Sieg der Solidarität

Januar 20, 2017

»Chelsea Manning hat schwere Menschenrechtsverletzungen publik gemacht. Daraufhin wurden ihre Rechte von der US-Regierung über Jahre verletzt«

by Kommunisten-Online

US-Präsident Barack Obama begnadigt Oscar López Rivera und Chelsea Manning. Hoffnung auf Freilassung von Leonard Peltier enttäuscht

Von Jürgen Heiser

Quelle: JungeWelt vom 19. Jnauar 2017

Viele Jahre lang haben internationale Solidaritätsbewegungen die Forderungen »Freiheit für Chelsea Manning!« und »Freiheit für Oscar López Rivera!« erhoben. Nun ist es soweit: Die Whistleblowerin und der puertoricanische Freiheitskämpfer werden am 17. Mai ihre Zellen in US-Gefängnissen verlassen können. Das legte der scheidende US-Präsident Barack Obama am Dienstag fest.
López kann somit nach 36 Jahren Haft in seine Heimat zurückkehren. Er war wegen seines Kampfes für die Unabhängigkeit Puerto Ricos von einem US-Gericht zu 70 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Manning, die frühere Analystin der US-Armee, wird im Mai das siebte Jahr von 35 vollenden, zu denen sie als Informantin der Enthüllungsplattform Wikileaks 2013 von einem Militärgericht verurteilt worden war.
Nach Bekanntwerden der Entscheidung Obamas jubelten unzählige Menschen in Lateinamerika. In nordamerikanischen Großstädten lebende Puertoricaner feierten, Autos hupten. In San Juan, der Hauptstadt des Karibikstaates, wurde auf der Straße getanzt. Der US-Kongressabgeordnete Luis Gutierrez begrüßte vor der Presse gemeinsam mit López’ Anwältin Jan Susler aus Chicago die baldige Freilassung, für die »eine große Bewegung unermüdlich gekämpft« habe. Susler sagte der Agentur AP, ihr Mandant sei sehr dankbar für die Entscheidung. »Morgen ist der Geburtstag meiner Tochter«, habe er gesagt. Seine Begnadigung sei »ein wunderbares Geschenk für sie«. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro erklärte, er habe schon lange darauf gehofft, López umarmen zu können.
»Chelsea Manning hat schwere Menschenrechtsverletzungen publik gemacht. Daraufhin wurden ihre Rechte von der US-Regierung über Jahre verletzt«, sagte Margaret Huang, Geschäftsführerin von Amnesty International USA. »Es ist unsäglich, dass Chelsea Manning Jahre im Gefängnis schmachten musste, während diejenigen, die durch die Informationen belastet werden, immer noch nicht vor Gericht gebracht wurden.« Harald Petzold, queer- und medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, sprach von einem »wichtigen Signal, nicht zuletzt auch für die Bundesregierung«, die sich immer noch weigere, Whistleblower vor Strafverfolgung zu schützen. Wikileaks-Mitbegründer Julian ­Assange forderte »im Namen der Demokratie und zum Wohle des Rechtsstaates«, den »Krieg gegen Whistleblower und Veröffentlicher wie Wikileaks und mich« zu beenden.
Dagegen nannte der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, die Entscheidung Obamas laut AFP »empörend«. Manning habe »einige der sensibelsten Geheimnisse der Nation entblößt«. Die Entscheidungen des Präsidenten sind jedoch nicht anfechtbar. Wie das Weiße Haus erklärte, habe Obama am Dienstag »273 Personen eine zweite Chance gegeben« und 64 Begnadigungen sowie 209 Strafnachlässe ausgesprochen. Damit habe Obama in seiner Amtszeit insgesamt 1.385 Häftlingen ihre Reststrafen erlassen, 212 seien begnadigt worden.
Enttäuscht wurden bislang die Hoffnungen auf eine Freilassung Leonard Peltiers vom American Indian Movement. Für den seit 40 Jahren Inhaftierten hatte die Solidaritätsbewegung weltweit und auch in der BRD seit Monaten alle Hebel in Bewegung gesetzt. Eine von vielen erhoffte Begnadigung Mumia Abu-Jamals stand dagegen nicht zur Debatte, da der Journalist und langjährige Todestraktinsasse nicht nach Bundesgesetz verurteilt wurde, was die Begnadigung durch den Präsidenten ausschließt.