Großbritannien » Politik

a) Jetzt britischer „Brexit“ in echt: Und die Gewerkschaften?

„Der Brexit wird kommen - aber wie? Mit robusten Arbeitnehmerrechten, 
anständigen Jobs und guten Löhnen – Frances O'Grady, Generalsekretärin 
des britischen Gewerkschaftsbundes TUC, skizziert, welche 
Anforderungen die britische Regierung erfüllen muss, um die Menschen 
in Großbritannien und Europa voranzubringen“ – das ist der Vorspann 
zum (übersetzten) Artikel „Unsere Antwort auf den Brexit“ von Frances 
O’Grady am 17. Januar 2017 in der Gegenblende des DGB – ein Beitrag in 
dem die sozialpartnerschaftlichen Positionen zur EU und zur britischen 
Regierung und deren – möglicher – Verhandlungen über einen neuen 
gemeinsamen Vertrag mit aller Deutlichkeit vertreten werden, wie etwa: 
„Ein guter Vertrag für die britischen – und auch alle anderen 
europäischen – Arbeitnehmer wird für mehr qualifizierte Arbeit sorgen, 
Arbeitsrechte schützen und den Einfluss der Arbeitnehmer am 
Arbeitsplatz stärken. Ein schlechter Vertrag dagegen wird 
Arbeitsplätze vernichten, die Arbeitnehmerrechte schwächen und das 
Risiko erhöhen, dass öffentliche Dienstleistungen privatisiert 
werden“. Schreibt die gute Frau über einen Vertrag, den die EU und die 
Regierung May aushandeln sollen. Tja. Aber, schlimmer noch: „Viele der 
Austrittsbefürworter sind besorgt über die Zuwanderung und auch für 
die Brexit-Gegner ist dies ein wichtiges Thema. Bei der Abstimmung 
ging es aber nicht nur um Migration: Die Mehrheit der Wähler, auch die 
Mehrheit der Brexit-Befürworter, möchte, dass EU-Bürger auch weiterhin 
das Recht haben, in Großbritannien zu leben und zu arbeiten. Deshalb 
sind auch wir Teil einer von vielen Seiten unterstützten Koalition, 
die von der britischen Regierung eine diesbezügliche Regelung fordert, 
bevor die Verhandlungen über den Brexit beginnen“ – mit anderen 
Worten: „Nicht-EU-Bürger raus“ als gewerkschaftliche Position oder wie 
oder was…
http://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++2fea017e-dcd3-11e6-adfc-525400e5a74a
Siehe dazu auch zwei etwas realistischere Beiträge aus der britischen 
linken gewerkschaftlich orientierten Bewegung
http://www.labournet.de/?p=110320

b) EU: Vorsicht, UK schwenkt aus

"Die britische Premierministerin May (...) plant den harten Brexit. 
Offiziell beginnen die Verhandlungen zwar im März. Doch schon jetzt 
schwenkt UK in wichtigen Fragen aus – und fordert die EU heraus. Dabei 
geht es längst nicht nur um die Unternehmenssteuern, die 
Großbritannien nach dem EU-Austritt auf Dumping-Niveau senken könnte, 
um die Konzerne im Land zu halten und die Wirtschaft anzukurbeln. Der 
erste Schwenk betrifft die Außenpolitik, wo sich London bereits jetzt 
von der EU absetzt. So hat Außenminister Johnson die Nahost-Konferenz 
in Paris boykottiert und sich an die Seite Israels gestellt. Der 
zweite Schwenk betrifft die Handelspolitik. Hier möchte London so bald 
wie möglich mit den USA ins Geschäft kommen – angeblich sollen die 
Verhandlungen gleich nach Trumps Amtsantritt beginnen..." Beitrag von 
Eric Bonse vom 17. Januar 2017 in seinem Blog  Lost in Europa
http://lostineu.eu/vorsicht-uk-schwenkt-aus/