arbeitslose, die in ihrer vormaligen Tätigkeit keine Weiter- oder Wiederbeschäftigung gefunden haben – oftmals, weil diese generell in Wegfall gekommen sind. Über die Effektivität dieser Einarbeitung in neue Tätigkeitsprofile gibt es gemischte Befunde.(3) Sie lassen deutlich werden, dass Wiederbeschäftigung in größerem Umfang eher über die Beschreitung zusätzlicher, neuer Wege erlangt werden muss. Hier kommt z.B. den kooperativen Projekten eine zunehmend positive Rolle zu.
Wie die Bürgermeisterin von Rochester, Lovely Warren, erklärt, sei man daran interessiert gewesen, die Fähigkeit des nachbarschaftlichen Zusammenwirkens bei der Verwirklichung von Projekten, die sich in kooperativem Eigentum („Co-ops“) befinden, unter Beweis zu stellen. Es sollte verdeutlicht werden, dass erwerbsfähige Menschen dazu in der Lage sind, „Co-ops in einer sich ändernden Nachbarschaft aufzubauen, in der die Akteure tatsächlich (direkt) zur Arbeit hingehen und wieder zurückkommen können, wo sie etwas für ihren Wohlstand tun können und (gleichzeitig) das Geld in ihrer Nachbarschaft halten können“.(4)
Der Plan sei durch die ‚Clevelands Evergreen Cooperatives‘ inspiriert und ihnen direkt nachgebildet worden. Die in Cleveland ansässige Initiative ‚kooperative Demokratie‘ (welche die Machbarkeitsstudie fertigte und das Evergreen Modell kreiert hat) werde – so der Bericht – die Betreuung leisten und die Implementierung für Rochester koordinieren. Bürgermeisterin Warren sagt:
„Es ist Teil davon, den amerikanischen Traum zu leben, dass Du in der Lage bist, Dich um die eigene Familie bekümmern zu können, dass Du in der Lage bist, ein Haus zu kaufen, [und] dass Du fähig bist, den Lebensstandard Deiner Familie anzuheben. Der Grund dafür, dass Du jeden Tag zur Arbeit gehst, ist [Dein Wunsch], genügend Geld bereit stellen zu können, um diese Zwecksetzungen für Dich selbst und für kommende Generationen sicher zu stellen. Würden wir nicht in der Lage sein, solche Ziele zu verfolgen oder solchen Werten Rechnung zu tragen, würden wir Schaden erleiden als Stadt und als Community.“
Deportation: Gegen Trumps Angriff auf die Schutzpolitik der Städte, Kreise und Gemeinden / Vernetzte Stärkung der eigenen Widerstandskraft und des nachbarschaftlichen Zusammenhalts
In einem aktuellen Bericht(5) des regionalen Radio-/TV-Senders KQED News (San Francisco) wird der Fragestellung nachgegangen: Was sind Schutzzonen-Städte und wie festigen sie ihren Widerstand gegen Trumps angekündigte Immigranten-Razzien? Die Autoren befassen sich zunächst mit den hierzu bekannt gemachten Maßnahmen und ihren Begründungen: Trump habe in diesem Sommer einen Zehn-Punkte-Plan zum Thema Immigration vorgelegt. Darin habe er angekündigt, für die Durchführung der beabsichtigten Deportationen eine Task Force zu schaffen, die ‚null Toleranz gegenüber kriminellen Ausländern‘ haben wird.
Außerdem verspreche er darin, das Ende der städtischen Schutzzonenpolitik – etwa durch Streichung bundesstaatlicher Zuwendungen – herbei zu führen. Trump habe hierbei auf die große Anzahl von Städten und Landkreisen in den gesamten Vereinigten Staaten Bezug genommen, die ihre Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden eingeschränkt haben für den Fall, dass sie aufgefordert werden, Immigranten ohne Personalpapiere zu inhaftieren. Er habe angekündigt, dass er im Falle seiner Wahl zum Präsidenten die bundesstaatlichen Zuwendungen für diese Städte und Landkreise einstellen werde, falls sie ihrer Pflicht nicht genügen.
