Kolumbien: ELN-Guerilla und Regierung wollen verhandeln

Steiniger Weg zum Frieden

 

Von Jan Schwab

Graffito der Guerillaorganisation ELN am Eingang des Friedhofs EL Palo in Kolumbien (10. Februar 2016) Foto: Jaime Saldarriaga/Reuters

Am vergangenen Samstag hat die marxistische Guerilla Nationale Befreiungsarmee (ELN) – die nach den kommunistisch orientierten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) zweitgrößte Guerillaorganisation des Landes und die kolumbianische Regierung erneut Sondierungsgespräche über die Möglichkeit eines Friedensprozesses aufgenommen. Bereits seit 52 Jahren befinden sich beide Seiten in einem bewaffneten Konflikt. Zuletzt hatte die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos den zuvor ausgehandelten Termin für den Beginn von öffentlichen Verhandlungen am 27. Oktober vergangenen Jahres in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito ausgesetzt. Die Regierung warf der Guerilla vor, ihren in vorangegangenen Gesprächen vereinbarten Verpflichtungen nicht nachgekommen zu sein.
Dabei ging es insbesondere um die Freilassung des von der ELN entführten ehemaligen Parlamentariers Odín Sánchez. Er ist berüchtigt und bereits verurteilt für seine Verbindungen zum ultrarechten Paramilitarismus. Die Guerilla warf der Regierung ihrerseits vor, die vereinbarten Abmachungen nicht eingehalten und den Fall Sánchez nur als Vorwand zum Abbruch der Verhandlungen genutzt zu haben.
So herrschte in den vergangenen Monaten ein eisiges Klima zwischen den Konfliktparteien. »Für die ELN ist der Prozess, den wir vorantreiben, keine Unterwerfung und kein Prozess der einseitigen Auflagen (…)«, erklärte die Guerilla noch in einem Kommuniqué Anfang des Jahres. Santos forderte in einer Antwort die ELN anschließend rüde auf, alle Gefangenen freizulassen und ihre vermeintliche Entführungspraxis einzustellen. Nachdem am Samstag hinter verschlossenen Türen Sondierungsgespräche zwischen Vertretern beider Seiten im Norden von Ecuador stattfanden, erwarten Beobachter nichtsdestotrotz die baldige Bekanntgabe von Verhandlungsterminen.

»Heute hatten wir in Ecuador ein konstruktives Zusammentreffen mit der Delegation der ELN. Wir hoffen, schnell zu einer Eröffnung der Verhandlungen voranschreiten zu können«, resümierte der Chefunterhändler der Regierung, Juan Camilo Restrepo, die Ergebnisse des Treffens. »Die Gespräche zwischen ELN und Regierung gehen weiter, um mögliche Lösungen zum Beginn öffentlicher Verhandlungen zu finden. Wir stehen kurz vor einem Durchbruch«, zog auch die Guerilla am Montag abend ein positives Fazit. Eine gemeinsame Erklärung der beiden Delegationen steht zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch aus. Zentrale Verhandlungspunkte bleiben die fortgesetzte Entführungspraxis der Guerilla, die Frage der Partizipation breiter Teile der kolumbianischen Gesellschaft an einem möglichen Friedensprozess sowie der Paramilitarismus.
Insbesondere letzterer bleibt ein Damoklesschwert, das über dem kolumbianischen Friedensprozess schwebt. Seit dem gescheiterten Plebiszit am 2. Oktober über die erste Fassung des Friedensvertrags zwischen der größeren marxistischen Guerilla FARC-EP und der Regierung, in dem sich das Nein-Lager um den ultrarechten Expräsidenten Alvaro Uribe knapp durchgesetzt hatte, haben auch die Morde an politischen Aktivisten wieder zugenommen. So hat etwa die linke Sammlungsbewegung Marcha Patriotica, in der neben der Kommunistischen Partei Kolumbiens (PCC) auch Basisinitiativen im ganzen Land organisiert sind, immer wieder Todesopfer zu beklagen. Allein im Januar wurden vier ihrer Aktivisten ermordet. Im gesamten Jahr 2016 hatten paramilitärische Verbände insgesamt 96 Aktivisten sozialer Bewegungen im ganzen Land ermordet. Besonders betroffen waren die Provinzen Antioquia und Cauca. Die kolumbianische Regierung unternimmt keine größeren Anstrengungen, die paramilitärischen Strukturen zu bekämpfen – eine Tatsache, die Zweifel an ihrem Willen zur Umsetzung des am 1. Dezember schließlich vom kolumbianischen Parlament gebilligten Friedensvertrags mit der FARC schürt.