Umwelt- und Menschenrechtsvergehen deutscher Unternehmen im globalen Süden waren der Fokus einer zweitägigen Konferenz in Berlin
Peter Clausing [1]
amerika21
Die gemeinsam von European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) [2], Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL [3]) und México vía Berlín e. V.( MvB [4]) organisierte und von diesen über weite Strecken auch inhaltlich bestrittene Konferenz fand am 13./14. Januar 2017 statt. Neben Übersichtsvorträgen zu existierenden freiwilligen und künftigen (hoffentlich) verbindlichen internationalen Regularien (Sarah Lincoln) und zur Neuverhandlung des inzwischen 16 Jahre alten Freihandelsabkommmens zwischen der Europäischen Union (EU) und Mexiko (Thomas Fritz) unterzogen die Referentinnen und Referenten die Rüstungs-, Chemie- und Automobilindustrie einer kritischen Betrachtung.
Bei den Rüstungsexporten ging es einerseits um solche nach Mexiko. Diese gehen weit über den bekannten Heckler& Koch-Skandal hinausgehen. MvBs Projekt EuroarmasMx [5] strebt eine detaillierte und möglichst umfassende Dokumentation der Rüstungsgeschäfte zwischen der EU und Mexiko an. In einem zweiten Vortrag und einer sehr spannenden Podiumsdiskussion waren Exportgebaren der Unternehmen sowie Intransparenz und das Verhalten der deutschen Regierung, welches zwischen Untätigkeit und Mithilfe oszilliert, das Thema. Hervorgehoben, wurde unter anderem, dass mit "Drittländern" (Länder außerhalb von EU und dem Militärbündnis Nato), inzwischen rund 60 Prozent der Exporte abgewickelt werden. Das schließt Länder mit massiven Menschenrechtsverletzungen wie Saudi-Arabien ein.
Im zweiten Block – bei den Pestiziden – ging es ebenfalls um Produkte, die töten können. Deshalb finden sich auf den Etiketten von Verpackungen und in deren "Sicherheitsdatenblättern" entsprechende Warnhinweise. In einer Reihe von Fällen allerdings nur in der EU und nicht bei der Vermarktung in Ländern wie Indien und Mexiko. Anwälte des ECCHR berichteten von laufenden Beschwerdeverfahren und weiteren rechtlichen Möglichkeiten um gegen diesen Missstand vorzugehen. Am Beispiel der Pestizide konnte auch die Unwirksamkeit freiwilliger Richtlinien demonstriert werden: Der seit 1985 existierende „Code of Conduct [6]“ zum verantwortungsvollen Umgang mit Pestiziden gibt klare, an Regierungen und Unternehmen gerichtete Empfehlungen, die vielfach bis zum heutigen Tag nicht befolgt werden. In einem weiteren Vortrag wurde ausgeführt, dass dies in Ländern mit massivem Anbau von gentechnisch-veränderten Pflanzen (Argentinien, Brasilien), besonders ins Gewicht fällt. Zugleich formiert sich dort entsprechender Widerstand.Wenig beachtet und behaftet mit einem Ruf als eine Industrie gut bezahlter Jobs, blieben die mexikanischen Produktionsstandorte deutscher Autofirmen bislang weitgehend von Kritik verschont. Thematisiert wurden in der Vergangenheit bestenfalls Arbeitskämpfe bei Zulieferern wie Continental. Dass dieser gute Ruf keine Berechtigung hat, belegen erste Recherchen zur tatsächlichen Situation der Beschäftigten und zu Umweltschäden (Flächenverbrauch und Wasserverknappung in kritischen Regionen). Das Observatorium zur Autoindustrie in Mexiko hat sich zum Ziel gesetzt, die Verhältnisse zu dokumentieren und den Betroffenen Argumente und andere wichtige Informationen an die Hand zu geben.
Die Präsentationen [7] sind auf der Homepage des FDCL zu finden. Eine Zusammenfassung der Diskussionen selbst wird demnächst bei amerika21 als Audio-Datei archiviert. Viel von dem, was vorgetragen wurde, stellte "work in progress" dar.
Die Konferenz endete mit einem eindeutigen "Fortsetzung folgt!“
Links:
[1] https://amerika21.de/autor/peter-clausing
[2] https://www.ecchr.eu/de/home.html
[3] https://www.fdcl.org
[4] http://mexicoviaberlin.org/
[5] https://euroarmasmx.org/
[6] https://www.google.com/url?q=http://www.fao.org/fileadmin/templates/agphome/documents/Pests_Pesticides/Code/CODE_2014Sep_ENG.pdf&sa=U&ved=0ahUKEwiS4Pqwt8vRAhXBL8AKHaVbC-EQFggEMAA&client=internal-uds-cse&usg=AFQjCNHZMCrl3ndT1TALajAz56gxYv2zcQ
[7] https://www.fdcl.org/2017/01/tagungsrueckblick-deutsche-unternehmen-im-globalen-sueden/
[8] https://flattr.com/submit/auto?user_id=amerika21&url=https%3A%2F%2Famerika21.de%2Fblog%2F2017%2F01%2F168278%2Fvergehen-deutscher-unternehmen&title=Tagungsr%C3%BCckblick%3A%20Vergehen%20deutscher%20Unternehmen%20im%20globalen%20S%C3%BCden&description=Die%20gemeinsam%20von%20European%20Center%20for%20Constitutional%20and%20Human%20Rights%20%28ECCHR%29%2C%C2%A0Forschungs-%20und%20Dokumentationszentrum%20Chile-Lateinamerika%20e.V.%20%28FDCL%29%20und%20M%C3%A9xico%20v%C3%ADa%20Berl%C3%ADn%20e.&language=de_DE&category=text
[1] https://amerika21.de/autor/peter-clausing
[2] https://www.ecchr.eu/de/home.html
[3] https://www.fdcl.org
[4] http://mexicoviaberlin.org/
[5] https://euroarmasmx.org/
[6] https://www.google.com/url?q=http://www.fao.org/fileadmin/templates/agphome/documents/Pests_Pesticides/Code/CODE_2014Sep_ENG.pdf&sa=U&ved=0ahUKEwiS4Pqwt8vRAhXBL8AKHaVbC-EQFggEMAA&client=internal-uds-cse&usg=AFQjCNHZMCrl3ndT1TALajAz56gxYv2zcQ
[7] https://www.fdcl.org/2017/01/tagungsrueckblick-deutsche-unternehmen-im-globalen-sueden/
[8] https://flattr.com/submit/auto?user_id=amerika21&url=https%3A%2F%2Famerika21.de%2Fblog%2F2017%2F01%2F168278%2Fvergehen-deutscher-unternehmen&title=Tagungsr%C3%BCckblick%3A%20Vergehen%20deutscher%20Unternehmen%20im%20globalen%20S%C3%BCden&description=Die%20gemeinsam%20von%20European%20Center%20for%20Constitutional%20and%20Human%20Rights%20%28ECCHR%29%2C%C2%A0Forschungs-%20und%20Dokumentationszentrum%20Chile-Lateinamerika%20e.V.%20%28FDCL%29%20und%20M%C3%A9xico%20v%C3%ADa%20Berl%C3%ADn%20e.&language=de_DE&category=text
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