Seit Trumps Wahlsieg in der letzten Woche hätten Bürgermeister und Polizeichefs in mehr als zehn großen Städten, darunter San Francisco, Oakland, Los Angeles, New York, Chicago und Washington D.C., ihre Selbstverpflichtung zur Aufrechterhaltung der Schutzzonenpolitik bekräftigt, auch im Angesicht der bundesstaatlichen Drohungen. Der aktuelle Bericht von KQED News teilt hierzu mit, dass sich gegenwärtig geschätzte elf bis zwölf Millionen Immigranten ohne Personalpapiere in den USA aufhalten.
In dieser Auseinandersetzung zwischen der Bundesebene und der lokalen bzw. regionalen Ebene sind zwei Felder von besonderem Interesse: Das erste Feld betrifft den besonderen Schutz der örtlichen bzw. regionalen Polizeiverantwortlichen vor konkreten bundesstaatlichen Gewaltmaßnahmen, etwa abgestützt auf die neu gebildete ‚Task Force‘. Tatsächlich finden sich im US-Internet bereits einige Berichte, welche den Eindruck vermitteln, dass sich die angesprochenen Polizeiverantwortlichen einerseits einem eher persönlichen Wagnis ausgesetzt sehen. Zum andern wird jedoch von diesen Verantwortlichen auch deutlich gemacht, dass das Herausgreifen plus Preisgeben jener Immigranten zwangsläufig dazu führen wird, „dass hier alles zusammenbricht“. Daraus wird deutlich, dass die Immigranten als unverzichtbarer bzw. selbstverständlicher Faktor im Alltag der jeweiligen Gemeinde begriffen werden. San Francisco trägt dieser zwiespältigen Situation seiner Polizei durch Dienstanweisungen Rechnung, die jegliche Zusammenarbeit mit der zuständigen Bundesbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) ausdrücklich untersagen.
Das zweite Feld betrifft die Frage, ob die konfliktwillige Ebene der Städte und Landkreise jenseits ihrer Solidarität mit den betroffenen Immigranten mehr aufbieten kann, nämlich reale Machtfaktoren. Das beträfe vor allem ihr wirtschaftliches Gewicht, etwa als vernetzter Zusammenschluss, der u.a. auch die metropolitanen Regionen umgreift. In einem aktuellen Beitrag,(6) der sich mit den Erwartungen dieser Ebene der Städte und Landkreise gegenüber der Trump-Administration befasst, werden unter anderem folgende Punkte angesprochen:
Im vergangenen Jahrzehnt hätten sich die Städte und die metropolitanen Regionen als volkswirtschaftlichen Motoren und als Zentren der technologischen Innovation sowie des globalen Handels und Investments etabliert. Demgegenüber würden Trumps bislang verkündete Vorhaben tiefste Besorgnis auslösen. Das beabsichtigte Außerkraftsetzen des Affordable Care Act (Obamacare) würde Millionen von Amerikanern ohne öffentliche Gesundheitspflege hinterlassen. Des Weiteren würde es die Verantwortung für die Notfallversorgung zurück übertragen auf die lokalen Entscheidungsträger. Außerdem würde es höchstwahrscheinlich die lokalen Budgets überfordern, die schon jetzt unter enormem Stress stehen. Die beabsichtigten Veränderungen in der Immigrantenpolitik könnten die Gemeinden spalten und den örtlichen Unternehmungen dringend benötigte Arbeitskräfte entziehen. Und was Trumps bislang bekannt gegebene Infrastrukturagenda anbeträfe, so beinhalte sie immer noch eine Konzentration der bundesstaatlichen Zuwendungen auf den Neubau und Ausbau von Autobahnen anstatt auf Massentransport-Projekte.
