Sonntag, 22. Januar 2017

Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?



Die nächste Sammelabschiebung von 50 afghanischen Flüchtlingen aus 
Deutschland ist für den 24. Januar geplant - siehe dazu:

a) Keine Abschiebung nach Griechenland!

"Die Europäische Kommission hat am 8.12. vorgeschlagen, dass ab 
15.3.2017 die Menschen, die es geschafft haben, sich von den 
griechischen Flüchtlingscamps nach anderen europäischen Ländern 
durchzuschlagen, wieder zurückgeschickt werden können. Die 
Bundesregierung will schon bald wieder Asylbewerber nach Griechenland 
abschieben. Im Dezember 2016 haben sich Flüchtlingsinitiativen gegen 
diesen Vorschlag der Europäischen Kommission positioniert; sie fordern 
von der Bundesregierung, dass sie das im September 2015 versprochene 
Relocation-Programm für 27.500 Geflüchtete (aus  Griechenland und 
Italien) endlich zügig umsetzt… „Keine Abschiebung nach Griechenland" 
wird in Hamburg unterstützt von: AK Frieden, ver.di Hamburg - AK 
AntiRassismus, ver.di Hamburg - Attac Hamburg - Flüchtlingsrat Hamburg 
- Griechenland-Solidarität-Hamburg - LAG LISA (Die Linke) - Nuit 
Debout Hamburg - Ottenser Gespräche zu Flucht und Migration - VVNBdA 
Hamburg Nord (23.12.2016)…" Pressemitteilung der 
Griechenland-Solidaritätsgruppe Hamburg, 18.1.2017 (per Email)

b) Afghanen in Hamburg: Diakonie und Caritas fordern Abschiebestopp

"… Vor einer Woche wurden erneut mehrere Sprengstoffanschläge mit 
zahlreichen Toten aus Afghanistan gemeldet. Trotzdem hält die 
Bundesregierung an Abschiebungen in die Region fest. Kritik an dem 
Vorgehen formulieren jetzt die Hamburger Diakonie und Caritas, die 
sich für einen Hamburger Abschiebestopp stark machen. Solch eine 
Regelung existierte in Hamburg seit 2008. (...)m Dezember beteiligte 
sich Hamburg an einer bundesweiten Sammel-Abschiebung von Afghanen. In 
letzter Sekunde wurde vor Gericht die Abschiebung eines Afghanen 
gestoppt, der seit mehr als 20 Jahren in Deutschland lebte. Andere 
Bundesländer wie Thüringen, Schleswig-Holstein oder auch Niedersachsen 
hatte sich an der Aktion nicht beteiligt. Inzwischen erwägt 
Schleswig-Holstein Innenminister Stefan Studt (SPD) einen 
weitreichenderen Abschiebestopp. (...) Für die Hamburger Innenbehörde 
steht ein Abschiebestopp allerdings nicht zur Debatte..."
Artikel von Jonas Füllner vom 17. Januar 2017 bei Hinz&Kunzt
https://www.hinzundkunzt.de/kirchen-fordern-abschiebestopp/

Und weitere Initiativen gegen die erneute Abschiebewelle samt Petition 
im Dossier
http://www.labournet.de/?p=89594

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