Hunno Hochberger, Bohmte
1 Leo Loewenthal u. Norbert Gutermann, Hrsgb. – Prophets of Deceit. A Study of the Techniques of the American Agitator, New York 1949. Mit einem Vorwort von Max Horkheimer u. Samuel Flowerman
2Rochester Mayor: Investing in Co-ops Builds „Stairway Out of Poverty“ – Bericht in: Next City. Inspiring Better Cities; 12.04.2016
3 Retraining Displaced U.S. Workers – in: Liber 8, Economic Information Newsletter / Federal Reserve Bank of St. Louis; September 2009
4 siehe Quelle Nr. 2 – eigene Übersetzung
5 What Are Sanctuary Cities and How Are They Bracing for Trump’s Proposed Immigration Crackdown? – Bericht in: KQED News – Public Media for Northern California, San Francisco; 17.11.2016
6Why Cities Must Lead in Trump’s America – Bericht in: Next City. Inspiring Better Cities; 22.11.2016
Trump: „Wir haben eine Bewegung geschaffen“ – durch Agitation an Stelle von Argumentation.
(…) Unsere Jobs flüchten aus dem Land. Sie gehen nach Mexiko. Sie gehen in viele andere Länder. (…) Wir verlieren also unsere guten Jobs, so viele davon. Auch Ford verlässt [das Land]. Sie [können] das sehen, ihre Produktionssparte für Kleinwagen verlässt [das Land]. Tausende von Jobs verlassen Michigan, verlassen Ohio. Sie alle verlassen uns. Und wir können das nicht mehr erlauben, dass das geschieht. (…) Sondern wir müssen das stoppen, dass unsere Jobs [aus unserm Land] weg geklaut werden. Wir müssen das stoppen, dass unsere Firmen die Vereinigten Staaten verlassen und, damit verknüpft, dass sie ihre Beschäftigten rausschmeißen. Alles was Sie machen müssen, ist einen Blick zu werfen auf Carrier Air Conditioning in Indianapolis. Sie haben (…) 1.400 Leute rausgeschmissen. Sie gehen nach Mexiko. So viele Hunderte und Hunderte von Unternehmen machen das. Wir können das nicht geschehen lassen.
Auf Basis meines Regierungsplans werde ich drastische Steuersenkungen durchführen, von 35 Prozent auf 15 Prozent für Unternehmen, [für] kleines und großes Business. Das wird so viele Jobs schaffen, wie wir es seit Ronald Reagan nicht mehr gesehen haben. Es wird eine wunderbare Sache sein, sich das anzuschauen. Unternehmen werden kommen. Sie werden bauen. Sie werden expandieren. Es werden neue Unternehmungen an den Start gehen. (…) Wir müssen unsere Handelsverträge neu verhandeln, und wir müssen diese Länder daran hindern, unsere Firmen und unsere Jobs zu klauen. (…) Es ist eine defekte Vereinbarung [mit diesen Ländern]. Es ist schon für eine lange Zeit eine defekte Vereinbarung gewesen, viele Jahre, aber die Politiker haben nichts dagegen unternommen.
[Außenministerin Clinton] hat das 30 Jahre lang mitgetragen. Und warum hat sie die [defekten] Handelsvereinbarungen nicht verbessert? Die NAFTA-Vereinbarung ist defekt. (…) Außenministerin Clinton und andere Politiker hätten sich schon vor Jahren darum kümmern müssen und nicht erst jetzt auf Grund der Tatsache, dass wir eine Bewegung geschaffen haben. Sie hätten das schon vor Jahren machen müssen.
Quelle: Full Transcript First 2016 presidential debate, by Politico Staff, 27.9.2016 – eigene Übersetzung
Abb.: (Nur im PDF) Mitglieder der Minnesota Fair Trade Coalition protestieren vor den Cargill Büros in Hopkins (Bildquelle: Union Advocate) – Ein Aktivist der Working Familiy Party bei der Stimmenwerbung in Ferguson, Missouri. (Bildquelle: Working Families Party, The Atlantic) – Erhöht den Mindestlohn lautete die Parole einer Gewerkschaftsaktion im Juni 2015 in Minnesota. (Bild: Union Advocate)
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